Oliver Lind: „Ich spreche Menschen an, die sozialdemokratisch ticken“

rnKommunalwahl 2020

CDU-Bürgermeisterkandidat Dr. Oliver Lind möchte SPD- und Grünen-Anhänger für sich gewinnen. Er sagt, an der Alten Eiche sei der ökologischste Bebauungsplan der Stadt-Geschichte entstanden.

Castrop-Rauxel

, 01.09.2020, 08:55 Uhr / Lesedauer: 5 min

Bei der Bürgermeisterwahl am 13. September setzt die Castrop-Rauxeler CDU auf Oliver Lind. 16 Jahre, nachdem der CDU-Bürgermeister Nils Kruse das Amt verloren hat, soll Lind das Rathaus für die Christdemokraten zurückerobern. Im Interview spricht Oliver Lind darüber, warum er trotz Corona gute Chancen auf einen Wahlsieg sieht und wie er Schulden abbauen möchte, ohne zu sparen.

Herr Lind, Sie sind beruflich als Anwalt und Vorstand einer Immobilien-AG augenscheinlich sehr erfolgreich. Warum möchten Sie sich den Job des Bürgermeisters antun?

Man macht nicht 30 Jahre lang Kommunalpolitik, wenn man nicht den Drang hat, zu gestalten. Das ist das, was uns motiviert, was Spaß macht, wenn man sieht, man kann Dinge bewegen. Ich denke, ich kann auf einige persönliche Erfolge verweisen, ansonsten ist Politik natürlich oftmals Teamwork und das reizt: die Verwaltung zu führen, mit den Bürgern zusammen die Stadt gemeinsam nach vorne zu bringen und eben diese Verantwortung zu übernehmen. Richtig ist aber auch: Ich bin in dem, was ich beruflich tue, nicht ganz unglücklich und auch nicht ganz unerfolgreich.

Was zählen Sie denn zu diesen „persönlichen Erfolgen“, die Sie gerade angesprochen haben?

Das fing sehr früh an, mit der Ansiedlung der Firma Knauf Marmorit in Henrichenburg. Ich will nicht sagen, die würde es ohne mich nicht geben, aber die Ansiedlung dieses Werkstandortes stand durchaus auf der Kippe und es hat viel Moderation und Überzeugungsarbeit gekostet, den Bebauungsplan letztlich zur Rechtskraft zu bringen.
Wenn man das Werk heute sieht, sind viele Arbeitsplätze entstanden. Im Übrigen die Arbeitsplätze, die wir für Castrop aus meiner Sicht dringend brauchen, nämlich auch für Arbeiter und Leute, die nicht nur im Büro mit Hemd und feinem Anzug arbeiten, sondern wirklich mit der Schippe schaffen.

Zur Person

Dr. Oliver Lind ist zwar in Bochum geboren, bezeichnet sich aber selbst als „Rauxeler Junge“. Er ist in Habinghorst zur Grundschule gegangen und hat am ASG Abitur gemacht. Lind ist 47 Jahre alt, promovierter Jurist und sitzt im Vorstand einer Essener Immobilien-AG.

Warum denken Sie, dass Sie ein besserer Bürgermeister für Castrop-Rauxel wären als Amtsinhaber Rajko Kravanja?

Ich bin der Ansicht, dass wir viele richtige Entscheidungen getroffen haben im Rat. Insbesondere seitdem wir die Ampel-Koalition aufgelöst haben ...

2018 ...
Ja, vor etwas über zwei Jahren. Da haben wir gemeinsam mit der SPD, aber auch in wechselnden Mehrheiten mit anderen Akteuren viele richtige Entscheidungen getroffen. Aber es ist fast nichts umgesetzt worden. Wir haben in der letzten Ratssitzung den Grundsatzbeschluss gefasst, eine Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft zu gründen. Wir sind die einzige Stadt dieser Größenordnung, die es sich leistet, seit über zehn Jahren keine funktionierende Wirtschaftsförderung zu haben. Da ist einfach zu wenig passiert. Wenn ich jetzt höre, es gibt vieles, was der Amtsinhaber fortsetzen möchte, möchte ich sagen: Das Meiste muss erst noch mal begonnen werden.

