Nazi-Spruch von Castroper Ratsfrau hat Folgen

Aussage in TV-Show

Die "wahren Nazis" säßen in der Bundesregierung: Mit dieser Aussage war UBP-Ratsfrau Gisela Schrank in der "Heute-Show" am 10. April im ZDF zu sehen. Sie habe sich auf weiterhin geltende Nazi-Gesetze bezogen, hatte sie unserer Redaktion erläutert. Für ihre Wortwahl muss sie nun mit politischen Konsequenzen rechnen.

Castrop-Rauxel

, 10.06.2015, 06:24 Uhr / Lesedauer: 1 min
Oliver Welke moderiert freitags im ZDF das Satire-Format "heute Show".

Oliver Welke moderiert freitags im ZDF das Satire-Format "heute Show".

Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung steht dieser Antrag: Die im Rahmen der "Heute-Show" des ZDF am 10. April ausgestrahlten Aussagen Schranks sollen missbilligt werden.

Zur Begründung heißt es: "Die vorgehend im Wortlaut wiedergegebenen Äußerungen des Ratsmitgliedes Gisela Schrank laufen der Verpflichtungserklärung zuwider und stellen einen Verstoß gegen den Paragraf 32 der Gemeindeordnung dar."

Besondere Verpflichtung der Gemeinde gegenüber

In der Verpflichtungserklärung geben alle Ratsmitglieder ein öffentliches Bekenntnis zur Grund- und Rechtsordnung der Bundesrepublik ab. Im Paragrafen 32 der Gemeindeordnung geben die Inhaber eines Ehrenamtes eine besondere Treueverpflichtung ab und stehen damit im Wort, alles zu unterlassen, was dem Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger zuwiderläuft.

Wörtlich hatte Schrank unter Erwähnung der Namen Merkel, Schäuble und Gauck unter anderem erklärt: „Die wahren Nazis sitzen eigentlich bei uns in der Bundesregierung.“

Lange Erläuterungen

Konfrontiert mit dieser Aussage hatte die Castroper Geschäftsfrau anschließend im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt, dass ihre Aussage aus dem Kontext gerissen worden sei und sie eigentlich die Steuergesetzgebung meine, von denen in der Tat einige aus dem Jahr 1934 bis heute weiterexistieren. Anschließend versuchte sie sich mit langen Erläuterungen zu rechtfertigen.

Bürgermeister Johannes Beisenherz und Rechtsdezernent Michael Eckhardt führten anschließend ein Gespräch mit der UBP-Frau, aus dem der Missbilligungsantrag erwuchs.

Jetzt lesen

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt