Karlsruhe hebt pauschales Kopftuchverbot auf

Castrop-Rauxelerin hatte geklagt

Muslimischen Lehrerinnen darf das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht nicht grundsätzlich verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Vorschrift im NRW-Schulgesetz für verfassungswidrig erklärt. Es gab einer Klage zweier Lehrerinnen aus Düsseldorf und Castrop-Rauxel recht.

NRW

13.03.2015, 13:39 Uhr / Lesedauer: 2 min
Karlsruhe hebt pauschales Kopftuchverbot auf

Ein Kopftuchverbot ist nach Ansicht der Richter nur gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine «hinreichend konkrete Gefahr» für den Schulfrieden ausgeht. Foto: Sören Stache/Archiv

Dieser Satz sei nichtig, weil er andere Religionen benachteilige, hieß es.

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Urteils kündigte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Freitag eine zügige Prüfung an, „um alle erforderlichen Rechtsveränderungen vornehmen zu können“. Wie dies konkret geschehen soll, ist noch offen. Löhrmann begrüßte die Entscheidung, die den „veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung“ trage. Es sei nun Rechtssicherheit geschaffen. „Ich freue mich sehr über das Urteil, schließlich gehört für uns in Nordrhein-Westfalen der Islam zu einer multireligiösen Gesellschaft dazu“, sagte Löhrmann.

Muslimische Frauen aus Castrop-Rauxel und Düsseldorf hatten geklagt 

Erfolgreich geklagt haben zwei muslimische Frauen aus Nordrhein-Westfalen: Eine laut Ministerium in Düsseldorf angestellte Lehrerin - sie war gekündigt worden - und eine Sozialpädagogin aus Castrop-Rauxel. Beide wandten sich gegen das Verbot, im Schuldienst ein Kopftuch oder ersatzweise eine Basken-Wollmütze zu tragen. Sie waren zuvor bei den Arbeitsgerichten gescheitert.

Kritik kam von der Lehrerorganisation VBE. „Der Druck auf muslimische Mädchen wird größer, gegen ihren Willen ein Kopftuch zu tragen“, sagte ihr Vorsitzender Udo Beckmann. Er glaube nach wie vor, „dass das Tragen eines Kopftuches eine Verletzung der Neutralitätspflicht gegenüber den Schülern ist“. Der Gesetzgeber müsse jetzt eine rechtssichere Lösung finden und dürfe „die Verantwortung nicht den Schulleitungen überlassen“.

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) begrüßte die Entscheidung aus Karlsruhe. „Auch wenn das Urteil keine generelle Erlaubnis für das Kopftuch bedeutet, ist es sehr erfreulich“, sagte Generalsekretärin Nurhan Soykan. Das Urteil sei ein richtiger Schritt, „weil es die Lebenswirklichkeit muslimischer Frauen in Deutschland würdigt und sie als gleichberechtigte Staatsbürger am gesellschaftlichen Leben partizipieren lässt“.

Eingriff in Glaubensfreiheit

Die Verfassungsrichter sahen in dem pauschalen Verbot einen schweren Eingriff in die Glaubensfreiheit der Klägerinnen. Sie hätten plausibel dargelegt, dass das Kopftuchverbot ihre persönliche Identität berühre und ihnen sogar den Zugang zu ihrem Beruf verstelle. Damit sei auch der Gleichheitsgrundsatz berührt.

Ein Kopftuchverbot an Schulen sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus. Die Richter korrigierten damit ihr sogenanntes Kopftuchurteil von 2003. Damals hatten sie den Ländern vorsorgliche Verbote erlaubt. Die frühere schwarz-gelbe Koalition in NRW hatte daraufhin 2006 die jetzt von Verfassungsgericht aufgehobene Regelung ins Schulgesetz aufgenommen.

Löhrmann sagte, der Hinweis aus Karlsruhe sei wichtig, dass man Pädagoginnen nicht grundsätzlich ein Kopftuch verbieten dürfe. Denn damit werde unterstellt, die Trägerin verhalte sich „irgendwie verdächtig“ oder nicht rechtskonform. Das Kopftuch per se zu verbieten, für christlich-jüdische Symbole aber positive Ausnahmen zu schaffen sei nicht rechtens. Allerdings könne man das Kopftuch - wie auch die jüdische Kippa oder einen christlichen Kreuz-Kettenanhänger - im Einzelfall verbieten. Aber nur bei konkretem Hinweis auf eine Störung des Schulfriedens oder einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Eine Sprecherin des Schulministeriums erläuterte in Düsseldorf, eine Änderung des NRW-Schulgesetzes sei nicht zwingend erforderlich. Der Satz, den Karlsruhe für nichtig erklärt habe, sei mit dem Urteil automatisch ungültig. Löhrmann hatte in ihrer ersten Reaktion gesagt, es seien mehrere Varianten denkbar, wie man nun nach dem BVG-Beschluss die Lage „heilen könne“. 

Von dpa

Lesen Sie jetzt