Stichwahl wohl auch im nächsten Jahr: Den amtierenden Bürgermeister Kravanja freut das

rnKommunalwahl 2020

Erst wurde die Bürgermeister-Stichwahl abgeschafft, jetzt hat der Verfassungsgerichtshof geurteilt: Die Stichwahl bleibt. Dafür hatte sich Castrop-Rauxels Bürgermeister Rajko Kravanja eingesetzt.

Castrop-Rauxel

, 01.01.2020, 16:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bei der vergangenen Bürgermeister-Wahl war es laut Wahlrecht in NRW so: Ein Bürgermeister braucht die absolute Mehrheit bei den Erststimmen der Wähler, um als gewählt zu gelten. Sonst kommt es einige Wochen später zu einer Stichwahl der stärksten Kontrahenten.

Das war auch bei der Kommunalwahl im September 2015 so, als Rajko Kravanja (SPD) neu ins Amt des Castrop-Rauxeler-Bürgermeisters kam. Er setzte sich im zweiten Wahlgang zwei Wochen nach der Kommunalwahl gegen den CDU-Kandidaten Michael Breilmann durch.

Der NRW-Landtag schaffte diese Stichwahl im April 2019 ab.

Die Argumente der schwarz-gelben Landesregierung in Kürze:

  • Verwaltungsaufwand,
  • Kosten,
  • Geringe Wahlbeteiligung beim zweiten Wahlgang. Am Ende ist die Gesamtzahl der Stimmen vielleicht so gering, dass die Legitimation eines Bürgermeisters für alle Bürger nicht mehr zwingend gegeben ist.

Kurz vor Weihnachten hat das NRW-Verfassungsgericht die Entscheidung der Regierung aber gekippt und somit den Verfechtern der Stichwahl Recht gegeben. Dazu gehört auch Rajko Kravanja. Er war Mitglied des Landesvorstands der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Teil einer Sonderberatung zum Thema im Landtag, wo er als Sachverständiger mitmischte. Außerdem hatte er zusammen mit SPD-Verwaltungschefs aus mehr als 50 Städten und Landkreisen einen offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geschrieben. Darin wehrte er sich gegen die mögliche Abschaffung der Stichwahl.

Die Argumente der Stichwahl-Befürworter in Kürze:

  • Nur mit einer Stichwahl werde eine breite politische Legitimation sichergestellt.
  • Ohne Stichwahl könnten Kandidaten ins Amt kommen, die nur eine sehr geringe Anzahl der Stimmen auf sich vereinen.

Die Richter am Landesverfassungsgericht begründeten ihr Urteil nun unter anderem damit, dass der Gesetzgeber nicht ausreichend geprüft habe, inwieweit eine Wahl mit relativer Mehrheit den Anforderungen an eine ausreichende Legitimation der Hauptverwaltungsbeamten genüge. Dies sei angesichts der zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft aber notwendig.

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„Ich freue mich, dass meine Position durch das Gericht bestätigt wurde und ein Bürgermeister weiterhin mit einer breiten Legitimation gewählt wird“, sagte Rajko Kravanja jetzt auf Anfrage unserer Redaktion.

Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte nach der Urteilsverkündung: „Ich hätte zwar einen anderen Ausgang lieber gesehen, weil mir die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen Sorgen bereitet. Aber das Wichtigste ist, dass wir jetzt eine Entscheidung haben. Sie bedeutet knapp neun Monate vor der nächsten Kommunalwahl am 13. September Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte.“

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