Problemzone Leo-Platz: FWI fordert mehr Verbote

Trinkende Jugendliche

Am Kulturplatz Leo in der Castroper Innenstadt feiern und trinken Jugendliche vor allem an den Wochenenden - und hinterlassen jede Menge Müll. Dieses Problem beschäftigt Stadtverwaltung und Politik seit Wochen. Sind härtere Verbote und Video-Überwachung eine Lösung, wie die Freie Wählerinitiative (FWI) vorschlägt?

CASTROP-RAUXEL

, 11.08.2017, 15:36 Uhr / Lesedauer: 3 min
Sie trinken, sie feiern, sie hinterlassen Müll: Jugendliche auf dem Kulturplatz Leo sorgen für Ärger.

Sie trinken, sie feiern, sie hinterlassen Müll: Jugendliche auf dem Kulturplatz Leo sorgen für Ärger.

Die Freie Wählerinitiative (FWI) will in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause am 28. September darüber entscheiden lassen, die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt zu ändern.

Die Begründung: Die veröffentlichte Meinung der Verwaltung, mit Präventivmaßnahmen dort etwas zu ändern, reicht der FWI nicht. „Nur auf Einsicht zu appellieren braucht 20 Jahre, bis es wirkt“, sagt Christel Sperz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende bei einem Gespräch in der Redaktion.

Nachbarstädte geben Rahmen deutlicher vor

Um den Antrag für die Verwaltung vorzubereiten, hat sich die FWI die Ordnungsbehördlichen Verordnungen der Nachbarstädte angeguckt. Das Fazit fällt eindeutig aus: „Dort ist alles einfacher und prägnanter beschrieben als in unserer Verordnung, die zuletzt 2003 überarbeitet wurde“, sagt Fraktionschef Manfred Postel. „Unsere Verordnung ist überholt und lässt uns keine Handhabe.“

Die FWI will die nötigen Rechtsgrundlagen für aktive Maßnahmen am Leoplatz schaffen. Sie bringt für den Kulturplatz Video-Überwachung, Zugangsbeschränkungen, Absperrungen, Platzverweise, höhere Sanktionen und ein punktuelles Alkoholverbot ins Gespräch.

Ein generelles Alkoholverbot hält die FWI zwar nicht für sinnvoll, aber ein zeitlich und räumlich begrenztes. „Wir wollen aber nichts vorgeben, sondern nur Möglichkeiten aufzeigen“, betont Postel. Im zuständigen Betriebsausschuss 1 könne man dann die Details zur Änderung der Verordnung besprechen.

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Stadt: Probleme bei Kontrollen der Verbote

Die Stadt hält solche Verbote aber in der Umsetzung für schwierig. „Da muss auch die Erwartungshaltung an die dazugehörigen Kontrollen realistisch bleiben. Denn auch die zwei neuen Mitarbeiter des Außendienstes des Ordnungsamts werden nicht ausschließlich am Leo eingesetzt werden können“, so Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann auf Anfrage.

Bei einer Video-Überwachung sei eine Vielzahl von Vorgaben und gesetzlichen Regelungen zu beachten. „Es wird immer der Ort und die Situation im Einzelnen betrachtet werden“, sagt Hilleringmann. „Für den Bereich Adalbert-Stifter-Gymnasium (ASG) / Leoplatz wird diese Einzelfallprüfung zurzeit erarbeitet.“

FWI: "Der Weg muss übers Portemonnaie gehen"

Die FWI glaubt, dass vor allem höhere Geldstrafen die Jugendlichen abschrecken. „Der Weg muss übers Portemonnaie gehen“, sagt Christel Sperz. Nur hohe Verwarngelder würden die Jugendlichen zu einem Umdenken bewegen. „Momentan sind nur bis zu 15 Euro möglich“, sagt Postel. „Da lacht ja jeder Jugendliche drüber.“

Als Vorbild zur Überarbeitung der Verordnung nennt die FWI beispielsweise die Stadt Dortmund. Da heißt es in Paragraf 7 Absatz 2: „Ebenfalls untersagt sind ständig wiederkehrende ortsfeste Ansammlungen von Personen, von denen regelmäßige Störungen ausgehen, wie zum Beispiel Verunreinigungen, Störungen der Nachtruhe, Belästigungen von Passanten bei übermäßigem Genuss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln (...)“. Postel hält fest: „Man kann es also auch einfach formulieren, wenn man es denn will.“

Zugang für Autos beschränken

Die Jugendlichen kämen vor allem mit Autos – auch aus anderen Städten – zu den regelmäßigen Trinkgelagen in die Altstadt, so Postel. Man könne doch mit einfachen Mitteln den Zugang für Autos auf dem Leoplatz beschränken. „Vielleicht hält das ja schon den ein oder anderen ab“, so Postel weiter.

Und was sagt die Stadt zum Antrag der FWI? „Unabhängig von politischen Anträgen arbeitet die Stadtverwaltung schon seit einer Weile bereichsübergreifend daran, die Probleme am Kulturplatz Leo zu lösen. Sie wird der Politik in der nächsten oder übernächsten Ratssitzung einen Maßnahmenkatalog vorstellen, wie die Situation in der Altstadt verändert werden kann“, sagt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann.

Die Vorschläge aus dem Antrag der FWI, sofern er im Rat beschlossen wird, will die Stadt dann prüfen.

 

 

 

Unsere Redakteurin Ann-Kathrin Gumpert kommentiert das Thema:

Probleme nicht aussitzen

Dass die FWI nicht warten will, bis die Stadt die Probleme am Leo erkannt hat und selbst aktiv wird, ist richtig. Wenn die Stadt die Standard-Ausrede hat, nicht genügend Personal im Ordnungsamt für die Kontrollen zu haben, müssen andere, kreative Lösungen her.

Aussitzen gilt nicht, denn die Probleme lösen sich nicht in Luft auf. Davon können auch die Anwohner am Leo ein Lied singen, die sich nicht nur gestört fühlen, sondern auch Angst haben. Die Stadt darf das nicht kleinreden, sondern muss die Anwohner ernst nehmen.

Ob die Vorschläge der FWI alle die erwünschte Wirkung zeigen, ist natürlich fraglich. Aber wenigstens macht sich jemand Gedanken, die Situation zu verbessern.

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