Schüsse auf SPD-Büro in Dorsten: Staatsschutz ermittelt

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Das SPD-Büro in Dorsten ist angegriffen worden. Polizei und Staatsschutz waren am Freitag vor Ort und haben die Ermittlungen aufgenommen.

Dorsten

, 24.01.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Büro der SPD in Dorsten ist angegriffen worden. Mitarbeiter entdeckten Beschädigungen an einer Fensterscheibe des Büros an der Halterner Straße, bei denen es sich offensichtlich um Einschusslöcher handelt. Polizei und Staatsschutz waren am Freitag vor Ort und haben Ermittlungen aufgenommen. Die Dorstener SPD hat Anzeige erstattet.

Jennifer Schug, Chefin der Dorstener SPD, zeigte sich bestürzt. Im Vorfeld habe es keine Drohungen gegeben. „Aber da ist jetzt natürlich viel in den Köpfen drin. Ich fühle mich grundsätzlich nicht bedroht in Dorsten, aber das ist schon eine unangenehme Situation.“

Polizei: „Kann auch eine Zwille gewesen sein“

Die Ermittlungen stehen erst am Anfang. Entsprechend zurückhaltend äußerte sich die Polizei. „Wodurch die Beschädigungen hervorgerufen wurden, wissen wir nicht“, sagte ein Sprecher. Ob es sich um Einschusslöcher handele und vor Ort Projektile gefunden worden, wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen. „Da gibt es viele Möglichkeiten“, so der Sprecher. „Es kann auch eine Zwille gewesen sein.“ Offenbar war es ein gezielter Angriff, denn die übrigen Fenster des Gebäudes, in dem unter anderem auch die Grünen ihr Büro haben, sind unversehrt.

Derzeit häufen sich Meldungen über Gewalt gegen Politiker. In der vergangenen Woche waren Einschusslöcher in einer Scheibe des Büros des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby in Halle (Sachsen-Anhalt) festgestellt worden. Der Bürgermeister der Stadt Kerpen hat unter der Woche angekündigt, nach Drohungen gegen seine Familie auf eine weitere Kandidatur zu verzichten.

Eine bundesweite Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern hatte zuvor der Bürgermeister von Kamp-Lintfort ausgelöst. Er hatte von Drohungen aus der rechten Szene berichtet und sogar einen Waffenschein beantragt. Der SPD-Politiker erhält inzwischen Personenschutz.

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Die Räumlichkeiten an der Halterner Straße nutzt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner als Abgeordnetenbüro. Er sei „fassungslos“, sagte Hübner. Zwar glaubt auch Hübner nicht an eine akute Bedrohungslage gegen ihn oder die Dorstener SPD: „Die Tat ist aber eine absolute Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Kultur in Deutschland. Da wird offensichtlich ganz gezielt versucht, Leute mundtot zu machen. Aber das wird denen nicht gelingen.“ Ob nun Schusswaffe oder Zwille, es bleibe eine Straftat, so Hübner.

Stockhoff: „Das sind keine Dumme-Jungen-Streiche“

Auch Bürgermeister Tobias Stockhoff hat sich am Freitag ein Bild vor Ort gemacht. Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen würden solche Meldungen aufrütteln, sagte Stockhoff. „Ob gezielt oder wahllos - jeder, der auf ein Gebäude bzw. Fenster schießt, muss sich darüber klar sein, dass er Menschen dabei verletzen oder gar töten kann. Das sind keine Dumme-Jungen-Streiche.“

Bei allen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten gelte: „Die Meinungsfreiheit darf niemals durch Gewalt und Einschüchterung eingeschränkt werden“, so Stockhoff. Man stehe gemeinsam als Stadtgesellschaft solidarisch an der Seite der Dorstener Sozialdemokraten.

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