Wahl 2017: So reagieren Castrop-Rauxels Politiker

SPD-Schlappe und Jamaika-Aussicht

Folgt auf die Bundestagswahl 2017 eine Jamaika-Koalition? Was sagen Castrop-Rauxels Politiker zur möglichen Koalition aus CDU, FDP und Grünen? Hier können Sie hören und lesen, was Vertreter der beiden kleineren Parteien dazu am Wahlabend sagten. Und wie Castrop-Rauxels SPD-Vertreter das Ergebnis kommentierten.

CASTROP-RAUXEL

, 25.09.2017, 17:01 Uhr / Lesedauer: 4 min

Hier kommen Sie zu den Aussagen von

 

 

Das sagt Bert Wagener, Grüne:

Bert Wagener, Sie als Grüne müssen doch eigentlich ganz zufrieden sein, nachdem Sie offenbar zum Schluss noch aufgeholt haben, oder? 

„Ganz zufrieden können wir alle nicht sein. 13 Prozent für die AfD machen uns betroffen. Das Ergebnis schockiert uns sogar. Für die Grünen waren die letzten vier Jahre erschreckend - wir haben keine sichtbare Politik gemacht. Aber der Schlussspurt war gigantisch. Wir haben die Botschaft deutlich gemacht, und dass man keine Angst vor den Grünen haben muss, fröhlich in die Zukunft schauen kann.“

Das heißt, jetzt geht es in die Regierung für die Grünen im Bund?

„Ich würde mir das nicht wünschen. Ich würde lieber eine andere Merkel-Regierung vor mir her treiben. In der Tat ist in einer Jamaika-Koalition, in der sich zwei Partner sehr gut verstehen, man sich als Grüner zerreiben könnte. Dann könnte das gleiche passieren wie in der SPD bei der Wahl jetzt. Ich hätte mir schwarz-grün gewünscht.“ 

Es gibt doch total konträre Ansichten zwischen Union und Grünen und FDP und Grünen. Wie geht denn dann Zusammenarbeit?

„Das kann nur funktionieren, wenn man Themenfelder abspricht, sich Autonomie zuspricht. In der Tat ist es konträr. Grün, gelb und schwarz müssten sagen: Mir sind diese zwei, drei Themenfelder so wichtig, dass ich dafür in die Regierung gehe und diese dann auch durchsetze.“ 

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Das sagt Nils Bettinger, FDP:

Ein guter Tag für Sie?

Naja, ich habe ein lachendes und ein weinendes Auge. 

Warum? 

„Wenn man auf die AfD schaut, ist das weinende Auge nicht ganz klein. Die ersten Aussagen von Gauland ("die Kanzlerin jagen", "wir holen uns unser Deutschland zurück" d. Red.) haben bei mir gesessen. Dabei habe ich Erinnerungen an ganz, ganz früher.“ 

Glauben Sie, dass es nun so düster auch im Parlament zugehen wird? Oder wird die AfD sich da verändern?

„Bis vor der Aussage hätte ich noch gesagt: Jetzt müssen sie auch abliefern! Wenn ich diese Worte höre, ist es mir lieber, sie liefern nicht ab. Ich hoffe eher, sie zerlegen sich - das sage ich ganz offen.“ 

Stichwort abliefern: Die FDP hat gute Ergebnisse abgeliefert. Es sieht nach einer Koalition mit gelbem und grünem Farbstich aus. Kann man sich das vorstellen?

„Jetzt fragen Sie jemanden, der in Castrop-Rauxel mit den Grünen ganz gut zusammenarbeitet. Lindner hat immer gesagt, im fehle die Fantasie aufgrund mancher Programmpunkte mancher Grünen. Mir fehlt die aufgrund der Erfahrungen vor Ort nicht.“ 

Das heißt, Sie müssen als Berater eingestellt werden...

„(lacht) Nein, das muss er nicht. Er ist klug genug, seine Punkte zu setzen, weiß auch, was wir 2013 falsch gemacht haben. Wir dürfen die Fehler von 2013 nicht noch mal machen. Das ist in einer Dreierkonstellation umso schwieriger, dort Punkte zu machen und ein klares Profil zu zeigen. Deswegen wird man da sehr genau verhandeln.“

Ist es schlecht für Deutschland, dass es die zwei großen Volksparteien nicht mehr so sehr gibt? 

„Wenn man sich die Historie anschaut und ehrlich ist: Die CDU hat jeden Juniorpartner platt gemacht. Vielleicht ist das ein Hinweis an die CDU, wenn es diesen Dämpfer gibt, dass das nicht immer so weiter gehen kann. Vielleicht führt das in der Union zu der Bereitschaft, dem Koalitionspartner etwas mehr Raum zu lassen.“ 

 

Das sagt Frank Schwabe, SPD-Bundestagsabgeordneter:

Frank Schwabe, war es ein Fehler der SPD, noch mal in die Große Koalition zu gehen?

