Wirtschaftsausschuss

Gütesiegel Serviceversprechen könnte in Castrop-Rauxel auf der Kippe stehen

Seit 2004 trägt die Stadt Castrop-Rauxel das Gütesiegel „Serviceversprechen Mittelstand“. Elf Zusagen werden dort gemacht. Die CDU will wissen: Kann die Stadt die Versprechen überhaupt halten.

Es war ein Leuchtturmprojekt: die 2004 gegründete Gütesiegelgemeinschaft „Serviceversprechen Mittelstand im Kreis Recklinghausen“. Der Kern sind elf Serviceversprechen bei Dienstleistungen in Wirtschaft und Verwaltung. NRW-weit und sogar bundesweit fanden sich Nachahmer. Doch darf Castrop-Rauxel dieses Siegel überhaupt noch tragen?

Diese Frage richtet die CDU in Form eines Antrags an die Stadtverwaltung. Sie soll prüfen, ob die Serviceversprechen gehalten werden können. Josef Berkel (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, hat da seine Zweifel, kennt Negativbeispiele. Und ist jetzt gespannt auf die Antwort, die die Verwaltung in der nächsten Sitzung liefern solle.

Bei Wirtschaftsförderung, Bauordnung und Gewerbemeldung sollen die Serviceversprechen beim Kreis und seinen zehn Städten greifen. „Ziel war und Ergebnis ist es, den Service der Verwaltungen der kreisangehörigen Städte und des Kreises Recklinghausen für Unternehmen noch ergebnisorientierter, verlässlicher, zügiger und effizienter zu gestalten“, heißt es dazu.

Einige der Serviceversprechen, die den Unternehmen quasi mit „Brief und Siegel“ gegeben werden:

  • eine Gewerbeanmeldung innerhalb eines Arbeitstages,
  • eine qualifizierte Eingangsbestätigung zum Bauantrag in sieben Arbeitstagen,
  • einen Termin für eine Beratung vor Ort innerhalb von 14 Arbeitstagen,
  • eine Genehmigungsentscheidung für ein Bauvorhaben innerhalb von acht Wochen, wenn eine Bauberatung in Anspruch genommen wurde,
  • eine kompetente, begleitende Beratung während des Antragsverfahrens,
  • einen erwünschten Rückruf innerhalb von maximal zwei Arbeitstagen,
  • eine zentrale Beschwerdemöglichkeit, falls es doch einmal nicht funktioniert.

CDU kritisiert Imageverlust und Verlust von Gewerbeeinnahmen

In dem Antrag der CDU-Fraktion heißt es: „Seit einiger Zeit häufen sich Beschwerden von externen Investoren, heimischen Gewerbetreibenden und Architekten, dass Genehmigungsverfahren sehr lange dauern, die Kommunikation sehr schleppend verläuft oder sogar teilweise nur einseitig. Diese Umstände haben nach gesicherten Informationen bereits mehrfach dazu geführt, dass Investoren nicht in Castrop-Rauxel investiert haben.“ Neben einer Imageschädigung entgingen der Stadt somit auch wichtige Gewerbeeinnahmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, so die CDU weiter.

Unterstützung beim Thema kam von Nils Bettinger (FDP). Alle wüssten, dass diese Ziele nicht eingehalten würden. Er mahnte allerdings: „Wir sollten vorsichtig sein, dass eigene Siegel auf den Prüfstand zu stellen. Sonst schießen wir uns selbst ins Knie.“ Josef Berkel bekräftigte: „Wie kann es sein, dass ein Gewerbetreibender Monate für eine Genehmigung braucht. Wir wollen Hintergrundwissen.“

Über die Autorin
Redakteurin für Castrop-Rauxel und den Dortmunder Westen

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