Neutralitätspflicht am Petrinum verletzt? NRW-Schulministerin äußert sich zu AfD-Anfrage

rnGymnasium Petrinum

Nach dem Bürgerdialog in der Petrinum-Aula hat die AfD die politische Neutralität des Lehrerrats des Gymnasiums infrage gestellt. Nun hat sich die Landesregierung geäußert.

Dorsten

, 04.01.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die AfD hat im Nachgang zu ihrem „Bürgerdialog“ in der Aula des Gymnasiums Petrinum (DZ+) im vergangenen September die politische Neutralität des Lehrerrats der Schule infrage gestellt. Hintergrund ist eine E-Mail des Petrinum-Lehrerrats, die der AfD nach eigenen Angaben von Eltern zugespielt wurde.

Darin heißt es wörtlich: „Nachdem wir erfahren haben, dass die AfD am 17.09. unserer Aula nutzen wird, um auf ‚Wählerfang‘ zu gehen, haben wir im Lehrerrat überlegt, dass wir gerne gemeinsam mit der SV und der Schulleitung überlegen würden, wie wir als Schulgemeinde und Schule ohne Rassismus gemeinsam ein Zeichen gegen Rechts setzen können.“

Jetzt lesen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex sieht darin eine „Aufforderung des Lehrerrats zur Setzung eines Zeichens gegen Rechts im Rahmen eines AfD-Bürgerdialogs“, wie er in seiner Anfrage an die Landesregierung schreibt. Blex, selbst Lehrer, wollte unter anderem wissen, wie die Landesregierung diese „Aufforderung“ bewerte.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verweist in ihrer Antwort wie auch Blex auf den Beutelsbacher Konsens, wonach es nicht erlaubt ist, „den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbstständigen Urteils‘ zu hindern“.

Lehrer müssen Meinung als persönliche Meinung kenntlich machen

Das bedeute jedoch nicht, so Gebauer weiter, „dass Lehrkräfte sich jeder Meinung zu enthalten haben, sofern sie ihre Meinung als eine persönliche Meinung kenntlich machen.“ Es bedeute auch nicht, dass alle Positionen als gleichberechtigt dargestellt werden müssten. „Dies gilt insbesondere für Positionen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die dort niedergeschriebenen Grund- und Menschenrechte in Frage stellen.“

Jetzt lesen

Grundsätzlich haben auch Lehrer das Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Wie alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst müssen sie aber Einschränkungen beachten und ihr Amt etwa unparteiisch und gerecht führen. Bei politischer Betätigung sind Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren.

Stadt stellt Räume zu Verfügung, sofern schulische Belange nicht beeinträchtigt werden

Blex wollte auch wissen, ob es die Landesregierung außergewöhnlich finde, wenn eine demokratisch gewählte Partei eine Aula eines Gymnasiums als Veranstaltungsort wählt. Dazu hatte die Stadt Dorsten als zuständige Schulträgerin bereits im Februar erklärt, dass schulische Räumlichkeiten Vereinen, Verbänden, Parteien oder sonstigen Gruppen überlassen werden können, sofern schulische Belange nicht beeinträchtigt werden.

Nach Ansicht der Landesregierung sei es aber bemerkenswert, wenn außerschulische Veranstaltungen vom Veranstalter „in dem Wissen an Schulen durchgeführt werden, dass sie möglicherweise geeignet sein können, schulische Belange und den schulischen Frieden zu beeinträchtigen“.

Rund 500 Menschen waren im September in Dorsten auf die Straße gegangen, um am Tag des AfD-Bürgerdialogs für Vielfalt, Toleranz und Respekt zu demonstrieren (DZ+). Darunter auch Schüler des Petrinum, die sich als Privatpersonen beteiligt hatten. Eine Teilnahme der Schule an den Protestveranstaltungen gegen die Veranstaltung des AfD habe nicht stattgefunden, teilte die Landesregierung mit.

Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt