Die Kleingartenanlage Am Grutholz gehört zu den neun Kleingartenanlagen, für die sich die Stadt Castrop-Rauxel jetzt ein Vorkaufsrecht sichert. © RVR 2020 Aerowest
Vorkaufsrecht

Stadt will Grundstück-Spekulation mit Kleingartenanlagen verhindern

Bauland ist gesucht. Nun hat die Stadt sich Vorkaufsrechte für neun Kleingärten gesichert. So will man Einfluss auf die Stadtentwicklung behalten und Grundstück-Spekulationen verhindern.

Die Stadt Castrop-Rauxel versucht, die weitere Stadtentwicklung in der Castroper Altstadt und im restlichen Stadtgebiet künftig wieder mehr als zuvor selbst in die Hand nehmen und beeinflussen zu können.

Dafür bringt sie jetzt massiv das Instrument des Vorkaufsrechts zum Einsatz, das die Stadt mittlerweile für eine ganze Reihe von Flächen in Castrop-Rauxel amtlich gemacht hat, die ihr bisher nicht gehören. Diese Möglichkeit bietet das Baugesetzbuch Städten.

Bereich rund um die alte Bundespost gesichert

Dieses Vorkaufsrecht hatte die Stadt zuletzt beim ehemaligen Kraftwerksstandort in Rauxel aktiv angewendet, um hier die Planungen für eine Bezirkssportanlage, eine neue Feuerwache und einen Recyclinghof umsetzen zu können. Ähnlich sieht es beim Postgebäude am Busbahnhof aus.

Und nun auch in der gesamten nördlichen Innenstadt westlich des Busbahnhofs und südöstlich des Altstadtrings, also rund um die ehemalige „Bundespost“.

Denn die Stadt Castrop-Rauxel will diesen Planbereich durch einen Bebauungsplan auf Sicht neu ordnen. Zentrales städtebauliches Ziel ist laut Verwaltung „die Stärkung der Altstadt als zentraler Versorgungsbereich“.

Vorkaufsrecht für Kleingartenanlagen hinterlegt

Im neuen Amtsblatt werden nach einem entsprechenden Beschluss des Rates von Anfang September aber noch weitere städtische Vorkaufsrechte geltend gemacht. Die beziehen sich auf alle Kleingartenanlagen im Stadtgebiet, die sich noch nicht im Eigentum der Stadt befinden, also die neun Anlagen Henrichenburg, Castrop-Rauxel Süd, Ochsenbruch, Castrop-Rauxel Nord, Frohlinde, Alter Bahndamm, Merklinde, Am Grutholz sowie Ickern Ost.

Ziel der Stadt ist es, alle 16 Kleingartenanlagen im Stadtgebiet dauerhaft als Kleingartenanlagen zu erhalten und langfristig zu sichern. Sieben gehören schon der Stadt, die restlichen will man kaufen, sollten sie eines Tages zum Verkauf stehen.

Spekulationen sollen verhindert werden

Mit dem Vorkaufsrecht will die Stadt zudem möglichen Spekulationen mit den Geländen vorzubeugen. Denn in Zeiten, in denen händeringend nach Bauland gesucht wird, könnte ein Verkauf von Kleingartenanlagen für manchen Eigentümer als lohnenswertes Geschäft erscheinen.

Dem will die Stadt einen Riegel vorschieben und die Existenz aller 16 quasi voll ausgelasteten Anlagen in Castrop-Rauxel für alle Pächter langfristig sicherstellen.

Vorkaufsrecht der Stadt

  • Das Verfahren und die Entschädigung zur Anwendung des Vorkaufsrechts ist im Baugesetzbuch geregelt. Im Prinzip begründet eine Gemeinde mit der Ausübung des Vorkaufsrechts einen neuen Kaufvertrag mit dem Verkäufer zu den Bedingungen des Kaufvertrages, der zuvor zwischen Verkäufer und einem Kaufinteressenten geschlossen worden ist.
  • Im Falle einer deutlichen Verkehrswertüberschreitung kann die Gemeinde jedoch von dieser Grundregel abweichen. Sie ist dann befugt, den von ihr zu zahlenden Preis für das Grundstück zu ändern, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert erkennbar überschreitet. So will man Spekulationsgeschäften vorbeugen.
Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
1961 geboren. Dortmunder. Jetzt in Castrop-Rauxel. Vater von drei Söhnen. Opa. Blogger. Interessiert sich für viele Themen. Mag Zeitung. Mag Online. Aber keine dicken Bohnen.
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Thomas Schroeter