Die Obere Münsterstraße ist gesperrt, die Polizei auch mit SEK-Leuten vor Ort: Das Bild von Montag in der Castroper Altstadt hat sich in den vergangenen Monaten schon mehrfach in ähnlicher Weise zugetragen. Was steckt dahinter? © Tobias Weckenbrock
Polizeieinsatz

Zwangseinweisung, SEK, PsychKG: Hintergründe zu Castroper Großeinsatz

Viele Menschen standen am Montag an Flatterbändern der Polizei: Was war da los in der Castroper Altstadt? Warum kam das SEK? Es hat mit einer psychischen Erkrankung zu tun – wiederholt.

Zwei Männer eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei steigen aus einem unscheinbaren BMW aus, legen kugelsichere Westen und Helme an. Kindergarten-Kinder aus der Musikschule Dur & Moll an der Oberen Münsterstraße werden von einem Polizisten den Gehweg entlang bis zur Absperrung am Bahnübergang geführt.

Was war da los in der Castroper Altstadt am Montag (4.10.) zwischen 14.30 und 17.30 Uhr? Warum wiederholen sich solche Einsätze hier? Was sind die Hintergründe? Wir erklären das mit Fragen und Antworten.

Was war konkret los am Montag?

Es gab einen Polizeieinsatz, der mit einem Anruf bei der Polizei um 14.30 Uhr begann. Bei dem Anrufer handelte es sich um die gleiche Person, deretwegen der Einsatz losging, wie Polizeisprecher Andreas Wilming-Weber am Tag nach dem Vorfall erklärte. Die Polizei sperrte Straßen: Vom Bahnhof in der Altstadt ging es nicht mehr in die Obere Münsterstraße, am Altstadtring nicht mehr auf den Parkplatz am Restaurant Jade und weiter. Überall Flatterband, Streifenwagen und recht gelassen wirkende, aber doch strikt agierende Polizisten: Niemand kam in den abgesperrten Bereich.

Um 16.15 Uhr fuhr ein BMW mit Herner Kennzeichen durch: Aus dem Wagen stiegen zwei SEK-Beamte, die sich schusssicher einkleideten. Am Absperrband verfolgten gut drei Dutzend Menschen das Geschehen, auch Kinder.

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SEK-Einsatz an der Oberen Münsterstraße

Worum ging es?

Da muss man sensibel sein in der Berichterstattung, denn es ging um eine erkrankte Person, die in diesem Bereich wohnt, Suizidgedanken („Ich springe aus dem Fenster“) äußerte und schrie: „Ich sprenge hier alles in die Luft.“ Interessant: Einige der Menschen an der Absperrung und auch Bewohner dieses Bereichs wussten gleich, um welche Person es ging. Denn: Solche Einsätze, auch in dieser Größenordnung, gab es häufiger in den vergangenen Monaten.

Warum so großes Aufhebens darum?

Die Polizei muss Gefahren abwägen und geht hier auf Nummer sicher: Wenn Leib und Leben von Personen auf dem Spiel stehen und von Bomben und Sprengen die Rede ist, dann gilt höchste Warnstufe. Auch wenn ein Nachbar unserer Redaktion sagte, die Person würde das niemals tun – sie sei krank, aber nicht gefährlich. Man kann es eben nie wissen.

Wie lange dauerte die Aktion?

Gegen 17.30 Uhr löste sich die Situation auf. Die Person wurde in Gewahrsam genommen. Dann konnten die Sperren aufgehoben werden, die Leute in ihre Wohnungen. „Die Person hat gegen 17 Uhr die Wohnung freiwillig verlassen und ist dann überwältigt worden“, sagt Polizeisprecher Andreas Wilming-Weber. „Es ist nichts kaputt gegangen, man hat in der Wohnung keine Waffe gefunden, aber die Person ist in Absprache mit der Stadt eingewiesen worden.“

Was geschieht in so einer Lage im Hintergrund?

