Platzverweis für Eichen-Befürworter: Jetzt wird „Wohnen an der Emscher“ zum Krimi

rnAlte Eiche

Die Polizei rückte am Dienstagmorgen wieder zur Alten Eiche an und begann am Mittag mit dem Bau eines Zaunes. Der Verein verließ daraufhin das Gelände - kämpft aber weiter für die Alte Eiche.

Habinghorst

, 22.10.2019, 09:41 Uhr / Lesedauer: 4 min

In das Politikum um die Alte Eiche in Habinghorst kommt am Dienstag neue Bewegung. Wir berichten hier im Protokoll fortlaufend über das Geschehen im geplanten Wohnbaugebiet „Wohnen an der Emscher“ nördlich der Heerstraße.

Erstmeldung um 9.35 Uhr: Polizei erteilt Platzverweis

Um 8 Uhr am Dienstagmorgen kam die Polizei mit fünf Personen und der Anwältin des Investors aufs Gelände zur Alten Eiche an der Emscher. Ursula Winkler und Wolfgang Schlabach waren zu der Zeit da - seit 5 Uhr schoben sie Wache. Baumbesetzer Johannes schlief zu diesem Zeitpunkt noch.

Die Eiche wurde wie seit drei Wochen üblich über Nacht bewacht - auch in dieser Nacht. Die Beamten kamen ins Zelt der Eichen-Freunde. „Wir haben diskutiert, ob eine Versammlung besteht oder nicht“, so Wolfang Schlabach aus dem Vorstand des Vereins „Rettet die Alte Eiche“. Der leitende Polizist habe gesagt: „Ich hebe die Versammlung hiermit auf.“

Schlabach telefonierte daraufhin mit seinem Anwalt, wie er gegenüber unserer Redaktion berichtet. Der bestätigte die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei. „Wir könnten Einspruch erheben, aber das würde adhoc nicht helfen“, so Schlabach.

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Und was tut der Verein nun? „Wenn wir einen offiziellen Titel haben, dann werden wir den Rückzug antreten“, so Schlabach wie schon am Montag auch am Dienstagmorgen gegenüber unserer Redaktion. Eine solche offizielle Aufhebung der Versammlung habe man nun, habe ihm sein Anwalt bestätigt. Jetzt warte man auf die einstweilige Verfügung.

Gegen 9 Uhr trafen weitere Kollegen aus dem Verein an der Eiche ein. Unsere Redaktion fragte: Sind Sie heute Abend noch da? „Ich weiß es nicht. Wir müssen gucken, wir müssen das jetzt im Verein diskutieren. Ich werde mich der Mehrheitsmeinung anschließen.“

Aktualisierung um 9.50 Uhr: Das hat „HambiPotter“ beobachtet

Baumbesetzer Johannes erklärt im Telefonat mit unserer Redaktion, man könne nicht von Hausfriedensbruch sprechen, so lange das Gebiet nicht komplett umzäunt sei. So lange könne man auch die Versammlung nicht aufheben, glaubt der Aktivist.

Am Morgen seien nicht nur Polizei und die Anwältin des Investors vor Ort gewesen, sondern auch ein Radlader, der durch das Gebiet gefahren sei - offenbar, um erste Baumaßnahmen vorzubereiten.

Theoretisch könnte der Investor jederzeit anfangen, das Gebiet zu bearbeiten. Warum er das nicht tut, ist derzeit unklar. Er ist weiterhin für unsere Redaktion nicht zu erreichen.

Johannes bleibt dabei: „Mir geht es super und ich bleibe hier sitzen.“

Aktualisierung um 10.20 Uhr: Polizei hat Strafanzeigen gefertigt

Polizeisprecherin Ramona Hörst widerspricht Baumbesezer Johannes und erklärt, dass der Eigentümer der Versammlung zustimmen müsse - unabhängig von einem Zaun. „Man kann auf einem Privatgelände keine Versammlung ohne Einverständnis des Eigentümers durchführen“, so Hörst und vergleicht das mit einer Party in einem Privat-Vorgarten. Da spiele ein Zaun keine Rolle.

Sie widerspricht auch der Aussage von Wolfgang Schlabach, dass es eine einstweilige Verfügung geben müsse: „Wir sind die Versammlungsbehörde.“ Die Polizei habe jetzt vor Ort erste Strafanzeigen gefertigt - auch von Baumbesetzer Johannes. „Die Personalien liegen uns vor und die Anzeige haben wir geschrieben, das können wir im Büro, dafür müssen wir nicht auf den Baum,“ so Hörst. Das Strafverfahren gegen Hausfriedensbruch sei eingeleitet.