Wo hat Kravanja konkret etwas liegen lassen, wo stehen Beschlüsse noch aus?

Zwischen dem Fassen von Beschlüssen und der Umsetzung fehlt ein wichtiger Teil. Aber nehmen wir mal die Kitas. Wenn ich die Wahlprogramme lese, dann liest sich alles sehr visionär, was man noch ausweiten will. Faktisch erfüllen wir die Rechtsansprüche nicht. Wir sind immer noch in Provisorien. Wir können nicht alle Ansprüche auf Kita-Plätze befriedigen, um da mal nur ein Beispiel zu nennen. Der Schulbau steht an. Wir haben im Bereich der Verwaltung einiges zu tun. Einen Digitalisierungsbeauftragten einzustellen, reicht nicht, sondern Digitalisierung muss umgesetzt werden.

Was noch?
Ich bin der Ansicht, wir brauchen nicht weitere Stabsstellen und spezielle Referenten, sondern die PS müssen auch mal auf die Straße und das vermisse ich einfach. Das sieht der Bürger, wenn es um ganz einfache Verwaltungsdinge geht, im Bürgerbüro irgendwas zu beantragen, was unglaublich lange dauert, im Bereich Bauordnung, Akten-Einsichtnahme ... Gerade nach Corona müssen wir sehen, dass wir unsere Potenziale hier entfesseln, und da ist Verwaltungseffizienz ein wichtiger Beitrag.

Video
CDU-Bürgermeisterkandidat Oliver Lind im Video

In Ihrem Programm gibt es viele Punkte, bei denen Sie Ausgaben und Investitionen fordern. Gleichzeitig sagen Sie, Castrop-Rauxel habe einen unheimlich hohen Schuldenstand und wir müssten da ran. Wie passt das zusammen?

Dass wir uns von der Austeritätspolitik verabschieden, auf allen staatlichen Ebenen bis nach Europa, das ist im Grunde genommen klar. Von Sparen redet hier niemand mehr. Ich darf den seligen Ingo Boxhammer [2018 verstorbener Linken-Politiker aus Castrop-Rauxel, d. Red.] zitieren, der immer gesagt hat: Sparen ist nicht nur, Ausgaben zu reduzieren, sondern auch Geld zurückzulegen.
Richtig ist, wir haben im Moment etwa 200 Millionen Euro Schulden. Wir haben eine Verschlechterung durch Corona aus dem Haushaltsjahr um 11 Millionen. Wir haben Einbrüche bei der Gewerbesteuer, das wird sich auch bei den Schlüsselzuweisungen im Rahmen der Einkommensteuer bemerkbar machen. Das alles muss kompensiert werden, deswegen müssen wir sehen, dass wir die Wirtschaft ankurbeln, neue Unternehmen möglichst in Castrop ansiedeln und insbesondere die, die hier sind, weiter motivieren sich zu entfalten. Denn ohne Wachstum herrschen Stagnation und Stillstand, und mit Stillstand können wir all die sinnvollen Dinge im Sport-, Kultur-, und Freizeitbereich zukünftig nicht mehr schultern.

Also weniger Geld zurücklegen, mehr Geld ausgeben und damit versuchen, Geld reinzuholen über neue Unternehmen, neue Anwohner etc.?

Erst mal geht es um einen vollzugsfähigen Haushalt. Das, was hier genehmigt wurde, ist im Grunde aufgrund der Mindereinnahmen Makulatur. Wir bekommen zwar sicherlich Corona-Hilfen, auch vom Land, und man wird das noch ausweiten müssen, aber mir geht´s um die strukturellen Dinge, darum, die Stadt entsprechend aufzustellen. Und das ist der Gegensatz insbesondere zu dem, was Grüne, Linke und FWI vortragen. Ich sage, Stadtentwicklung im Sinne von Prosperität muss kein Gegensatz sein zum Klimaschutz und zum Umweltschutz.

