Castrop-Rauxel im Klimanotstand? Bündnis stellt neuerlichen Antrag an den Rat

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Im vergangenen Sommer scheiterte der Antrag der Fraktion Die Linke, in Castrop-Rauxel den Klimanotstand auszurufen. Jetzt stellt das Klimabündnis einen neuen Antrag. Und das hat Gründe.

Castrop-Rauxel

, 13.02.2020, 13:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Klimabündnis Castrop-Rauxel fordert in einem Antrag an den Rat, in der Europastadt den Klimanotstand auszurufen. Am 18. Februar (Dienstag) sind der Antrag und eine Stellungnahme der Verwaltung bereits Thema im Umweltausschuss.

Am 4. Juli 2019 hatte die Fraktion Die Linke bereits beantragt, in Castrop-Rauxel den Klimanotstand auszurufen. Der Antrag scheiterte. Stattdessen verabschiedete der Rat einen von SPD und CDU formulierten Zehn-Punkte-Appell für eine klimagerechte Stadt. „Wir setzen auf eine breit akzeptierte klimagerechte Stadtentwicklung, auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole“, erklärte seinerzeit CDU-Fraktionschef Michael Breilmann.

Klimabündnis kritisiert Stillstand in der Klimapolitik

Ulrich Werkle reicht das nicht. Zudem habe sich seit Juli vergangenen Jahres die Situation geändert, erklärt der Sprecher des Klimabündnisses im Gespräch mit der Redaktion. „Seit einem Jahr gibt es Stillstand“, sagt er. „Wir haben die Probleme mit dem Kohleausstieg, mit Datteln IV, und der Klimagipfel in Madrid hat zu keinem Ergebnis geführt.“

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Werkle betont, dass es sich nicht „wie oft behauptet um einen symbolischen Antrag oder um Symbolpolitik“ handele. Und verweist auf einen Absatz in der Beschlussvorlage des Antrags, „dass die Stadt Castrop-Rauxel die Klimaauswirkungen aller zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen wird und Lösungen und Aktionen bevorzugt, die positive Auswirkungen für Klima, Umwelt und biologische Vielfalt haben.“

Werde dieser Beschluss ernst genommen, dann habe das sehr praktische Auswirkungen auf die Politik der Verwaltung und des Rates. Ulrich Werkle betont das gestiegene Bewusstsein für den Klimawandel in der Bevölkerung: „Es gibt immer mehr Leute, die sagen, dass da etwas gemacht werden muss.“

Stadtverwaltung verweist auf Aktionsplan vom Juli 2019

Das erklärt auch die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme zum Bürgerantrag. Die Bereitschaft in den Bevölkerungsgruppen, sich für eine klimafreundliche Zukunft einzusetzen, sei gestiegen. Ansonsten verweist die Verwaltung auf den in der Ratssitzung im Juli 2019 vorgestellten Aktionsplan Klimawandel. Ein weiterer Bericht solle in der Sitzung (Beginn 17 Uhr, Ratssaal, Europaplatz 1) folgen.

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Ulrich Werkle merkt an, mit dem Sachstandsbericht äußere sich die Verwaltung nicht zum Klimanotstand. „Sie hat nicht den Vorschlag gemacht, den Antrag abzulehnen.“

Die Beschlussvorlage für den Umweltausschuss lautet: „Der Umweltausschuss nimmt den Bürgerantrag des lokalen Klima-Bündnis vom 09.01.2020

gemäß §24 GO NRW und den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.“ In der Beratungsfolge ist der Rat nicht genannt.

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