Strenge Baumschutzsatzung wird nicht verändert

Antrag gescheitert

Die Ampel blieb auf Rot: Mit ihrem Vorschlag, die Baumschutzsatzung für die Bürger etwas zu erleichtern, sind CDU und FWI am Donnerstagabend im Rat bei der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen abgeblitzt. Mit anderen Worten: Die strengste Baumschutzsatzung weit und breit bleibt den Bürgern erhalten.

CASTROP-RAUXEL

, 27.03.2015, 12:24 Uhr / Lesedauer: 1 min
Strenge Baumschutzsatzung wird nicht verändert

Riesenbaum im kleinen Garten nervt die Familie Yildiz an der Funkestraße auf Schwerin

„Schade“, konstatierte CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Breilmann. Man habe eine Kompromiss-Lösung gesucht und zu einer inhaltliche Diskussion eingeladen. SPD-Fraktionschef Rajko Kravanja habe sie jedoch nicht angenommen. „Das hatte nichts mit der beschworenen ‚Koalition der Einladung‘ von SPD, FDP und Grünen zu tun“, so Breilmann.

Kravanja erwiderte, dass zwei Drittel aller von Bürgern gestellten Anträge zu Baumfällungen positiv beschieden würden. „Das ist nur politisches Theater“, fegte er das Thema vom Tisch. Manfred Fiedler den Grünen meinte, dass man „eine grüne Stadt“ bewahren müsse.

"Wenig bürgerfreundlich"

Manfred Postel von der FWI stellte in der Sache unwidersprochen fest, dass Castrop-Rauxel die Baumschutzsatzung im Umkreis habe, die am meisten reglementiere. „Bundesweit“, so sagte er auch, „gibt es keine Satzung, die Nadelbäume unter Schutz stellt – nur in Castrop-Rauxel.“ Das sei „wenig bürgerfreundlich“. Für Michael Breilmann, ist die Satzung nur Ausdruck einer Reglementierungswut. „Ich kann nicht erkennen“, meinte er, „dass es zu Massenfällungen kommt in Städten ohne Satzung.“

Am Ende stimmte auch die FDP, die früher die Satzung durchaus kritisch sah, gegen den CDU/FWI-Antrag. „Wir hätten eine breite Mehrheit gehabt, wenn es den Koalitionsvertrag der FDP mit SPD und Grünen nicht gäbe. Die FDP konnte sich da nicht durchsetzen“, resümmierte Michael Breilmann. Nils Bettinger, FDP-Fraktionsvorsitzender entgegnete darauf, dass seine Fraktion fähig sei, Kompromisse zu schließen. Dies sei in einer Koalition nötig.

Ab 80 Zentimetern Stammumfang

Für die Bürger bleibt es dabei, dass Bäume ab 80 Zentimetern Stammumfang (gemessen in einem Meter Höhe) geschützt sind. CDU und FWI plädierten für eine Unterschutzstellung erst ab 100 Zentimetern. Auch wollten sie, dass die Baumschutzsatzung nicht gelten soll, wenn ein Grundstück kleiner als 400 Quadratmeter ist und der Baum weniger als vier Meter vom Gebäude entfernt steht. Es wurde abgelehnt.

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