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Polizei darf bei zu hohem Tempo auch schätzen und kann die Autofahrer bestrafen

Schrittgeschwindigkeit

Hat ein Polizist das Gefühl, ein Auto ist zu schnell unterwegs, darf er eine Geldstrafe aussprechen - auch ohne den Verstoß mit Blitzer oder Radarpistole nachweisen zu müssen. Ist das fair?

Castrop-Rauxel

, 23.05.2019 / Lesedauer: 3 min
Polizei darf bei zu hohem Tempo auch schätzen und kann die Autofahrer bestrafen

Polizist Christian Scharf kontrolliert Autofahrer in einer Becklemer Spielstraße: Er dürfte ihnen eine Verwarnung aussprechen, wenn sie zu schnell fahren - auch ohne Nachweis. © Polizei

Die Polizei darf die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs nach Gefühl schätzen und bei einer Überschreitung eine Geldstrafe aussprechen. Dabei muss nicht einmal eine Radarpistole im Einsatz sein. Das Verfahren ist auch so rechtlich zulässig. Das belegen diverse Gerichtsurteile und ein Erlass des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen.

Unter dem Titel „Verkehrssicherheit der Polizei NRW“ aus dem Jahr 2009 heißt es unter Punkt 3.5.1: „Die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit darf durch Polizeibeamte auch ohne Nutzung technischer Verfahren festgestellt werden, sofern der Tatbestand keine Nennung eines konkreten Überschreitungswertes erfordert.“ Das Oberste Landesgericht in Bayern hat im Jahr 2000 ein entsprechendes Urteil gefällt und die Geschwindigkeits-Schätzung für zulässig erklärt.

Schrittgeschwindigkeit nach Gefühl

Genutzt wird dieses Verfahren vor allem in Spielstraßen und Fußgängerzonen, also in Bereichen, in denen „Schrittgeschwindigkeit“ gefahren werden muss. Geschwindigkeitsbegrenzungen in solchen Straßen haben einen Grund, sagt Ramona Hörst, Pressesprechern der Polizei Recklinghausen: „In solchen Straßen spielen Kinder. Und selbst wenn Kollegen in anderer Sache und mit einem anderen Auftrag unterwegs sind – sollten sie das persönliche Gefühl haben, da brettert jemand durch eine Straße, in der Schrittgeschwindigkeit angesagt ist, dann ziehen sie dieses Auto lieber erstmal aus dem Verkehr. Das ist besser, als eine halbe Stunde später einen schweren Unfall mit einem Kind aufnehmen zu müssen.“

Die Polizei Recklinghausen versuche allerdings immer, Geschwindigkeitsmessungen mit Hilfe von Technik durchzuführen. „Doch wenn es sich um einen auffällig eklatanten Verstoß handelt, dann greifen wir auch zu dieser Maßnahme“, so Hörst. Zu schnelles Fahren sei eine absolute Gefahr - nicht nur für Kinder.

Für 15 Euro vor Gericht

Zu schnelles Fahren in verkehrsberuhigten Zonen kann schnell teuer werden – auch ohne Blitzer und Radarpistole. Die Polizei kann Fahrern, die offensichtlich zu schnell sind, auch ohne Nachweis den niedrigsten Verwarnungssatz aussprechen. Der liegt bei 15 Euro.

Das Geld kann der Fahrer entweder sofort bezahlen, oder er erhält einen Zahlschein und begleicht die Rechnung später. „Natürlich kann jeder, der ein Verwarngeld angeboten bekommt, sagen: Nö, das will ich nicht, das mach ich nicht“, so Hörst. Dann gebe es eine schriftliche Mahnung.

Man kann auch vor Gericht ziehen

Wer seine Schuld dann immer noch nicht akzeptieren wolle, der könne vor Gericht ziehen, so Hörst. Nach Meinung von Verkehrsanwälten bestehen bei einer Klage gegen die 15 Euro durchaus Chancen auf Erfolg - wobei sich hier die Frage der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen stellt.

Obwohl es zulässig wäre: Die Polizei Recklinghausen „fährt nicht einfach raus und schätzt, wie schnell die Leute unterwegs sind“, sagt Hörst. Zwar befassen sich Polizisten in der Ausbildung mit Verkehrsrecht und Vorschriften. Und Hörst vertraut darauf, dass die Erfahrung im Beruf den Blick für die Geschwindigkeit schult. „Aber es gibt keine Schätzlehrgänge.“

Im Idealfall, so die Sprecherin, seien die Kollegen der Polizei Recklinghausen mit der notwendigen Technik unterwegs. Oder noch besser: Ein jeder Fahrer hält sich einfach an die Geschwindigkeitsbegrenzung, sodass weder Schätzung noch Messung notwendig ist.

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