Verhindert die Stadt Versammlungen der AfD?

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Stellt die Stadt Castrop-Rauxel der AfD keine Räume zur Verfügung? Der Vorwurf lässt sich nicht erhärten, aber ein Beigeschmack bleibt. Zumal es anderswo rechtliche Auseinandersetzungen gibt.

Castrop-Rauxel

, 13.03.2020, 09:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Vorwurf der AfD, die Stadt enthalte ihr bewusst Räume vor, lässt sich trotz verschiedener Recherchen unserer Redaktion nicht erhärten. Nach Informationen unserer Redaktion gibt es unter den meisten der im Stadtrat vertretenen Parteien aber eine untereinander abgesprochene ablehnende Haltung gegenüber der AfD.

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Ob es beispielsweise zwischen der Stadtverwaltung und dem Betreiber von Stadthalle und Europahalle, der Forum GmbH, eine Vereinbarung gibt, der AfD keine Räume zu vermieten, ist nicht bekannt. Eine solche Vereinbarung wird auf Nachfrage weder bestätigt noch dementiert.

Vor Wochen, als sich in Marl-Sinsen der Landesverband traf, hieß es vom Forum, einer Tochtergesellschaft der Stadt, auf Anfrage unserer Redaktion, es gebe bisher keine Anfragen der AfD, sich in Stadt- oder Europahalle zu versammeln.

In Dortmund gibt es Rechtsstreitigkeiten

Die Alternative für Deutschland gegen die Kommune: Das ist keine neue Erfahrung. In Dortmund lieferte sich die Verwaltung zum Beispiel auch Scharmützel mit Parteien aus dem rechten Spektrum. Mit der AfD gibt es eine rechtliche Auseinandersetzung um einen Raum im Rathaus auf der Empore am Wahlabend. Die Klage der AfD läuft derzeit.

Grundsätzlich dürfte die Stadtverwaltung bei der Vermietung von Räumen auf das Hausrecht verweisen. Heißt: Die Stadtverwaltung kann sich ihre „Mieter“ selbst aussuchen. Allerdings steht beispielsweise auf der Internet-Seite des Bürgerhauses klar und deutlich, dass sie das Bürgerhaus Vereinen, Verbänden, Organisationen, Privatleuten und explizit auch Parteien für Veranstaltungen und Treffen anbietet.

Auch die ASG-Aula, die die AfD nach eigenen Angaben mehrfach angefragt hat, wird über die Stadtverwaltung vergeben. Zur Terminabstimmung im Vorfeld können sich Interessenten an die Schule wenden, doch das Sekretariat verweist nach der Auskunft, ob frei ist oder belegt, an die Stadt.

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Bei Lesern unseres Berichts in Castrop-Rauxel löste die Nachricht, dass die AfD keine Räume bekommt, weitgehend positive Reaktionen aus. Ein ehemaliger SPD-Ratsherr findet das genau richtig: „Eine Partei, die es sich zur Aufgabe gestellt hat, diese Demokratie, in der wir seit über 70 Jahren mit unterschiedlichen Menschen leben, von innen heraus zu zerstören, hat ihr Recht auf die Verfügungstellung von öffentlichen Räumen verwirkt.“

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