SPD einstimmig für Leitbild 2015

Ja zu Stadtwerken

Um die Stadt "zukunftsfähig" zu machen, haben die 87 Delegierten des SPD-Parteitags am Samstag einstimmig die von Bürgermeister Johannes Beisenherz vorgestellten "Leitideen für Castrop-Rauxel 2015". Ein wichtiger Pfeiler: die Gründung von Stadtwerken.

CASTROP-RAUXEL

von Von Peter Wulle

, 13.11.2011, 11:57 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Gegenwart spielte während der gut zweistündigen Versammlung im Dieze des Erin-Parks kaum ein Rolle. „Wir sind pleite“, stellte der Bürgermeister zwar fest. Er sagte aber auch: „Ich glaube, wir können den Haushaltsausgleich schaffen, mit der Hilfe des Landes und wenn der Bund seinen Anteil noch drauflegt. Und dazu kommen noch gewaltige eigene Antrengungen!“ Das war‘s. Mit welchen Sparmaßnahmen die Stadt aus der Schuldenkrise heraus kommen soll, erörterten die Sozialdemokraten nicht. Bekräftigt wurde der eigene Anspruch, „die führende gestaltende Kraft in dieser Stadt“ zu sein.

Mehrfach wurde gegen den politischen Gegner gewettert. Die CDU wurde als „Dagegen-Partei“ bezeichnet. Zum "Gipfel des Dagegenseins“ kürte SPD-Chef Rajko Kravanja das Nein der CDU zu einer Machbarkeitsstudie zur Gründung eigener Stadtwerke. „Es gibt keine mir bekannte Prüfung zur Gründung von Stadtwerken, die negativ ausgefallen wäre“, meinte Kravanja. Die CDU wolle einfach, dass die Gewinne bei den großen Energiekonzernen blieben. „Das ist ein Paradebeispiel für eine neoliberale Einstellung, die da heißt: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.“  

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