Am 13. Januar 2022 ist Schluss mit der Real-Kette in Habinghorst. Dann übernimmt die Globus-Gruppe den Markt an der Siemensstraße. Die Konsequenzen für die Mitarbeiter sind weiter unklar. © Thomas Schroeter
Arbeitsverträge

Globus übernimmt Real: DGB-Chefin bleibt weiter sehr misstrauisch

Musterverträge der Globus-Gruppe deuten aus Sicht eines Arbeitsrechtlers auf keine besonderen Nachteile für heutige Real-Mitarbeiter hin. Die örtliche DGB-Chefin bleibt aber sehr skeptisch.

Am 13. Januar 2022 werden die rund 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Real-Marktes an der Siemensstraße in Habinghorst ihre letzte Schicht als Angestellte von Real absolvieren. Am 14. Januar übernimmt das die Globus-Kette den Markt. Viel mehr wissen die Mitarbeiter bisher nicht.

Wie zu hören ist, hätten zwar die Gesamtbetriebsräte von Real und von Globus schon zusammen gesessen, konkrete Neuheiten habe es danach für die Beschäftigten in Castrop-Rauxel aber nicht gegeben. Es habe zwar das Signal gegeben, dass die Mitarbeiter zu einer großen Informationsveranstaltung eingeladen werden sollen. Aber das wann und das wie stehe noch in den Sternen.

Musterarbeitsverträge liegen der Redaktion vor

Neue Verträge sind den Angestellten vom Unternehmen aus dem saarländischen St. Wendel wohl noch nicht vorgelegt worden. Unserer Redaktion liegen inzwischen aber Musterarbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen vor, wie sie Globus wohl standardmäßig verwendet.

Diese Verträge haben wir dem Arbeitsrechtler Sebastian Fricke vorgelegt, um zu hören, ob er daraus gravierende Nachteile für die derzeitigen Real-Mitarbeiter ablesen kann. Der Dortmunder Fachanwalt konnte „in den Verträgen etwas besonders Nachteiliges für die Mitarbeiter nicht erkennen“, erläutert aber auch, dass zu beachten sei, „dass keinem Mitarbeiter infolge eines Betriebsübergangs ein neuer Vertrag aufgezwungen werden kann.“

Sebastian Fricke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Schaefermeyer in Dortmund © Malwin Boer © Malwin Boer

Nach einem Betriebsübergang würden laut Sebastian Fricke aus der Dortmunder Anwaltskanzlei Schaefermeyer die Regelungen des alten Vertragsverhältnisses fortgelten: „Möchte ein Mitarbeiter keinen neuen Vertrag schließen, so bleibt es bei den alten Regelungen.“

Mitarbeiter über einen Betriebsübergang informieren

Die Frage wäre, ob und wie die Mitarbeiter über einen Betriebsübergang informiert worden sind. Fricke: „Nach § 613a Abs. 5 BGB sind die an dem Betriebsübergang beteiligten Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitnehmer über den Betriebsübergang zu unterrichten. Wenn eine solche Unterrichtung vorliegt, wäre die Sache klar.“

Bei kollektiven Regelungen wie Betriebsvereinbarungen gelte allerdings etwas anderes. Diese können laut Fachanwalt unter bestimmten Voraussetzungen durch neue Betriebsvereinbarungen ersetzt werden. Wenn es im alten Betrieb eine Vergütungsordnung als Betriebsvereinbarung gab, so könnte diese durch eine neue Vergütungsordnung als Betriebsvereinbarung ersetzt werden.

Allerdings nur bei den Mitarbeitern, auf welche die alte Vergütungsordnung anwendbar war, so Fricke. „Wenn in einem alten Arbeitsvertrag z.B. eine Vergütung individuell vereinbart wäre unabhängig von der Vergütungsordnung, so wäre dieser Verdienst auch im neuen Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang festgeschrieben, ohne einsteige Anpassungsmöglichkeit des Arbeitgebers.“

„Globus war und ist nicht tarifgebunden“

Schon in der Präambel der Betriebsvereinbarung steht dabei allerdings ein Satz, der die Castrop-Rauxeler DGB-Chefin Sabine Seibel auf die Barrikaden bringt: „Globus war und ist nicht tarifgebunden.“ Und auch der Arbeitsvertrag beginnt mit einem solchen Roten Tuch für eine Gewerkschafterin: „Neufassung oder Änderung des Arbeitsvertrages sind nicht mitbestimmungspflichtig.“

Sabine Seibel ist Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Castrop-Rauxel.
Sabine Seibel ist Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Castrop-Rauxel. © ASF © ASF

Und so bleibt Sabine Seibel auch angesichts der Einordnung von Sebastian Fricke bei ihrer großen Skepsis gegenüber der Globus-Übernahme. Sie kritisiert den Umgang der Globus-Gruppe mit den Menschen, die um ihre Zukunft bangen. „Wenn die in Pandemie-Zeiten, wo viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, einen neuen Vertrag vorgelegt bekommen, werden die nicht unbedingt auf ihre Rechte pochen“, fürchtet Sabine Seibel.

Zumal sie gerade beobachte, dass es in der Belegschaft in Habinghorst immer tiefere Gräben gebe und viele Mitarbeiter inzwischen Angst hätten, sich überhaupt zu äußern. Dabei findet sie Teile der Betriebsvereinbarung respektive des Arbeitsvertrages, in die wir der Gewerkschafterin Einblick gegeben haben, „fast schon sittenwidrig“. Sie sei natürlich gegen jede Scientology-Idee, dass Globus-Mitarbeiter dazu aber einen Fragebogen ausfüllen und sich von Scientology-Ideen freisprechen müssen, hält sie für völlig daneben.

DGB verspricht Mitarbeitern weitere Unterstützung

Auf jeden Fall werde der DGB vor Ort jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter des Habinghorster Marktes und auch den bisherigen Betriebsrat künftig nach Kräften dabei unterstützen, wenn es darum gehe, Mitarbeiterrechte gegenüber dem neuen Besitzer des Marktes zu vertreten.

Bekanntlich will die Globus-Gruppe, die neben 47 SB-Warenhäusern in Deutschland 97 Globus Bau-und Elektrofachmärkte sowie 32 Globus Hypermärkte in Tschechien und Russland betreibt, den Habinghorster Markt nach der Übernahme von Real zunächst für eine vollständige Sanierung schließen.

Die etwa neunmonatige Umbauphase werde zur umfangreichen Schulung und Einarbeitung der140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den umliegenden Globus-Standorten genutzt, hieß es dazu aus St. Wedel. Die Eröffnung des neuen Marktes sei dann für Herbst 2022 vorgesehen.

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
1961 geboren. Dortmunder. Jetzt in Castrop-Rauxel. Vater von drei Söhnen. Opa. Blogger. Interessiert sich für viele Themen. Mag Zeitung. Mag Online. Aber keine dicken Bohnen.
Zur Autorenseite
Thomas Schroeter