Anzeigen und Bußgeldverfahren: Die Bilanz der Razzia von Zoll, Polizei und Steuerfahndung

Razzia

In einer konzertierten Aktion haben Zoll, Steuerfahndung, Kommunen und Polizei am Dienstag mehrere Geschäfte, Personen und Fahrzeuge in Dorsten und anderen Städten kontrolliert.

Dorsten

, 26.11.2019, 17:57 Uhr / Lesedauer: 2 min
Anzeigen und Bußgeldverfahren: Die Bilanz der Razzia von Zoll, Polizei und Steuerfahndung

Im Zuge einer behördenübergreifenden Razzia kontrollierte die Polizei am Dienstag auch zwei Betriebe in Dorsten. © Guido Bludau

Bei einer behördenübergreifenden Kontrolle wurden am Dienstag Geschäfte, Personen und Fahrzeuge in Dorsten und anderen Städten im Kreis Recklinghausen ins Visier genommen. Einsatzkräfte der beteiligten Behörden kontrollierten insgesamt sechs Objekte: zwei in Dorsten und vier weitere in Marl und Herten.

Im Mittelpunkt der Kontrolle stand die Überprüfung von „steuerrechtlichen, ordnungsrechtlichen, baurechtlichen, verkehrsrechtlichen und strafrechtlichen Aspekten“, teilte die Polizei Recklinghausen mit. Auch Verstöße gegen gaststättenrechtliche Bestimmungen, Steuerverstöße, Jugendschutzverstöße, Verkehrsverstöße und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden geprüft.

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Die Polizei stellte insgesamt 27 Identitäten fest und fertigte zwei Beobachtungs- und Feststellungsberichte an. Die Bilanz der übrigen Behörden:

  • eine Strafanzeige wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsgeld

  • 13 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten

  • Einleitung von Bußgeldverfahren wegen fehlenden Hinweiszeichen im Nichtraucherbereich und einem Verstoß gegen das Mindestlohngesetz

  • ein Kontrollbericht des Kreisveterinäramts wegen festgestellter Mängel

  • Sicherstellung eines Ausweises durch das Ausländeramt wegen Verdachts auf illegalen Aufenthalt

  • zwei Prüfungen wegen nicht ausgezeichneter Ware

  • drei Prüfungen wegen Verstößen bei der Aufzeichnung und Buchung von Kasseneinnahmen.

Welche der Verstöße in Dorsten registriert wurden, sagt die Polizei nicht. „Es wurden ja insgesamt relativ wenige Betriebe kontrolliert und gerade was Steuerverfahren angeht, dürfen keine Rückschlüsse auf einzelne Betriebe gezogen werden“, sagte Polizeisprecher Andreas Wilming-Weber.

Am späten Dienstagvormittag hatte ein Großaufgebot der beteiligten Behörden in Dorsten einen Imbiss an der Halterner Straße und eine Gaststätte am Hellweg kontrolliert. Zeitgleich fand die Kontrolle in den anderen Städten statt. Der Polizei gehe es bei diesen Aktionen in erster Linie um Erkenntnisse im Hinblick auf kriminelle Clanmitglieder, wie die Behörde mitteilte.

Seit Juli 2018 gibt es in diesem Zusammenhang regelmäßig behördenübergreifende Aktionen im Zuständigkeitsbereich der Polizei Recklinghausen. „Die Bekämpfung der Organisierten- sowie der Banden- und Clankriminalität ist ein strategischer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei“, teilte die Polizei mit. Der Fokus liege dabei auf kriminellen Mitgliedern von sogenannten Familienclans, die Straftaten begehen und ganze Straßenzüge für sich beanspruchen.

Shisha-Bars und andere Lokalitäten können laut Polizei eine Kommunikations- und Rückzugsebene für Personen bieten, die aktuell im Fokus der Polizei stehen. Eine mögliche Ausbreitung von Organisierter Kriminalität und Verfestigung krimineller Strukturen soll bereits im Ansatz bekämpft werden. Dazu werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und alle Kräfte von beteiligten Behörden gebündelt, um „die abgeschotteten Bereiche zu erhellen“, so die Polizei.

Durch die Einrichtung eines „Runden Tisches zur Bekämpfung der Clankriminalität“ können Informationen behördenübergreifend noch zielgerichteter ausgetauscht und Maßnahmen noch effektiver umgesetzt werden, teilte die Polizei mit.

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