Hitzige Debatte: Rat liefert klares Votum zum Bürgerbegehren zur Alten Eiche

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Das Bürgerbegehren zur Rettung der Alten Eiche war am Donnerstag erneut Thema im Rat. Es wurde heftig diskutiert und gestritten. Am Ende gab es ein klares Ergebnis.

Castrop-Rauxel

, 27.09.2019, 16:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Schon vor Beginn der Ratssitzung am Donnerstag (26.9.) war klar, dass es hitzig werden würde. Dutzende Bürger vom Aktionskreis „Rettet die Alte Eiche“ waren mit Transparenten auf den Besucherrängen im Rathaus zu sehen.

Die Frage war: Gibt es doch noch einen Rettungsversuch des Rates für die Eiche oder folgt er mehrheitlich der Vorlage der Verwaltung? Diese hatte bereits vergangene Woche verkündet, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Mit dem Argument, der Rat habe in dieser Causa schon entschieden.

Gegenantrag kurz vor der Sitzung eingereicht

In einem von Grünen, FWI und Linke kurz vor der Ratssitzung eingereichten Gegenantrag sollte hingegen die rechtliche Zulässigkeit festgestellt werden.

Doch die Alte Eiche war schon Thema bei der Einwohner-Fragestunde vor Beginn der eigentlichen Sitzung.

Holger Steiner vom Aktionskreis fragte Bürgermeister Rajko Kravanja nach dem Stand der Dinge. Und Ursula Mintrop-Werkle wollte wissen, ob Verwaltung und Kreis im Hinblick auf andere vergleichbare Bäume in der Umgebung, die unter Schutz stehen, mit zweierlei Maß gemessen hätten.

„Bürgerbeteiligung heißt nicht unbedingt, dass jeder immer unbedingt Recht bekommen muss“, entgegnete der Bürgermeister. Die Ablehnung der Unterschutzstellung habe der Kreis bereits am 14. Mai bekanntgegeben.

Verwaltung schätzt Bürgerbegehren als erledigt ein

Das sollte allerdings nur Vorgeplänkel sein. Zunächst ergriff der Erste Beigeordnete Michael Eckhardt das Wort, erläuterte die Auffassung der Verwaltung, dass das Bürgerbegehren – vom rechtlichen Standpunkt aus betrachtet – unrechtmäßig sei.

Der Rat habe sich über anderthalb Jahre lang mit der Frage beschäftigt, ob die Eiche schutzwürdig sei. Das sei durch alle Instanzen hinweg besprochen worden. Bis zum Beschluss der Politik für die Umsetzung des Bebauungsplanes „Wohnen an der Emscher“.

„Damit ist dieses Bürgerbegehren erledigt. Die Frage ist bereits beantwortet“, sagte Eckhardt. Unabhängig davon, ob das Ergebnis inhaltlich gefalle oder nicht, gelte: „Beschlüsse müssen nicht richtig oder falsch sein, sondern rechtmäßig oder rechtswidrig.“

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Ulrich Werkle (Grüne) hingegen vertrat den Standpunkt: „Der Rat könnte einen Antrag auf Unterschutzstellung noch stellen. Und alles was der Rat kann, kann auch ein Bürgerbegehren.“ Außerdem hätte der Kreistag über den Schutzantrag bestimmen müssen und nicht der Landrat im Alleingang.

Rückenwind bekamen die Grünen von der FDP: „Der Landrat hat dazu noch nicht final entschieden“, sagte Nils Bettinger.

Zwischenrufe aus dem Publikum: „Sie werden abgewählt“

Immer wieder wurden die Redebeiträge durch Zwischenrufe aus dem Publikum gestört. „Wir haben die Schreiben nicht erhalten“ oder „Sie werden abgewählt“ war auch ohne Mikrofon bis in die Pressekabine des Ratssaals zu vernehmen.

Hitzige Debatte: Rat liefert klares Votum zum Bürgerbegehren zur Alten Eiche

Das Bürgerbegehren zur Rettung der alten Eiche nördlich der Heersstraße war am Donnerstag erneut Thema im Rat. © Tobias Weckenbrock

Zustimmung für die Ablehnung des Bürgerbegehrens kam von CDU und SPD. Man schließe sich der Einschätzung der Verwaltung an, sagte CDU-Fraktionschef Michael Breilmann. Dennoch: „Wir haben Respekt vor Ihrem Einsatz“, richtete er das Wort an den Aktionskreis.

Breilmanns SPD-Kollege Daniel Molloisch erinnerte daran, dass der Rat die Verwaltung 2017 damit beauftragt hatte, einen neuen Bebauungsplan auszuarbeiten. Der Schutz der Eiche sei damit aufgehoben worden. „Darum wird die SPD der Vorlage der Verwaltung zustimmen,“ sagte Molloisch.

In geheimer Abstimmung votierten am Ende 34 Ratsmitglieder für die Ablehnung des Bürgerbegehrens, 13 dagegen.

Stellungnahme des Aktionsbündnisses

Fällung soll bis zur gerichtlichen Prüfung ausgesetzt werden

Der Verein und Aktionsbündnis „Rettet die Alte Eiche“, vertreten durch die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, werden die am Donnerstag (26.9.) getroffene Ratsentscheidung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gerichtlich überprüfen lassen. Die von der Verwaltung vorgelegten Gründe für die Ablehnung tragen nach Ansicht der Initiatoren auf keinen Fall. Bürgermeister Rajko Kravanja hat in der Ratssitzung viel von Demokratie gesprochen. Wir fordern den Bürgermeister auf, die gerichtliche Klärung des Ratsbeschlusses und den Bürgerwillen zu respektieren, indem er die Fällgenehmigung für die Eiche bis zur Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren aussetzt.
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