CDU, FDP und FWI votieren gegen Tarif-Resolution an Arbeitgeber

rnIm Stadtrat

Mit Streiks haben Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aufmerksam gemacht. Fehlende Angebote der Arbeitgeberverbände kritisieren nicht alle Parteien im Stadtrat.

Castrop-Rauxel

, 04.10.2020, 08:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Stadtrat stellt sich auf die Seite der Angestellten im öffentlichen Dienst. Beschlossen wurde in der letzten Sitzung des amtierenden Rates eine Resolution an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.

Der Rat unterstützt damit einen Tarifabschluss, in dem auch „die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Corona-Pandemie anerkannt werden“. Einstimmig war die Entscheidung nicht. Es war einer der meist diskutiertesten Tagesordnungspunkte.

„Die Kassen sind leer, ja“, sagte Bürgermeister Rajko Kravanja am Donnerstag (1.10.) in der Europahalle. „Aber wir teilen nicht die Meinung der Arbeitgeberverbände. Kein Angebot auf den Tisch zu legen, das ist nicht richtig.“

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Bernd Goerke bekräftigte dies für die SPD. „Applaus ist nicht alles“, sagte er und bezog sich damit auf die öffentliche Anerkennung, die beispielsweise Krankenschwestern und Busfahrer zu Beginn der Coronakrise erfahren hätten. „Man kann nicht in uralten Ritualen verhaftet sein und bringt kein Angebot mit“, so der SPD-Politiker. Und das weder in der ersten, noch in der zweiten Runde. „Das treibt die Angestellten in den Streik.“

An zwei Tagen wurde bereits in Castrop-Rauxel gestreikt

In der vergangenen Woche hatten Mitarbeiter im Castrop-Rauxeler Rathaus, beim Stadtbetrieb EUV und in Kitas gestreikt und öffentlich auf dem Europaplatz demonstriert. Zuletzt streikten am Dienstag (29.9.) die Busfahrer. Schüler und Berufspendler mussten sich andere Fahrgelegenheiten suchen.

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Widerspruch zu dem Verwaltungsvorschlag und den Worten der SPD-Politiker und dann auch Gegenstimmen kamen von CDU, FDP und FWI. Christoph Grabowski (FDP) erklärte: „So eine Resolution hat einen bitteren Beigeschmack.“ Die Tarifhoheit sei ein hohes Gut. Die Verhandlungsführer bräuchten keine Maßregeln. Die CDU befürchtete, dass dies ein Präzedenzfall für andere Tarifverträge sein könnte und wies auf die Rolle der Gewerkschaften hin. Die hätten Abschlüsse zu erzielen.

Grüne wollen wenigstens den Inflationsausgleich

Bert Wagener (Die Grünen) sprach konkret von einer Erhöhung mindestens in Höhe des Inflationsausgleichs. So konkret wollte Rajko Kravanja nicht sein. Das sei Sache der Verhandlungen.

Er konterte aber noch entsprechende Redebeiträge: „Das ist keine Resolution für die Tribüne. Sie als Rat sind Teil der Verwaltung“. Und damit Teil eines Arbeitgebers, der Unterstützung für seine Arbeitnehmer ausdrücke. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurde die Resolution jetzt auf den Weg gebracht.

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