2100 Haushalte zahlen GEZ-Gebühren nicht

In Dorsten und Haltern

Die Zahl der Haushalte in Dorsten und Haltern, die ihre Rundfunkgebühren von 17,50 Euro im Monat nicht bezahlen, wächst stetig. In Dorsten werden es bis Ende 2016 1500 Haushalte sein, in Haltern 600, die die Beträge an die GEZ nicht abführen.

Dorsten

, 12.08.2016, 12:14 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro ist rechtmäßig und muss von jedem Haushalt bezahlt werden. Es gibt einige wenige Ausnahmen.

Der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro ist rechtmäßig und muss von jedem Haushalt bezahlt werden. Es gibt einige wenige Ausnahmen.

Für die Städte ist der Verwaltungsaufwand hoch. Sie müssen aufgrund des Rundfunkstaatsvertrages und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für die GEZ die Gebühren eintreiben. Und das sei kein Vergnügen, berichten beide Gemeinden unabhängig voneinander.

Die Gründe dafür, dass Haushalte nicht zahlten, seien vielfältig. In Haltern seien die meisten wohl Hartz-IV-Empfänger, die nicht wüsste, dass sie Anträge auf Befreiung von den Gebühren stellen könnten. "Wir helfen ihnen dabei und klären sie über ihre Möglichkeiten auf", sagte Stadtpressesprecher Georg Bockey am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung.

Echte Gebührenverweigerer

Aber es gebe auch echte Gebühren-Verweigerer: „Manche haben keinen Fernseher oder sie empfinden es als Frechheit, dass die GEZ so hohe Gebühren haben will“, zählt Bockey aus der Liste der ihm bekannten Ausreden auf."

Ähnliche Argumentation kennt auch Kämmerer Hubert Große-Ruiken aus Dorsten. Er sagte am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung: "Einige sprechen der GEZ die Befugnis ab, Gebühren zu erheben, weil sie ARD und ZDF nicht in Anspruch nehmen. Und dann gibt es noch die so genannten genannten „Reichsbürger“, die mit abwegigen Argumentationen die Gültigkeit der Vollstreckungsaufträge anzweifeln und daraus herleiten, sie seien nicht verpflichtet, Gebühren zu zahlen. Letztere Gruppe ist teilweise sehr militant und rüde gegenüber den Mitarbeitern der Stadt und macht sich mit ihrer Vorgehensweise zum Teil sogar strafbar. Sie wollen nicht verstehen, dass die Mitarbeiter der Stadt nur ihre Arbeit machen und erwarten, dass die Stadt die Rechtmäßigkeit der Forderung der GEZ klärt. Dies können aber nur die Bürger selbst tun."

GEZ beruft sich auf Urteil

Verweigerungsgründe erkennt die GEZ nicht an und beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Es habe am 15. Juni 2016 festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig sei, heißt es bei der GEZ. Und unabhängig davon, ob jemand einen Fernseher habe oder nicht, gelte die Devise: „Eine Wohnung– ein Beitrag“.

Beide Städte, sowohl Haltern als auch Dorsten, müssen als Vollstreckungsgehilfin für die GEZ also an die Arbeit. Pro Fall zahle die GEZ 23 Euro Gebühr.  Der Aufwand wird von Kommunen wie Essen und Dortmund als viel höher beschrieben, von mindestens 57 Euro ist die Rede. So blieben die Städte auf einem Teil der Vollstreckungskosten sitzen. "Die Zahlen passen auch bei uns etwa", sagte Georg Bockey. "Wir gehen aber davon aus, dass wir in einigen Fällen nun mehr als 23 Euro bekommen, so dass unser Fehlbetrag deutlich reduziert werden kann."

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