Zu einem "Spaziergang" trafen sich am Montag (27.12.) insgesamt rund 60 Corona-Querdenker an mehreren Stellen in der Altstadt. Für die Polizei war es eine nicht-angemeldete Versammlung. © Helmut Kaczmarek
Unangemeldete Versammlung

Querdenker-„Spaziergang“ in Castrop-Rauxel: Der Staatsschutz ermittelt

Am Montag gingen 60 Querdenker in Castrop-Rauxel „spazieren“. Die Polizei wertete das als unangemeldete Versammlung und erstattete Anzeige. Nun nimmt sie zu den Konsequenzen Stellung.

Es war ein Versuch, für manche Beobachter eine Provokation der Ordnungsbehörden: Am Montag (27.12.) trafen sich am Abend an mehreren Stellen der Castrop-Rauxeler Altstadt insgesamt 60 Personen der Querdenker-Szene, um „spazieren“ zu gehen.

Verabredet hatten sie sich über den Messenger-Dienst Telegram. Sie nutzen den Dienst als ihre Plattform. Mit den Spaziergängen zeigen sie ihre Ablehnung gegenüber der Corona-Politik und den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Anders als bei einem Autokorso am 20. Dezember hatten die „Spaziergänger“ keine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz angemeldet. Zur Begründung hieß es, Spazierengehen sei ja nicht verboten.

Bei einer vergleichbaren Versammlung am 13. Dezember beobachtete die Polizei das Geschehen nur. Auch am vergangenen Montag blieb es dabei. Schließlich verlief der Einsatz „ohne besondere Vorkommnisse und störungsfrei“ – anders als in anderen Städten.

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Die Polizei erstattete jedoch Anzeige gegen unbekannt – wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Zu offenkundig hatte der Spaziergang den Charakter einer Demonstration.

Als ein Indiz dafür wertet die Kreispolizei Recklinghausen auch das Mitführen eines Protestschildes, auf dem der Träger zum Widerstand aufruft. Das erklärt die Pressestelle in einer umfangreichen Stellungnahme auf Anfrage dieser Redaktion.

Ein Teilnehmer rief mit einem Schild zum
Ein Teilnehmer rief mit einem Schild zum „Widerstand“ auf. Für die Polizei ist dies ein Indiz für den Charakter einer Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. © Helmut Kaczmarek

Inzwischen bearbeite die Abteilung Staatsschutz die Strafanzeige. Nach Abschluss der Ermittlungen geht die Akte an die Staatsanwaltschaft. Personalien von Teilnehmern habe die Polizei am Montag nicht festgestellt. „Vor Ort ergab sich der Hinweis auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, heißt es.

„Daher wurde seitens der Polizei eine Strafanzeige gegen unbekannt gefertigt. Vor Ort konnte kein Versammlungsleiter ermittelt werden, gegen den sich das Strafverfahren richten würde, daher wurden in diesem Fall auch keine Personaldaten erhoben.“

Grundrecht der Versammlungsfreiheit

Rechtlich hinreichende Gründe für eine Auflösung der Versammlung hätten nicht vorgelegen. Die Polizei verweist auf das im Grundgesetz verbriefte Recht der Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel.

Sie sei „gesetzlich verpflichtet, Demonstrationen jeglicher Gruppierungen zu ermöglichen, sofern diese friedlich und ohne Waffen stattfinden und sich keine Anhaltspunkte für ein Verbot ergeben“, erklärt die Pressestelle. „Eine nicht angemeldete Versammlung kann nicht einfach nur deshalb aufgelöst werden, weil sie nicht angemeldet war.“

In dem Zusammenhang erklärt sie, die Begleitung oder der Schutz einer Versammlung durch die Polizei bedeute nicht, sich mit Inhalten und Meinungsäußerungen, im Rahmen der Grundrechtswahrnehmung zu identifizieren.

Die mutmaßliche Versammlung verlief friedlich und störungsfrei. Trotz des gestgestellten Verbots gegen das Versammlungsgesetz hatte die Polizei rechtlich keine Möglichkeit, die Veranstaltung aufzulösen.
Die mutmaßliche Versammlung verlief friedlich und störungsfrei. Trotz des festgestellten Verbots gegen das Versammlungsgesetz hatte die Polizei rechtlich keine Möglichkeit, die Veranstaltung aufzulösen. © Helmut Kaczmarek

In den vergangenen Wochen hat die Kreispolizei in ihrem Bereich eine Zunahme der angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen „im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie“ festgestellt. Alle der sogenannten Spaziergänge seien bislang störungsfrei verlaufen.

Rechte, Pflichten und Grenzen

Recherchen dieser Redaktion ergaben, dass Querdenker in Telegram-Kanälen für den Kreis und Castrop-Rauxel dazu aufrufen, die Formen des Protestes zu verstärken. An den „Spaziergängen“ in der Altstadt nahmen auch Familien mit Kindern sowie Senioren teil, die äußerlich dem bürgerlichen Spektrum zuzuordnen sind.

Die Polizei schreibt: „Wer demonstrieren möchte, soll sich von unfriedlichen Personen und von Personen, die verfassungsfeindliche Parolen äußern, distanzieren. Die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit beinhaltet viele Rechte, aber auch Pflichten und Grenzen.“ Auf die Einhaltung werde sie konsequent achten.

Ob es in Castrop-Rauxel oder anderen Städten im Kreis am Montag (3.1.) erneut zu Versammlungen oder „Spaziergängen“ kommt, ist offen.

Über den Autor
Freier Mitarbeiter
Geboren 1964. Dortmunder. Interessiert an Politik, Sport, Kultur, Lokalgeschichte. Nach Wanderjahren verwurzelt im Nordwesten. Schätzt die Menschen, ihre Geschichten und ihre klare Sprache.
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Uwe von Schirp

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