Steht Europa ein Rechtsruck bevor? „Die europäische Einigung steht in Frage!“

rnEuropawahl 2019

Wird’s bei der Europawahl einen Rechtsruck geben? Castrop-Rauxeler Politiker erkennen, wie aus Angst der Menschen „Treibstoff“ für Politik entsteht. Aber einen Ruck ziehen manche in Zweifel.

Castrop-Rauxel

, 20.05.2019, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Unsere Frage: Ist bei dieser Europawahl mit einem Ruck nach rechts zu rechnen?

Daniel Molloisch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat:

Wenn man sich die Wahlergebnisse der Europagegner in den Nationalstaaten ansieht, dann wird deutlich, das rechtspopulistische Parteien derzeit Konjunktur haben. Dies wird sich auch in der Europawahl niederschlagen. Alle Demokraten sind aufgerufen, den Europakritikern entgegenzutreten.

Carsten Papp, Vorsitzender der CDU Castrop-Rauxel:

Bei einer geringen Wahlbeteiligung ist mit einem Ruck nach rechts zu rechnen. Deshalb sollte jeder Bürger sein Wahlrecht wahrnehmen und vorher darüber nachdenken, was Europa positives gebracht hat.

Holger Schelte, Stadtverbandssprecher Bündnis 90 / Die Grünen:

Europa ist so herausgefordert wie lange nicht mehr. Sogar die europäische Einigung steht in Frage. In Italien regieren bereits Faschisten mit Antieuropäern, Österreich ist rechtsnational geführt und in Rumänien, Polen und Ungarn höhlen die autoritär agierenden Regierungen den demokratischen Rechtsstaat aus. Das macht die Lage unübersichtlich und verunsichert viele Menschen. Ihre Unsicherheit hilft den Nationalisten und Europafeinden, denn sie verstehen es, aus der Angst der Menschen „Treibstoff“ für ihre Politik zu machen. Sie begegnen komplexen Herausforderungen unserer globalen Welt mit Scheinalternativen, versprechen einfache Lösungen, die die Probleme in Wahrheit aber verschlimmern. Vermutlich werden wir nach der Europawahl einen starken nationalistischen Block im EU-Parlament sehen, der destruktiv und antieuropäisch agieren wird. Die Grünen wollen alles tun, um für eine proeuropäische Mehrheit im EU-Parlament zu sorgen.

Anne Krüger, Vorsitzende des FDP-Stadtverbands:

Die Europäische Union ist ein historisches Friedensprojekt. Und wenn wir wählen, dann geben wir unsere Stimme für eine demokratische und liberale Zukunft.

Margita Gudjons, Fraktionsvorsitzende Die Linke:

Die Erfahrung aus der Landtagswahl wird sich verschärfen.

Daniel Djan, Vorsitzender der Jusos Castrop-Rauxel:

Ja! Unser Ziel muss es sein, dass die Fraktion der Rechtspopulisten und der Nationalisten nicht zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament wird. Dann wird es unsere nächste Aufgabe sein, mit guter und sozialer Politik diesem Rechtsruck entgegenzuwirken und so das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

Yasemin Dittrich, stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union:

Wir haben eine Bedrohung von rechts- und linkspopulistischen Parteien. Von diesen Parteien werden Ängste geschürt und damit Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern verursacht. Die Aufgabe der demokratischen Parteien ist es, mit Politik für die Mitte diese Ängste zu nehmen und gangbare Lösungen anzubieten. Und so hoffe ich, dass diese Bedrohung auf kurz oder lang eingedämmt werden kann.

Andreas Kemna, Die Partei Castrop-Rauxel:

Nein, der Schwenk nach rechts hat sich lange angekündigt und kann nicht als Ruck bezeichnet werden. Wenn große Parteien diese lange sichtbare Entwicklung bestenfalls ignorieren oder sogar noch befeuern durch Übernahme entsprechender populistischer Formulierungen, dann ist diese Entwicklung nur allzu nachvollziehbar. Das macht sie natürlich keineswegs besser.

Im fünften Teil der Serie geben die Politiker Antworten auf die Frage: Ist eine Europawahl als singuläre Wahl sinnvoll oder ist es besser, sie mit einer anderen Wahl zu koppeln?

So antworteten die Politiker auf unsere anderen Fragen:

Teil 1: Schulnoten für die EU

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Teil 2: Einschätzung zu Stellenwert der Wahl und Wahlbeteiligung

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Teil 3: Wie läuft der Wahlkampf in der Stadt?

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Teil 4: Gibt es einen Rechtsruck?

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