„Sie müssen das immer aus der historischen Lage heraus beurteilen. Vor vier Jahren gab es faktisch nur die Alternative, sich auf eine solche einzulassen oder am Ende eine Neuwahl zur provozieren. Ganz objektiv waren das die Alternativen. Und das fand ich falsch. Ich glaube, dass hätte nicht funktioniert, man hätte die SPD dafür verantwortlich gemacht. Wir wären nicht besser aus Neuwahlen hervor gegangen.

Jetzt haben wir eine andere Alternative: Die Grünen sind bereit, haben auch ein gutes Ergebnis erzielt und können wunderbar in ein Jamaika-Bündnis (mit CDU und FDP, die Red.) einsteigen. Dann soll die Merkel mal sehen, wie sie das organisiert bekommt. Ich finde, unsere Aufgabe ist jetzt, auch aus staatspolitischer Räson um der Demokratie willen das aus der Opposition heraus zu machen.“

 

 

Das sagt Lisa Kapteinat, SPD-Landtagsabgeordnete:

Könnten Sie mit Jamaika gut leben? Das wäre vermutlich mit einem Richtungswechsel verbunden, weil die Grünen nur dritte Kraft in diesem Bündnis wären. 

„Eine Große Koalition ist von den Bundesbürgern nicht mehr gewollt, das ist deutlich geworden. Wir haben zusammen über 15 Prozentpunkte verloren. Bei einer Jamaika-Regierung wird es sicher spannend, was auf uns zukommt. Glücklich macht mich das nicht, das wundert niemanden. Da würde ich mir immer stärker eine linke Kraft wünschen. Denn ich glaube, dass es wichtig ist, dass Politik wieder Kanten zeigt und dass wieder klar ist, welche politischen Richtungen es gibt. Wenn für klare Auseinandersetzungen eine Trennung zwischen CDU und SPD nötig ist, wenn kein Miteinander geht, dann wird das der richtige Weg sein.“ 

 

 

Das sagt Rajko Kravanja, SPD, Bürgermeister von Castrop-Rauxel

Herr Kravanja, das ist das schlechteste Ergebnis der SPD im Bund aller Zeiten. Ihre Einschätzung?

Der CDU geht es auch so wie der SPD beim Gesamtergebnis. Viel erschreckender finde ich aber das AfD-Ergebnis. Das ist für uns als Politiker die Herausforderung. Dazu machen wir mal einen Runden Tisch mit den Parteivorsitzenden in Castrop-Rauxel, um uns explizit damit zu beschäftigen. 

Politikverdrossenheit. Denkzettel. Liegt es daran, dass die populistischen Thesen super verfangen, weil sie so einfach klingen? Oder woran liegt das?

Wenn jemand eine einfache Analyse hätte, könnte man dagegen etwas machen. Einfache Antworten habe ich auch nicht. Aber in der Tat sind zwei, drei Dinge entscheidend: Klar ist es populistisch, einfache Antworten auf komplexe Fragen. Das zieht im Moment. Aber es ist auch eine Frage von Gerechtigkeit, die man verstärkt in den Fokus rücken muss. Alle gemeinsam. Das funktioniert nicht im Gegeneinander der einzelnen Parteien. 

Die Frage muss erlaubt sein: Was ist politisch möglich zum Thema Koalition? Wie stünden Sie zu einer erneuten Großen Koalition?

Ich glaube, dass die Große Koalition viele Jahre gut funktioniert hat - aber jetzt ist auch gut. 

Hat die Zeit der Großen Koalition der SPD geschadet? 

Zumindest ist es immer einfacher für eine Partei, egal welche, sich in einer Oppositionsrolle neu aufzustellen, als wenn sie in Regierungsverantwortung sind. Insofern ist es immer gut, auch mal einen Schritt zurück zu gehen und Analyse zu treiben. Woran liegt es, dass wir verloren haben? Das kann man einfacher, wenn man nicht in der Verantwortung ist. Bisher war es so, dass die SPD gesagt hat, es sei wichtiger auf Bundesebene in die Verantwortung zu gehen, als ein Land haben ohne Regierung. Aber jetzt ist eine klare andere Möglichkeit auf dem Tisch: Jamaika mit drei demokratischen Parteien. Warum sollen die es nicht besser machen oder gleich gut wie die Große Koalition? Insofern gibt es den sachlichen Zwang für die SPD nicht. 

Das Einen-Schritt-Zurückgehen hat ja wohl auch der FDP geholfen, oder?

Ja, ich glaube auch. Dass sie sich neu aufstellen konnten, sich neu erfunden haben - wenngleich mit den gleichen Inhalten wie vorher. 

Muss man den Wahlkampf von Martin Schulz kritisieren? 

Es ist glaube ich jetzt zu früh, zu analysieren, woran es gelegen hat. Die Zeit muss man sich in den nächsten Monaten nehmen, um das sauber aufzuarbeiten.

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