Neue Corona-Schutzverordnung: Das ändert sich im Kreis Recklinghausen
Der Kreis Recklinghausen liegt seit Freitag (8. Januar) nur noch knapp unter dem kritischen Inzidenzwert von 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Nach eigener Berechnung hat der Kreis den Wert von 200 sogar überschritten, maßgeblich sind aber die Zahlen des Landeszentrums für Gesundheit (LZG). Dort kommt der Kreis Recklinghausen am Freitag auf 193,9.
Da seit Tagen über weiter verschärfte Corona-Maßnahmen diskutiert wird und das Land NRW seine Corona-Schutzverordnung am Freitag aktualisiert hat, herrscht aktuell viel Verunsicherung. Wir klären die wichtigsten Fragen rund um die neue Verordnung und drohende Konsequenzen für die Bürger im Kreis Recklinghausen.
Droht den Bürgern im Kreis Recklinghausen eine Beschränkung ihres Bewegungsradius auf 15 Kilometer?
Eher nicht. Zwar hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass in kreisfreien Städte und Kreisen ab einer Wocheninzidenz von 200 Bewegungseinschränkungen gelten sollen. In der aktuellen Neuverfassung der Corona-Schutzverordnung für NRW gibt es jedoch keine konkrete Regelung zu möglichen Bewegungseinschränkungen. Die Entscheidung, ob und wie die Einschränkungen eingeführt werden, überlässt die Landesregierung den einzelnen Kommunen.
Also bestimmt der Kreis Recklinghausen jetzt, ob es Bewegungseinschränkungen gibt?
In der Theorie schon, nur sieht der Kreis bislang generell von Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen ab. Natürlich mache man sich bereits Gedanken, meint Tim Deffte, Büroleiter des Landrats. Zunächst wolle man aber weitere Entscheidungen der Landesregierung abwarten. Denn bislang gebe es noch einige Unklarheiten in der neuen Schutzverordnung – vor allem in Bezug auf die Durchsetzung der Bewegungseinschränkungen.
Würden Bewegungseinschränkungen nicht gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Freizügigkeit verstoßen?
Nicht wirklich. Zwar heißt es in Artikel 11 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet“, doch das zuletzt im November veränderte Infektionsschutzgesetz erlaubt, die Bewegungsfreiheit im Notfall einzuschränken. Aber nur unter besonderen Voraussetzungen, etwa wenn vorherige Schutzmaßnahmen keine Wirkung gezeigt haben.
Welche Regeln gelten für Treffen mit weiteren Haushalten?
Treffen im öffentlichen Raum sind nur noch zwischen Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person erlaubt. Ausgenommen von dieser Regel sind jedoch „betreuungsbedürftige Kinder“ ,wie es in der Verordnung heißt. Kinder welchen Alters darunter fallen, ist jedoch bislang noch unklar.
Darf ich noch zur Arbeit fahren?
Generell ist das weiterhin möglich. Aber die Landesregierung appelliert dringend an die Arbeitgeber, die Möglichkeit zur Arbeit im Home-Office zu gewähren.
Wie ist die Situation an den Schulen?
Ab Montag (11. Januar) gibt es bis vorerst 31. Januar Distanzunterricht für alle Schüler in ganz NRW. Für Schüler der Klassen 1 bis 6, die nicht zu Hause betreut werden können oder bei denen eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, ist eine Notfallbetreuung vorgesehen.
Wie kommt es zu einem so plötzlichen Anstieg der Inzidenz?
Das kann niemand genau beantworten. Deffte geht jedoch davon aus, dass durch die Feiertage Ende Dezember diese Woche schlagartig Meldungen von älteren Infektionen nachgetragen werden. Deshalb würde der Kreis Recklinghausen auch erst einmal vorsichtig mit möglichen Maßnahmen-Verschärfungen umgehen wollen. „Wir warten erst einmal die Werte der nächsten Tage ab“, sagt er.
Ändert sich also erstmal gar nichts?
Die generellen Regeln der neuen Corona-Schutzverordnung treten ab Montag (11. Januar) in Kraft. Sie gelten unabhängig von der 200er-Inzidenz im Kreis.
Was weitere Maßnahmen für den Kreis Recklinghausen angeht, wird sich jedoch am Montag erstmal nichts plötzlich ändern. „Der Krisenstab des Kreises wird sich Anfang nächster Woche noch einmal intensiv beraten. Mit möglichen Verschärfungen kann also frühestens zur Wochenmitte gerechnet werden“, meint Tim Deffte.
mit dpa
