SPD, CDU und FWI geben grünes Licht für Doppelhaushalt - Das sagten die Redner

Haushalt

Für die nächsten zwei Jahre ist der Castrop-Rauxeler Haushalt beschlossen. Das sagten die Fraktionsredner in den Haushaltsreden und diese gute Nachricht hatte der Kämmerer im Stadtrat.

Castrop-Rauxel

, 30.11.2019, 11:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Ratssaal der Stadt Castrop-Rauxel auf einem Archivbild.

Der Ratssaal der Stadt Castrop-Rauxel auf einem Archivbild. © Tobias Weckenbrock

Grünes Licht für den Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre: In der Mammut-Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 28. November, stimmten erwartungsgemäß SPD, CDU und etwas überraschend die FWI dem Haushalt zu.

Zwei Stunden dauerten die Haushaltsreden der Fraktionen, gekennzeichnet von markigen Worten, Wahlkampfgeklingel, Frust, irrlichternden verbalen Ausflügen, Genugtuung, Stolz - aber durchaus getragen vom gemeinsamen Ziel, das Leben in der Stadtgesellschaft Castrop-Rauxel in einem gedeihlichen Miteinander weiter nach vorne zu bringen. Die UBP fehlte aus Krankheitsgründen.

Eine gute Nachricht hielt der Erste Beigeordnete Michael Eckhardt gleich am Anfang parat: Die Haushaltssperre ist mit sofortiger Wirkung aufgehoben. „Wir haben es geschafft, den Ausgleich auch für 2019 zu erreichen“, sagte Eckhardt.

1,1 Millionen Euro Entlastung für Castrop-Rauxel

SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch zitierte erneut Karl Marx, diesmal mit dem Satz: „In letzter Instanz ist die Ökonomie determinierend.“ Schlussfolgernd: Wer in Anträgen Forderungen aufstelle, sollte sich im Klaren sein, dass er sie im Haushalt abbilden müsse. Sonst erhebe er sie für die Galerie.

Bildung, Infrastruktrur, Stadtentwicklung und Klimaschutz: Das seien für die SPD die vier Kern-Aufgaben der Zukunft. Mit immerhin 13,8 Millionen Euro auf der Investitionsdringlichkeitsliste für 2020 und 12,7 Millionen Euro für 2021. Und Besonderheit am Rande: Keine andere Kommune weit und breit kann mit einer Versorgungsquote von 40 Prozent im OGS-Bereich aufwarten. Es gebe keine Wartelisten mehr.

CDU-Fraktionschef Michael Breilmann sagte: „Wir werden diesen Haushalt wieder mittragen, denn er trägt auch die Handschrift der CDU.“ Breilmann verwies darauf, wie wertvoll die Entscheidung des Kreistags von Montag, 21. November, sei: Von den beschlossenen 10 Millionen Euro Entlastung für die kreisangehörigen Städte entfielen 1,1 Millionen Euro auf Castrop-Rauxel.

Breilmann: „Wir müssen weiter kämpfen bei Landes- und Bundesregierung, egal welcher Couleur sie sind, damit wir die Altschuldungsproblematik in den Griff bekommen.“ In Sachen Schulentwicklung meinte der CDU-Fraktionschef: „Lasst uns nicht anfangen rumzueiern, entscheidend ist nach wie vor der Schüler- und der Elternwille.“

FWI-Fraktionschefin Annette Korte sagte: „Der Haushalt ist wieder so eng gestrickt, dass einem Angst und bange wird.“ Es gebe nach wie vor keine Finanzplanungssicherheit. Kommunalpolitik könne doch nicht bedeuten, dass „wir uns jeden Tag die Frage stellen müssen, ob wir finanztachnisch schon tot sind oder noch im Sterben liegen.“ Korte prangerte unter anderem an, dass viel zu wenig getan werde für die Zielgruppe junger Menschen von 17 bis 25 Jahren. Und wiederholte die stete Forderung der FWI nach einem Personalentwicklungskonzept und Stellenplatzbeschreibungen.

FDP: Einfluss des neuen Stadtrats auf Haushalt 2021/22

Manfred Fiedler (Grüne) verwies auf Aufgaben und Beschlüsse zu Inklusion, Armutsbekämpfung, fahrradfreundliche Stadt: Hier sei viel zu viel eingeschlafen. Die Themen Energiewende und Klimaschutz hätten keinen Niederschlag im Haushalt gefunden, sehe man einmal von der indirekten Unterstützung der Energieberatung ab. Fiedler verwies auch darauf, dass die Hälfte des Haushalts in Castrop-Rauxel in Transferzahlungen und Umlagen gehe.

FDP-Fraktionschef Nils Bettinger betonte: „Wir halten es für geboten, dass der kommende neu gewählte Rat noch Einfluss auf den Haushalt nehmen kann. Jetzt einen Haushalt zu verabschieden, der die Handschrift von SPD und CDU trägt und zwei Jahre die Geschicke der Stadt vorherbestimmt, entspricht nicht dem modernen Denken der FDP.“ Bettinger hob explizit auf Rathaussanierung, Digitalpakt, Masterplan Mobilität und Inklusion ab.

Linken-Fraktionschefin Margita Gudjons verwies auf die Not vieler Menschen bei uns, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen leben, verwies auf die Notwendigkeit, den ÖPNV auszubauen und ein Bürgerticket einzuführen. Für ihre ersten Haushaltsrede gab es Beifall auch aus den anderen Fraktionen.

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