Die Polizei fahre ab jetzt nicht unbedingt regelmäßig, sondern „anlassbezogen“ hin. Das bedeutet, wenn der Eigentümer - also der Investor oder der Anwalt - die Behörde darauf hinweist, dass sich Menschen unerlaubt auf seinem Grundstück aufhalten. Ramona Hörst: „Wenn jemand in einem Laden Hausverbot hat, überprüfen wir das auch nicht ständig.“

Platzverweis für Eichen-Befürworter: Jetzt wird „Wohnen an der Emscher“ zum Krimi

Die aktuelle Lage aus der Sicht von HambiPotter - er bleibt auf dem Baum. © HambiPotter

Aktualisierung um 12.10 Uhr: Investor beginnt Zäune aufzubauen

HambiPotter beruft sich weiterhin auf das Recht auf Versammlungsfreiheit und betont, dass sich alle Beteiligten friedlich verhalten. Dieses Versammlungsrecht steht dem privatrechtlichen Hausverbot gegenüber. Auf Anweisung des Investors werde das Gelände nun eingezäunt. HambiPotter berichtet: „Die Polizei ist vor Ort. Sie haben angefangen, einen Zaun zu bauen und wir bleiben! Wenn irgendwelche Leute gehen wollen - gehen sie, ansonsten bleiben wir“, sagt HambiPotter.

Von strafbarem Hausfriedensbruch könne ohnehin erst die Rede sein, wenn der Platz vollständig umzäunt ist, so der Aktivist.

Ramona Hörst betont: „Das sind nicht unsere Zäune, sondern die des Investors. Wir sind nur vor Ort, um das Ganze zu begleiten und darauf zu achten, dass es keine Ausschreitungen gibt.“

Aktualisierung um 12.40 Uhr: Verein verlässt das Gelände an der Alten Eiche

„Der Investor lässt gerade Bauzäune aufbauen. Uns wird aber ein Schlupfloch gelassen, um das Gelände zu verlassen“, berichtet Schlabach. Und genau das werde der Verein nun auch machen: den Platz räumen.

Es gebe keine Widerstände, alle Beteiligten hätten von Anfang an gesagt, dass sie nicht rechtswidrig handeln wollen. Diesen Worten lassen sie nun Taten folgen - und auch das Zelt wird abgebaut. „Wir werden die Pfadfinder informieren und gerne beim Abbau helfen“, sagt Schlabbach. „Aber erstmal müssen wir das Ganze natürlich verarbeiten.“

Die Alte Eiche aufgeben werden die Aktivisten dennoch nicht. „Wir ziehen um in eines der Nachbarhäuser“, sagt Schlabach. „Der Eigentümer hat uns erlaubt, unsere Mahnwache dort einzurichten.“ Von da aus werden sie die Alte Eiche weiter im Blick haben und HambiPotter weiter verpflegen. Denn, so Schlabach: „HambiPotter bleibt oben!“ Und dagegen werde die Polizei nach aktuellem Stand auch erstmal nichts unternehmen.

Aktualisierung um 14.00 Uhr: Polizisten versuchen HambiPotter einen Brief zu übergeben

HambiPotter filmt ein Gespräch von sich mit den Polizisten. Diese haben einen Brief für HambiPotter dabei von dem Sachverarbeiter der Polizei Recklinghausen, den sie ihm übergeben möchten.

Dazu kommt es jedoch nicht, da HambiPotter nicht runter und die Polizisten nicht hoch kommen - und HambiPotter somit sagen kann, den Brief nie erhalten zu haben. „Wenn ich den Brief nie bekommen habe, dann habe ich ja nie die Aufforderung bekommen, dass ich hier weg gehen soll“, sagt HambiPotter zu den Polizisten. Mündlich ja schon, kontern die Polizisten - auf einen gemeinsamen Nenner kommen beide Seiten nicht. Die Polizisten müssen den Brief unten behalten, HambiPotter bleibt auf dem Baum.

Aktualisierung 16.00 Uhr: Der Bauzaun steht, die Alte Eiche auch

Ein aufregender Tag an der Alten Eiche neigt sich dem Ende. Der Bauzaun steht nun komplett. Die Polizisten und alle Beteiligten des Vereins „Rettet die alte Eiche“ haben den Platz verlassen. „Wir haben das Gelände friedlich geräumt“, erzählt Schlabach. „Beide Seiten haben sehr besonnen miteinander kooperiert.“

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Bauzäune wurden am Dienstag zur Alten Eiche gebracht und aufgebaut. © Leonore Schroeder

Der Investor habe den Bauzaun nun großflächig um den Baum herum aufgebaut - der Verein hat daraufhin den Platz geräumt und rechtmäßig gehandelt. Weiter für die Alte Eiche käpfen, wollen sie trotzdem, betont Schlabach: „Wir werden weiterhin 24 Stunden wachen und mutmaßliche Angriffe auf die Alte Eiche verhindern.“

Solange das Verfahren gegen die Fällgenehmigung läuft, dürfe nämlich niemand den Baum fällen. Und solange habe auch die Polizei kein Interesse daran, HambiPotter vom Baum zu holen. „Sie haben heute zwar mit ihm gesprochen und wollten ihm einen Brief überreichen“, sagt Schlabach. Doch die Polizisten hätten auch betont, dass keine Kettensäge den Baum berühren darf, solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist - „ansonsten sollen wir die Polizei direkt anrufen“, so Schlabach.

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Der Verein „Rettet die Alte Eiche“ möchte den 250 Jahren alten Baum in Habinghorst kaufen und retten. Der Investor hat sich bisher nicht gemeldet. Dafür äußerte sich jetzt der Bürgermeister. Von Maren Carle

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