Wen soll ich wählen? Der Check für Castrop-Rauxel

Landtagswahl 2017

Zwischen sechs Kandidaten können sich Castrop-Rauxeler bei der Landtagswahl am 14. Mai entscheiden. Doch wofür treten die Politiker eigentlich ein? Unser Kandidatencheck soll eine Orientierungshilfe bieten: Wen wähle ich, wenn mir Flexibilität im Offenen Ganztag wichtig ist? Und wen, wenn ich mir mehr Polizeikräfte wünsche?

CASTROP-RAUXEL

, 11.05.2017, 06:35 Uhr / Lesedauer: 3 min

In unserem Kandidatencheck zur Landtagswahl 2017 nehmen Lisa Kapteinat (SPD), Ulrich Meick (CDU), Mario Krüger (Die Grünen), Heinz Josef Mußhoff (FDP), Uwe Fischer (Piratenpartei) und Dirk Knüvener (Die Linke) Stellung zu den Themenbereichen Finanzen, Soziales, Innere Sicherheit, Schule und Hochschule. Alle Kandidaten haben dafür die gleichen Fragen erhalten, mit identischen Vorgaben zur maximalen Länge der Antwort – damit die Antworten so gut wie möglich vergleichbar sind.

Diese Fragen haben die sechs Landtagskandidaten beantwortet - mit einem Klick auf die Frage gelangen Sie direkt zu den Antworten:

 

 

1. Wie kann man überschuldete Kommunen unterstützen?

Kapteinat (SPD): "Städte für ihren harten Sparkurs belohnen"

"Bund und Land müssen gemeinschaftlich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, besonders hier im Ruhrgebiet, beenden. Der Stärkungspakt des Landes war hier ein erstes wichtiges Signal und eine Unterstützung für unsere Kommunen. Entscheidend ist, dass den Städten geholfen wird, wieder auf eigene Beine zu kommen. Dies kann über einen Schuldentilgungsfond erfolgen. Dabei wird in Anlehnung an die „Bad Bank“ ein Altschuldenfonds aufgelegt; die Städte würden dann die Tilgung übernehmen und der Bund die Zinslast. Nach Auslaufen des Solis 2019 würde dies eine Hilfeleistung nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung bedeuten, gleichzeitig würden die Städte für ihren harten Sparkurs belohnt werden."

 

Meick (CDU): "Bundesmittel dürfen nicht versickern"

"Die Gewerbesteuer muss den überschuldeten Kommunen „anrechnungsfrei“ verbleiben. Bundesmittel dürfen nicht im Land NRW versickern, sondern müssen zu 100 Prozent durchgereicht werden. Das Konnexitätsprinzip muss konsequent umgesetzt werden."

 

Krüger (Die Grünen): "Erste Erfolge wurden erreicht" 

"Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, mit einer besseren Ausstattung des Gemeindefinanzierungsgesetzes und anderen Maßnahmen haben wir viel erreicht. 2010 erhielten die Kommunen von der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung noch unter 7,6 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz, heute sind es fast 10,6 Milliarden Euro. Mittlerweile geht jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen. Wir haben Schluss gemacht mit dem Raubzug der schwarz-gelben Landesregierung durch die kommunalen Kassen. Erste Erfolge wurden erreicht. Vormals überschuldete Kommunen wie Duisburg erwirtschaften Haushaltsüberschüsse. Um dauerhaft ausgeglichene Haushalte zu erreichen – insbesondere bei einem Anstieg der Zinsen oder bei einem Konjunktureinbruch – ist der Bund gefordert, seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachzukommen. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung sozialpolitische Wohltaten beschließt, um sie von den Ländern und Kommunen bezahlen zu lassen."

 

Mußhoff (FDP): "Wer bestellt, der bezahlt"

"Am meisten geholfen wäre den Kommunen, wenn das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) voll umgesetzt würde. Die Kommunen wurden in der Vergangenheit von Bund und Land mit Aufgaben betraut, für welche sie keinen ausreichenden Gegenwert bekamen. Dies muss zukünftig unterbleiben. Die Kommunalfinanzen müssen reformiert werden. Hierzu sind kommunale Aufgaben neu zu bewerten und im kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen. Davon können insbesondere die Gemeinden der Emscher-Lippe-Region profitieren, die meines Erachtens benachteiligt werden, da sie wie Klein- oder Mittelstädte behandelt werden, aber mit Problemen von Großstädten beschäftigt sind. Ich halte es für sinnvoll, kommunale Bürokratie zu durchforsten, nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen und Leistungsstandards zu hinterfragen. Aufgabenkritik ist notwendig und nie abgeschlossen. Ich sehe den Stärkungspakt als hilfreich für Kommunen an. Mit Auslauf des Paktes sollte die NRW-Kommunalfinanzierung reformiert sein."

 

Fischer (Piratenpartei): "Realistische Ziele und Vorgaben" 

"Die Kommunen müssen von Bund und Ländern mehr bei ihren Pflichtaufgaben unterstützt werden. Ebenso sollten realistische Ziele und Vorgaben in den kommunalen Haushaltssicherungsmaßnahmen erfolgen, die nicht eher zu einem Sanierungsstau (und damit höheren Kosten in Zukunft) oder zu einer Nichterfüllung von wichtigen Aufgaben führen. Ebenso sollte auch weiterhin in wichtigen Bereichen – wie dem Tourismus, Bildung oder in die Infrastruktur – investiert werden können, ohne groß auf den Haushalt zu schauen. Klar muss auch gespart werden. Diese Posten sind herauszufinden und abzustellen. Vor Kurzem wurden erst, entgegen der Piratenmeinung, die Zulagen für Fraktionen in den kommunalen Räten erhöht."

 

Knüvener (Die Linke): "Investitionen statt Personalabbau"

"Die Kürzungsauflagen bis hin zur Zwangsverwaltung durch den Stärkungspakt lehnt Die Linke ab. Die Kommunen brauchen eine Finanzausstattung, mit der sie ihre Aufgaben erfüllen können. Es gilt: Investitionen statt Sozial- und Personalabbau. Dies schaffen wir nur mit einem Umschwung in der Finanz- und Steuerpolitik."

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