Waltroper Grüne bereiten Abwahl von Meick vor

Umstrittene "Insel"-Äußerung

Die Ratsfraktion der Waltroper Grünen bereitet einen Abwahl-Antrag gegen den stellvertretenden Bürgermeister Ulrich Meick (CDU) vor. Hintergrund ist Meicks „Insel“-Äußerung beim Neujahrsempfang der CDU in Castrop-Rauxel. Auch die Waltroper CDU selbst sieht sich in der Kritik, sie hat sich bislang nicht von Meick distanziert.

WALTROP

von Markus Weßling, Ann-Kathrin Gumpert

, 14.02.2017, 19:21 Uhr / Lesedauer: 2 min
Waltroper Grüne bereiten Abwahl von Meick vor

Ulrich Meick, CDU-Landtagskandidat aus Waltrop, sorgte mit seinen Aussagen zur Flüchtlingspolitik beim Neujahrsempfang für Unmut – und dafür, dass zwei Zuhörer kopfschüttelnd den Saal verließen.

Die Fraktionschefin der Grünen, Monya Buß sagte, sie erwarte, dass sich die örtliche CDU und auch die Bürgermeisterin endlich zu dem Thema äußern. Die CDU in Castrop-Rauxel hatte sich längst offiziell von Meicks Äußerungen distanziert, etwas Ähnliches steht von der Waltroper CDU und Bürgermeisterin Moenikes bislang aus.

Das Thema wird bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag angesprochen. Davon, wie sich CDU-Fraktion, Meick selbst und die Bürgermeisterin dort zu den Äußerungen einlassen, dürfte abhängen, wie die Grünen und die anderen Fraktionen weiter mit dem Thema umgehen.

Druck auf Meick steigt

Meick hat bisher dazu gesagt: „Meine Bemerkung, dass zur Not über eine Überweisung auf Inseln nachgedacht werden müsse, wird der Sensibilität des Themas nicht gerecht und war ein Fehler, den ich sehr bedaure. Bei den Menschen, die sich durch meine Äußerungen verletzt fühlen, entschuldige ich mich ausdrücklich.“

Die CDU müssen sich auch überlegen, ob sie gegebenenfalls die einzige Ratsfraktion sein wolle, die Meick als stellvertretenden Bürgermeister noch stütze, sagte Monya Buß. Das würde bedeuten, dass die übrigen Fraktionen einem Abwahl-Antrag zustimmen würden. Allerdings scheint das nicht ausgemacht: Dorothee Schomberg (Waltroper Aufbruch) und Fritz P. Dee (Linke) sagten auf Anfrage, mit ihnen habe Monya Buß noch nicht gesprochen.

Beide Fraktionen haben sich nach den Worten ihrer Vorsitzenden auch noch keine abschließende Meinung gebildet, ob sie einem Abwahl-Antrag folgen würden. Schomberg und Dee ließen aber keinen Zweifel daran, dass sie Meicks Äußerungen ablehnen. Schomberg nannte sie „unterirdisch“, Dee sagte: „Meick wollte am rechten Rand fischen.“ Sabrina Zeuge (UBP) sagte, sie habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet.

SPD-Position soll in Fraktionssitzung erarbeitet werden

Für die SPD zeigte sich Fraktionschef Dominik Schad ähnlich wie die Grünen „fassungslos“ darüber, dass die örtliche CDU und die Bürgermeisterin sich bisher zu dem Thema nicht geäußert haben und warnte davor, Meicks Äußerung zu bagatellisieren. In der Fraktionssitzung am Montag will die SPD beraten, wie sie sich zu einem möglichen Abwahl-Antrag stellen würde.

FDP-Fraktionschef Dr. Heinz Josef Mußhoff konnte am Dienstag für die Liberalen immerhin schon sagen, dass sie den Antrag, über eine Abwahl abzustimmen, unterstützen würden. Das heißt freilich noch nicht, dass die FDP bei einer namentlichen Abstimmung über die Abwahl selbst – die vermutlich geheim von statten gehen würde – auch für eine Demission Meicks plädieren würde.

Abwahl-Antrag muss zwei Tage vor Ratssitzung eingehen

So einfach kommt es aber gar nicht zur Abstimmung: Der ehemalige Waltroper Stadtdirektor Norbert Frey ordnet ein: „Einen Abwahl-Antrag gegen den stellvertretenden Bürgermeister muss mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder unterschreiben.“ Es reicht also nicht, wenn eine Fraktion den Antrag stellt und mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder in der Sitzung die Hand hebt.

Die Bürgermeisterin prüft den Antrag. Wenn er rechtens ist, entscheidet der Rat in der Sitzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ohne Aussprache über die Abwahl. Aber: Der Abwahl-Antrag muss mindestens zwei Tage vor einer Ratssitzung eingehen, damit in der Sitzung darüber entschieden werden kann.

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