Neue Ordnungshüter in Castrop: Politik übt Kritik

Finanzierungsmodell

105 Parkplätze plus drei Behindertenparkplätze gibt es nach dem Umbau auf dem Castroper Marktplatz. Weil der Wochenmarkt in die Innenstadt verlegt wurde, gibt es dort mehr Einnahmen durch Parkgebühren. Die helfen der Stadt, zwei neue Stellen im Außendienst des Bereichs Ordnungswesen und Bürgerservice zu finanzieren.

CASTROP-RAUXEL

, 09.05.2017, 05:40 Uhr / Lesedauer: 2 min
Neue Ordnungshüter in Castrop: Politik übt Kritik

Die Stadt Castrop-Rauxel generiert auf dem Marktplatz wichtige Einnahmen durch Parkgebühren. So können zwei neue Stellen im Bereich Ordnungsamt und Bürgerservice geschaffen werden.

Etwa 60.000 bis 65.000 Euro Mehreinnahmen generiert die Stadt aus den Parkgebühren durch die drei zusätzlichen Tage pro Jahr. „Die Entscheidung für die neuen Stellen musste zu Beginn der Einnahmen (also Fertigstellung des Marktplatzes) getroffen werden“, sagt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann auf Anfrage. Denn wären die Mehreinnahmen zunächst in den städtischen Haushalt geflossen, wäre es nicht mehr möglich gewesen, die Stellen zu schaffen.

Wunsch nach mehr Präsenz

Und die Verstärkung des Außendienstes, der die Aufgaben eines kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes übernehme, sei dringend notwendig gewesen, so die Stadt zu den Hintergründen. Die Stadt werde dann wieder in der Lage sein, Fälle von Lärmbelästigung, Vandalismus, Umweltverschmutzung und ähnliches am Abend oder am Wochenende zu kontrollieren und auch auf entsprechende Bürgerbeschwerden direkt zu reagieren.

Beispiele dafür sind der Erin-Park oder die Parkanlage Goldschmieding und der Kulturplatz Leo in der Altstadt. Der Wunsch nach mehr Außenpräsenz des Ordnungsamts sei auch von Bürgern gekommen.

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Bündnis 90/Die Grünen und FDP üben Kritik

Kritik an Vorgehen und Zeitpunkt der Stadt kommt vom Bündnis 90/Die Grünen. „Bei der Ratssitzung am 9. März 2017 wurde der Beschluss gefasst, dass nach einem Jahr die Verlegung des Marktgeschehens ergebnisoffen evaluiert wird“, schreibt Fraktionsvorsitzender Bert Wagener. Mit der Einstellung von Personal würde dieser Ratsbeschluss mit Füßen getreten und eine Vorfestlegung erfolgen. Doch der Ratsbeschluss habe noch immer Bestand, so die Stadt.

„Wenn die Gegenfinanzierung wegfallen und keine neue beschlossen werden würde, müsste die Maßnahme wieder gestrichen werden“, so Hilleringmann. FDP-Fraktionsvorsitzender Nils Bettinger spricht gar davon, dass die Regelung alle zwei Monate besprochen werden sollte. Das sei aber bislang nicht eingehalten worden. Er kündigte daraufhin eine FDP-Anfrage im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung an.

Aufgaben der Ordnungskräfte

Holger Schelte ergänzt für den Stadtverband der Grünen, dass „noch gar nicht abgestimmt wurde, für welche Aufgaben die zusätzlichen Ordnungskräfte herangezogen werden sollen.“ Doch die Stadt kann schon Beispiele nennen, welche Aufgaben der Ordnungsdienst übernehmen soll.

„Durch die neuen Stellen wird die Präsenz in Grünanlagen und auf Plätzen gestärkt, die partnerschaftliche Zusammenarbeit soll gefördert werden, stillgelegte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum konsequent geahndet werden, die Adressermittlung beschleunigt und die Ordnungskräfte bei Veranstaltungen stärker eingesetzt werden."

Die Parkflächen auf dem Marktplatz sind nach Angaben der Stadt fast durchgehend zu 100 Prozent ausgelastet. „Wenn eine stärkere Verkehrsüberwachung im Vordergrund steht, würden die Verkehrsteilnehmer doppelt zahlen, einmal durch die Parkgebühren und dann durch die Knöllchen“, so Schelte von den Grünen.

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