Neue UBP-Wahlplakate nähren den Vorwurf rechtspopulistischer Ausrichtung

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Wahlplakate der UBP nähren den Verdacht klarer rechtspopulistischer Tendenzen. Thomas Schmidt, Chef der Partei in Castrop-Rauxel, bestreitet das. Die UBP sei die Partei der wahren Mitte.

Castrop-Rauxel

, 01.08.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt bei der Kommunalwahl in Castrop-Rauxel nicht an, da man in der Europastadt nicht genügend Kandidaten zusammen bekommen hat.

Zur Kommunalwahl aber tritt erneut die Unabhängige Bürgerpartei (UBP) an, die seit Jahren mit zwei Ratsmitgliedern im Castrop-Rauxeler Stadtrat vertreten ist und der immer schon rechtspopulistische Tendenzen vorgeworfen wurden.

Die Wahlplakate, mit denen die UBP jetzt in den Kommunalwahlkampf zieht, nähren die Meinung derer in Castrop-Rauxel, die der Partei eindeutig rechte und nationalkonservative Gesinnung vorwerfen.

Die Plakate, die seit wenigen Tagen an vielen Hauptverkehrsstraßen zwischen Frohlinde im Süden und dem Norden der Stadt zu sehen sind, widmen sich keinerlei lokalen Themen, sondern bedienen bundesweite Haltungs-Diskussionen, die so auch von der AfD geführt werden.

Diese UBP-Plakate hängen in Castrop-Rauxel. Lokale Themen sind Fehlanzeige, die Slogans erinnern in vielen Punkten an Plakate, wie man sie auch von der AfD kennt.

Diese UBP-Plakate hängen in Castrop-Rauxel. Lokale Themen sind Fehlanzeige, die Slogans erinnern in vielen Punkten an Plakate, wie man sie auch von der AfD kennt. © Thomas Schroeter

Da gibt es auf einem Plakat mit i-Männchen den Slogan „Einschulung nur mit Deutschkenntnissen“, wird auf einem weiteren Plakat für „Bürgerentscheide bei wichtigen Themen“ geworben, wird unter dem Titel „Opferschutz statt Täterschutz“ ein auf dem Boden liegendes vermeintliches Gewaltopfer gezeigt. „Kriminalität bekämpfen Sicherheit schaffen!“ sowie „Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ runden den Themenkanon ab, mit dem die UBP ihren lokalen Wahlkampf führt.

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Plakate mit ganz ähnlichen Aussagen hat auch die AfD in den vergangenen Jahren bei Wahlkämpfen quer durch die Republik benutzt, wie eine Recherche im Internet unter anderem auf mehreren AfD-Landesseiten belegt: „Unrecht beenden. Zurück zum Rechtsstaat“ hieß es beim Landtagswahlkampf 2018 in Bayern. Auch die Schlagworte „Sozialstaat braucht Grenzen“, „Direkte Demokratie. Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild“ oder „Deutsche Leitkultur! Islamfreie Schulen“ sprechen eine ganz ähnliche Sprache wie die Slogans auf den aktuellen UBP-Plakaten.

Vier AfD-Plakate aus verschiedenen Teilen Deutschlands. Die Aussagen sind denen auf den neuen UBP-Plakaten nicht unähnlich.

Mit diesen Plakaten wirbt die UBP in Castrop-Rauxel im Kommunalwahlkampf um Stimmen. Lokale Themen sind Fehlanzeige.

Rechtlich ist das alles kein Problem, wie uns eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte. Es gebe in NRW keine Verordnung, was auf einem Wahlplakat abgebildet und was dort geschrieben werden dürfe. „Nur wenn es um Volksverhetzung geht, dann wird natürlich eingeschritten“, heißt es aus Düsseldorf.

Innenministerium hat keine Einwände

Natürlich handelt es sich auch weder bei dem abgebildeten Gewaltopfer noch bei den auf einem anderen Plakat abgebildeten Polizisten wohl um Tatsachen, sondern eher um Symbolbilder, wie das Innenministerium vermutet. „Solche Schulterklappen, wie der Polizist auf dem Plakat trägt, gibt es zumindest in NRW nicht“, teilt eine Ministeriums-Sprecherin mit. Und der Begriff Polizei sei nicht geschützt.

Aber zeigt sich die UBP hier nicht mit ihrem Wahlkampf inhaltlich ganz nah zur AfD? Vielleicht sogar mit voller Absicht und Kalkulation? Das wollten wir von Thomas Schmidt wissen, dem Stadtverbandsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Partei in Castrop-Rauxel.

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Der sieht seine Partei ganz und gar nicht in Nähe der AfD. „Wir sind seit jeher das, was unserer Meinung nach im politischen Spektrum fehlt, nämlich eine unabhängige bürgerliche liberal-konservative Partei, die ihr Grundsatzprogramm nach und nach erweitert und modifiziert hat“, so Schmidt in einer schriftlichen Antwort.

Die Themen „Sicherheit“, „Kriminalität bekämpfen“, „Einschulung nur mit Deutschkenntnissen“ und auch „Opferschutz statt Täterschutz“ bearbeite die Partei seit ihrer Gründung und setze sich für sie „seit nunmehr fast 15 Jahren nachhaltig“ ein, erläutert Schmidt weiter.

UBP sieht sich nicht im rechten Spektrum

Die Plakatslogans „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ und „Einschulung nur mit Deutschkenntnissen“ seien Forderungen, „die wir aufstellen, weil wir eben hier der Meinung sind, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Auch diese halten wir aber auch nicht für „rechts“, sondern einfach für logisch und vernünftig.

Darüber hinaus würden diese bei Umsetzung sogar einem „Rechtsruck“ aktiv entgegen wirken, da real existierende Probleme entschärft würden und dadurch Vorbehalte und -urteile sinken würden“, führt Schmidt weiter aus.

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Die Unabhängige Bürgerpartei sehe sich im Übrigen als „Partei der wahren Mitte an, die schon vor Jahren vor genau der Spaltung der Gesellschaft, die gerade immer schneller und deutlicher fortschreitet, gewarnt hat und diese zu verhindern versucht (hat)“, so der 40-jährige Fraktionschef im Castrop-Rauxeler Rat.

Man sei eine im besten Sinne bürgerliche Partei. Alle Forderungen der UBP könne man gerne sachlich hinterfragen und kritisieren, „diese permanente Unterstellung mit recht(s)populistisch hingegen halten wir für sachlich falsch“.

Und so bestreitet Thomas Schmidt es auch massiv, dass man mit dem Plakatwahlkampf bewusst in eine von der AfD am rechten Rand gelassenen Lücke springen wolle. Schmidt: „Ich weiß auch nicht, von welcher Seite diese Vorwürfe kommen, ich halte sie aber aus mehreren Gründen für völlig abwegig bzw. politisch motiviert.“

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