Ehrenamtliche Ratsmitglieder kosten die Stadt im Monat 20.000 Euro

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Die 50 ehrenamtlichen Ratsmitglieder haben Anspruch auf monatliche Aufwandsentschädigungen. Das kostet die Stadt Castrop-Rauxel im Monat 20.000 Euro. Hinzu kommen weitere Kosten.

Castrop-Rauxel

, 22.07.2020, 05:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die nächsten Kommunalwahlen stehen in eineinhalb Monaten an. Dann gilt es, neben dem neuen Bürgermeister auch wieder 46 Ratsmitglieder zu wählen.

In 23 Wahlkreisen werden Direktkandidaten gewählt, hinzu kommen weitere 23 Ratsmitglieder, die von den Parteien über Listen gestellt werden. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 kamen noch vier Überhangmandate hinzu, so dass der derzeitige Rat aus 50 Mitgliedern plus Bürgermeister besteht.

Derzeit setzt sich der Rat dabei wie folgt zusammen: SPD 20 Sitze, CDU 15 Sitze, Grüne 4 Sitze, FWI 4 Sitze, Linke 3 Sitze, FDP 2 Sitze, UBP 2 Sitze. Eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei den Ratswahlen seit 1999 nicht mehr.

Wie werden Kommunalpolitiker bezahlt?

Wie steht es um die Bezahlung der Kommunalpolitiker? Darüber gibt es gerade in den sozialen Netzwerken wie Facebook immer wieder wüste Diskussionen, bei denen oftmals klar wird, dass viele Menschen von völlig falschen Voraussetzungen ausgehen und vermuten, dass Ratsmitglieder ähnlich wie Landtags-, Bundestags- oder Europa-Abgeordnete Diäten von mehreren Tausend Euro im Monat beziehen.

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Das ist falsch. Lediglich der Bürgermeister arbeitet in Castrop-Rauxel hauptamtlich, weil er gleichzeitig auch Chef der Kommunalverwaltung ist. Er hat also zwar ein Wahlamt, wird aber nach der Eingruppierungsverordnung des Landes besoldet. Für eine Stadt in der Größe Castrop-Rauxels heißt das: Der Bürgermeister bekommt im Monat nach Besoldungsgruppe B7 aktuell 10.363,83 Euro brutto. Hinzu kommt jeweils eine monatliche Aufwandsentschädigung.

Sollte Rajko Kravanja (SPD) für eine zweite Amtszeit gewählt werden, kann er sich ab 2021 auf ein Gehalt von 11.192,94 Euro brutto im Monat freuen.

Im Gegensatz zum Bürgermeister arbeiten die Ratsmitglieder allesamt ehrenamtlich, gehen neben ihrer Rats- und Ausschuss-Tätigkeit ganz normal ihrem Beruf nach.

Monatliche Aufwandsentschädigungen

Die Ratsmitglieder haben aber Anspruch auf eine monatliche Aufwandsentschädigung für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Gesellschaft und bei Bedarf auch Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, der ihnen durch versäumte Arbeitszeit entsteht.

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Die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder beträgt derzeit 400 Euro im Monat. Geregelt ist das in der Entschädigungsverordnung des Landes NRW, liegt also nicht etwa im Ermessen der Stadt oder des Rates selbst. Bei 50 Ratsmitgliedern sind das 20.000 Euro im Monat. Hinzu kommen weitere Entschädigungsleistungen.

Denn Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich den 1,5-fachen Satz eines normalen Ratsmitglieds, das sind summiert dann 1000 Euro. Bei Fraktionen von 16 und mehr Mitgliedern (wie die SPD mit 20) werden zwei Stellvertreter bedacht. Die CDU hat derzeit 15 Ratsmitglieder, also nur Anspruch auf einen Stellvertreter.

Es gibt bis zu 1600 Euro im Monat

Fraktionsvorsitzende im Rat erhalten zusätzlich den doppelten Satz eines einfachen Ratsmitgliedes (also insgesamt 1200 Euro), Chefs von großen Fraktionen (mehr als acht Mitglieder) bekommen den dreifachen Satz (zusammen 1600 Euro). Das trifft in Castrop-Rauxel auf die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD (Daniel Molloisch) und CDU (Michael Breilmann) zu.

Die Ausschuss-Chefs schließlich bekommen zusätzlich zur Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied den 1-fachen Satz, mit anderen Worten das Doppelte, also 800 Euro.

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Bleiben zuletzt noch die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters zu erwähnen. Während der ja hauptamtlich arbeitet, sind seine beiden Stellvertreter ehrenamtlich unterwegs, bekommen für ihren Aufwand aber auch eine Entschädigung. Der erste Stellvertreter, in diesem Fall die erste Stellvertreterin, nämlich Kathrin Lasser (SPD), erhält wie die Fraktionsvorsitzenden den dreifachen Satz eines Ratsmitgliedes hinzu, also ebenfalls 1600 Euro. Der zweite Stellvertreter, Hans-Hugo Kurrek (CDU), erhält nur den 1,5-fachen Satz, also zusammen 1000 Euro.

Kreistag

  • All das Vorgenannte gilt übrigens auch für den Kreistag in Recklinghausen.
  • Nur der Landrat ist hauptamtlich tätig, die Kreistagsmitglieder sind Ehrenamtler, haben aber den gleichen Anspruch auf Aufwandsentschädigungen wie Ratsmitglieder.
  • Ist ein Ratsmitgied aus Castrop-Rauxel auch Mitglied des Kreistages (wie Bernd Goerke von der SPD und Josef Berkel von der CDU) haben sie Anspruch auf beide Aufwandsentschädigungen.
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