Dirk Brahm, stellvertretender Direktor des Castrop-Rauxeler Amtsgerichts, gibt dazu Auskunft. Denn: Hier ist richterliche Gewalt gefragt, Stichworte sind Zwangseinweisung bzw. PsychKG, Kurzbegriff für das Psychisch-Kranken-Gesetz des Landes NRW, in dem eine freiheitsentziehende Unterbringung psychisch kranker Menschen geregelt ist.
Das Ordnungsamt kann einen Antrag ans Amtsgericht stellen, wenn ein Kranker eine Gefahr für sein eigenes oder das Leben anderer darstellt. „Dafür haben wir einen Bereitschaftsdienst ab 6 Uhr und bis 21 Uhr, der auch an Feiertagen zur Verfügung steht“, so Brahm.
Nachts helfe man sich anders: Denn die Menschen, um die es geht, sind meistens schon in der Psychiatrie, in Castrop-Rauxel meistens am EvK, wenn der Richter eintrifft: Er hört den Betroffenen dort an (gegebenenfalls am nächsten Morgen) und spricht mit dem behandelnden Arzt. Der Psychiater muss aber unverzüglich einen Richter anfordern, der eine Zwangseinweisung oder in letzter Instanz eine Fixierung (zum Beispiel auf einer Liege) zum Eigenschutz verfügt. „Wir fahren dann hin und sprechen mit dem Arzt, lassen uns kurz ins Bild setzen, gehen in das Patientenzimmer, wenn der Patient bettlägerig ist, oder treffen die Person in einem Besprechungsraum“, so Brahm.

Wie geht es dann weiter?

Der Richter legt auf Basis des Gutachtens des Arztes und des Patientengesprächs die Höchstgrenze der Zwangsmaßnahme fest: bis zu drei Wochen, bis zu vier Wochen oder ähnlich. Wenn diese Frist abläuft, muss es bei Bedarf einen neuen Antrag geben, um den Freiheitsentzug fortzusetzen. Aber: Der Arzt kann nach eigenem Ermessen die Zwangsmaßnahme vorzeitig beenden. Das geschieht oft auch dann, wenn die Medikation des Patienten so eingestellt ist, dass eine akute Gefährdung nicht mehr vorliegt.

Wie oft kommt so etwas vor?

Laut Dirk Brahm sprechen er und andere Richter am Castrop-Rauxeler Amtsgericht mehrmals pro Woche PsychKGs aus. „Darunter sind aber zum einem Großteil auch alte und demente Menschen, das sind die häufigeren Fälle“, so Brahm.

Wie kann sich ein Patient dagegen rechtlich wehren?

Er hat gesetzliche Widerspruchsmöglichkeiten. Beschwerdefälle bearbeitet das Landgericht. „Dazu kommt es aber sehr selten“, sagt Amtsrichter Dirk Brahm.

Aber so ein Polizeieinsatz ist teuer. Warum lässt man die Person nicht in einer geschlossenen Klinik, wenn es wiederholt zu Einsätzen kommt?

Da gilt: Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Und da es bei Freiheitsentzug um Grundrechte geht, ist die Auflage hoch. Eine Wiederholung solcher Ereignisse fließt aber in die medizinische Beurteilung des Arztes ein. Die Polizei sagt dazu nur: „Wenn ein Arzt entscheidet, dass der Patient nach Hause kann, dann ist das so hinzunehmen“, so Sprecher Andreas Lesch.

Was die Kostenfrage eines Einsatzes angeht, könne man keine Aussage tätigen: „Da gibt es keine Aufrechnung. Uns schreibt ja zum Beispiel das SEK in Herne keine Rechnung.“

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
Gebürtiger Münsterländer, Jahrgang 1979. Redakteur bei Lensing Media seit 2007. Fußballfreund und fasziniert von den Entwicklungen in der Medienwelt der 2010er-Jahre.
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Tobias Weckenbrock