Rat: Sondersitzung wegen Kindergärten

02.07.2007, 18:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Castrop-Rauxel Vor zwei Jahren musste der Rat in der Sommerpause wegen der Grundschule Waldenburger Straße zur Sondersitzung antreten. Jetzt eilt's in Sachen Kindergartengebühren.

Die vom Landrat angekündigte Post ist im Rathaus eingegangen. Wie berichtet, moniert Jochen Welt, dass die Kommune nicht rechtmäßig handele, wenn sie die Beiträge nicht erhöhe - was der Rat bislang standhaft abgelehnt hatte. Bis Ende dieses Monats fordert der Kreis eine erneute Stellungnahme. Um dem Kommunalparlament die Chance zu geben, sich noch einmal mit dem Thema ausein anderzusetzen, ist eine Sondersitzung am 19. Juli anberaumt. Die Erste Beigeordnete Petra Glöß erklärte gestern: «Ich habe mit allen Fraktionsvorständen telefoniert, die meisten Ratsmitglieder sind da.» Um beschlussfähig zu sein, reiche es, wenn mehr als die Hälfte aller 49 Ratsmitglieder (plus Bürgermeister) anwesend sei.

Sollte der Rat erneut Nein zur Erhöhung sagen, greife die «Ersatzvornahme» des Landrats für eine neue Satzung zum 1. August. Durch die vom OVG abgeschmetterte Klage der Stadt Gelsenkirchen gegen die Gebührenerhöhung sei unserer Stadt der Klageweg verbaut, erklärte Glöß. Die Erhöhung um zwölf Prozent wird sich also nicht vermeiden lassen. abi

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