Ein viel diskutiertes Themen der vergangenen Jahre war die Alte Eiche. Am Ende stand die Rettung des Baumes, aber es werden nun weniger Häuser an der Emscher gebaut. Sind Sie mit dieser Lösung vollkommen zufrieden oder sagen Sie, okay das mussten wir hinnehmen, weil nicht mehr durchzusetzen war?

Es ist am Ende weit mehr durchgesetzt worden, als alle erwartet hatten. Man muss ein bisschen weiter ausholen. Das Thema „Rettung der Eiche“ war im Grunde genommen geglückt, aber wir haben mehr erreicht. Wir haben eine Verschärfung im Bereich des Umwelt- und Ressourcenschutzes im Bebauungsplan festgeschrieben. Wir haben KfW40-Standard, das ist eine Kategorie des besonders energieeffizienten Bauens, festschreiben lassen. Wir haben dem Vorhabenträger sogar einige 40-plus- Häuser, das ist das Non-Plus-Ultra, wenn man so will, abgerungen, und wir haben festgeschrieben, dass keine fossilen Brennstoffe genutzt werden dürfen. Das, was am Ende raus gekommen ist, ist der ökologischste und nachhaltigste Bebauungsplan in der Stadt Castrop-Rauxel, der überhaupt jemals aufgestellt wurde und das über das Eichenrettungs-Thema noch hinaus.

Ein anderes Beispiel ist das Gewerbegebiet rund um das ehemalige Kraftwerk Knepper. Viele Anwohner befürchten, dass dort viel zu viel Verkehr entsteht …

Jede Ansiedlung wird irgendeine Art von Emission bringen. Wir müssen abwägen: Was bringt eine Ansiedlung der Stadt, den Bürgern? Am Anfang steht immer die Feststellung, ob das überhaupt für die Anwohner hinnehmbar ist, es gibt Gutachten dazu, man redet über aktiven und passiven Schallschutz. Wenn man über die Hürde nicht kommt, brauchen wir über Ansiedlung gar nicht zu reden. Aber wenn wir über diese Hürde kommen, müssen wir als Politik entscheiden, was da passieren soll.

Schauen wir mal konkret auf die Wahl am 13. September: Sind Sie der Meinung, dass das Coronavirus Ihre Chancen gemindert hat, Bürgermeister zu werden?

Nein, das denke ich nicht. Der Wahlkampf ist sicherlich anders, wir haben nicht die Möglichkeit, in großen Veranstaltungen die Menschen zu erreichen, aber wir haben viele kleine Veranstaltungen. Ich suche die Betriebe, die Vereine, Verbände direkt auf, vieles passiert im Internet.
Natürlich hat der Amtsinhaber mehr Gelegenheiten sich zu präsentieren und in der Corona-Krise erst recht. Auf der anderen Seite sage ich, dass unsere CDU-Themen wichtiger sind, dass es jetzt wichtig ist, das Schiff sturmsicher zu machen und die wirtschaftlichen Aspekte wieder mehr zu beachten. Das steigert meine Chancen sicherlich.

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Wenn es im ersten Wahlgang für keinen der Kandidaten zu einer absoluten Mehrheit reicht, müssten Sie in der Stichwahl Stimmen holen von Leuten, die vorher jemand anderen gewählt haben. Bei wem sehen Sie am ehesten Überschneidungen mit dem Programm der CDU?

Ich habe das mit den Wahlempfehlungen nie so ganz ernst genommen. Die Leute müssen ihre Entscheidungen treffen. Ich appelliere an alle Bürger, die CDU und mich zu wählen, weil wir die Stadt entwickeln müssen. Insoweit glaube ich, dass ich Menschen anspreche, die sozialdemokratisch ticken, die aber auch sehen, dass wir mehr tun müssen, als bisher geschehen ist. Aber auch Leute, die sehen, dass wir Ökologie berücksichtigen müssen, weil wir das vereinbaren können, wie wir an der Eiche gezeigt haben.

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