Dorstener Integrationsrat: Sachkundige Bürgerin sieht sich ausgebootet

rnAusländische Bürger wählen

Migranten in Dorsten sollen politisch was zu sagen haben. Dazu wird ein Integrationsrat gebildet. Der Sozialausschuss der Stadt ist dafür. Mit einer Ausnahme, die sehr enttäuscht ist.

Dorsten

, 27.06.2020, 16:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Integration von Menschen aus anderen Ländern in Dorsten liegt CDU-Kommunalpolitikerin Ursula Jacoby am Herzen. Das hat sie wiederholt öffentlich gesagt - jetzt wieder im Sozialausschuss als sachkundige Bürgerin der CDU. Seit unzähligen Jahre setze sie sich für die Belange von Geflüchteten und Migranten in Dorsten ein, erklärte sie.

Ursula Jacoby, sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss.

Ursula Jacoby, sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss. © Foto Archiv

Umso mehr trifft Ursula Jacoby, dass sie im noch zu wählenden Integrationsrat der Stadt womöglich keine Rolle oder eine unbedeutende Rolle spielen wird: „Ich hätte gerne noch ein, zwei Jahre mitgemacht. Wenn ich nur noch in einer Arbeitsgruppe herumhänge, bin ich raus.“

Sorge, dass sachkundige Engagierte raus sind

Hintergrund dieser Ansage: Nach Vorstellungen der Verwaltung soll der Integrationsrat aus 15 Mitgliedern bestehen, zehn gewählten Vertretern aus Migrantenkreisen und fünf Mitgliedern aus dem Rat der Stadt Dorsten. Ursula Jacoby nimmt an, dass sie als sachkundige Bürgerin und viele weitere sehr engagierte Mitbürger, die sachkundig sind und für die „die Integration der Migranten eine Herzenssache ist“, nicht mitmachen könnten.

Laut Paragraf 27, Absatz 5 der Gemeindeordnung NRW sieht der Kreis der Wahlberechtigten für den Integrationsrat wie folgt aus:
  • Wahlberechtigt ist, wer nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  • wer eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  • wer die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat
  • oder wer die deutsche Staatsangehörigkeit nach Paragraf 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat.

Ali Sen, für die SPD im Sozialausschuss, versuchte Ursula Jacobys Befürchtungen zu zerstreuen: „Jeder hat die Möglichkeit, mitzuarbeiten. Wir beschließen hier nicht, wer kandidiert“, sagte er. Die Verwaltung schlug gar vor, einen Arbeitskreis zu bilden, der dem Integrationsrat zuarbeiten könnte. Doch Jacoby ließ sich damit nicht trösten: Das sei doch ein „dämlicher Gesetzestext“, auf den man sich berufe und der das Engagement der seit Jahren Aktiven drastisch beschneide.

In Städten mit mehr als 5000 ausländischen Einwohnern Gesetz

Tatsächlich muss laut Gemeindeordnung in Städten, in denen mindestens 5000 ausländische Einwohner ihren Sitz haben, entweder ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss gebildet werden. Dorsten hatte mit Stand 31.3.2020 mit 5842 ausländischen Einwohnern diese Grenze schon längst überschritten.

Ursula Jacoby möchte die Zügel nicht aus der Hand geben, das machte sie im Sozialausschuss mehr als deutlich. Sie enthielt sich zusammen mit zwei weiteren Ausschussmitgliedern der Stimme, als über den Beschlussvorschlag abgestimmt wurde. Mehrheitlich wurde aber akzeptiert, dass der Rat der Stadt bis zum 1. November 2020, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, einen Integrationsrat zu wählen hat.

Der Rat hat unterdeessen beschlossen, dass angesichts der Tatsache, dass „keine sachkundigen Bürger dem Gremium angehören können, der Sozialausschuss weiterhin in der Beratungsfolge bei Integrationsthemen eingebunden werden soll und die Verwaltung den Mitgliedern des zukünftigen Integrationsrates vorschlagen wird, Arbeitsgruppen unter Beteiligung Dritter einzurichten“.

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