Spannung vor Ratssitzung zu Bürgerbegehren

Entscheidung offen

Wenige Stunden vor der mit großer Spannung erwarteten Ratssitzung zum Bürgerbegehren für den Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule (17 Uhr, Rathaus Europaplatz) herrscht weiterhin Ungewissheit über die weitere Entwicklung. Bürgermeister Beisenheiz lässt seine Entscheidung offen.

CASTROP-RAUXEL

von Von Michael Fritsch

, 20.09.2012, 12:38 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die 13.080 Unterschriften waren möglicherweise für die Katz.

Die 13.080 Unterschriften waren möglicherweise für die Katz.

 Wie Beisenherz, der ebenfalls einen Bürgerentscheid befürwortet, sich aus dieser Zwickmühle befreien will, wollte er erst öffentlich vor dem Rat erklären.Hintergrund des Konflikts ist die Rechtsauffassung des NRW-Schulministeriums, dass nach Paragraf 78, Absatz 4 Schulgesetz weder Rat noch Bürger eine echte Befugnis hätten, eine Schule zu erhalten oder zu errichten. Ausschlaggebend dafür seien lediglich Bedürfnis und Elternwillen des betroffenen Personenkreises. Wenn dies durch eine Befragung festgestellt sei, ergebe sich automatisch eine gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung einer Schule.

 Diese Auffassung hat für helle Empörung in der Verwaltung und durch alle Ratsfraktionen hinweg gesorgt. Selbst die Gegner des Bürgerbegehrens, die Initiative Pro Sekundarschule, SPD und Grüne haben erklärt, dass sie angesichts von über 13.000 Unterschriften für den Erhalt der FNR eine saubere politische Entscheidung per Bürgerentscheid am 28. Oktober wollen. 

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