Opposition will Bettinger-Nominierung verhindern

Antrag auf Sondersitzung

Beim Abstimmungs-Eklat um Nils Bettinger geht es weiter: Zunächst hatte der Rat gegen den FDP-Politiker als Vorsitzenden des Wirtschaftausschusses gestimmt. Dann benannte ihn der Koalitionspartner SPD trotzdem. Die Kommunalaufsicht hatte am Vorgang nichts zu bemängeln. Aber das will die Opposition so nicht akzeptieren.

CASTROP-RAUXEL

, 07.04.2017, 16:42 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Fraktionen von CDU, FWI und Die Linke wollen nun bei einer Sondersitzung des Rates mit einer erneuten Abstimmung die Nominierung von FDP-Partei- und Fraktionschef Nils Bettinger zum Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung verhindern.

"Rat der Stadt missbilligt die Benennung des Ratsmitglieds"

Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen hervor, der am Freitag an Bürgermeister Rajko Kravanja gestellt wurde. Der Antrag lautet wie folgt: „Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel missbilligt die Benennung des Ratsmitgliedes Herrn Nils Bettinger zum Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung.“

Zur Begründung des Antrags heißt es: „Das Ansinnen des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion bedeutet abseits jeglicher noch ausstehender juristischer Bewertungen einen eklatanten Verstoß gegen die politische Hygiene und die urdemokratischen und parlamentarischen Spielregeln in der Kommune und darüber hinaus.“ Zudem, so heißt es zur Begründung des Antrages weiter, „beschädigt die Ignoranz des Ratsbeschlusses in nicht hinnehmbarer Weise das Ansehen des Rates als die höchste Vertretung der Bevölkerung Castrop-Rauxels.“

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Die Einschätzung der Kommunalaufsicht, dass „die Ratsfraktion der SPD ungeachtet der Entscheidung des Rates Herrn Bettinger zum neuen Ausschussvorsitzenden (...) bestimmen kann“, sei aufgrund der Tatsache, dass die SPD selbst einen Ratsbeschluss bewusst gewollt und beantragt habe, nicht nachvollziehbar, heißt es im Antrag.

CDU-Fraktionschef Michael Breilmann: „Es geht hier nicht um die unbestrittenen Rechte der SPD- Fraktion, eine Benennung vorzunehmen, sondern allein um die Gültigkeit eines wissentlich, auch nach den Ausführungen des Bürgermeisters beantragten, aufrechterhaltenen und auf demokratische Weise mit großer Mehrheit zustande gekommenen Ratsbeschlusses.“

"Rat muss politisches Zeichen setzen"

Für FWI-Chef Manfred Postel ist auch die rechtliche Dimension mit der Stellungnahme des Bürgermeisters noch nicht erledigt: „Der Beschluss des Rates hat Bestand und kann nicht so einfach zurückgenommen werden. Man kann jetzt nicht so tun, als wäre der Antrag im Rat gar nicht behandelt, gestellt und abgestimmt worden.“

Ingo Boxhammer, Fraktionschef der Linken, sieht die juristischen Rechtfertigungen als gegenstandslos an: „Der Rat muss ein klares politisches Zeichen setzen, dass sich niemand über seine Mehrheitsbeschlüsse hinwegsetzen kann“, erklärt er. Gleichzeitig kündigt er für die Sondersitzung des Rates eine umfassende mündliche Stellungnahme zu dem Vorgang an.

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