Darum gibt es bald einen "Kommunalen Ordnungsdienst"

Für Sicherheit und Sauberkeit

Mehr öffentliche Sicherheit und Sauberkeit in der Lippestadt - das ist das Ziel eines Konzepts, das die Stadtverwaltung entwickelt hat. Die Politik wird sich am Mittwoch (11. Oktober) mit dem Thema beschäftigen.

Dorsten

, 09.10.2017 / Lesedauer: 3 min
Darum gibt es bald einen "Kommunalen Ordnungsdienst"

Früher gab es in Dorsten mal den City-Service, bald soll der Kommunale Ordnungsdienst im Einsatz sein.

Mit der Neugründung einer zwölfköpfigen Rathaus-Einsatztruppe namens „Kommunaler Ordnungsdienst“ und einem Bußgeldkatalog will die Stadt ab Frühjahr ein Projekt umsetzen, das für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Dorsten sorgen soll. Dazu haben wir einige Fakten zusammengestellt.

Ist die Idee gänzlich neu? Nein, früher schon gab es einen „Ordnungsbeamten vor Ort“, zudem den inzwischen nicht mehr bestehenden „City-Service“ in Zusammenarbeit mit der Dorstener Arbeit. Und seit November ist eine Stelle im Rathaus mit einem Mitarbeiter besetzt, der sich um Missstände im Stadtbild kümmert. Damit sind die Handlungsmöglichkeiten der Stadt aber nur begrenzt.

Welche Schwerpunkte soll sich der Kommunale Ordnungsdienst setzen? Er soll beispielsweise als Streifendienst eingesetzt werden, in Abstimmung mit der Polizei. Soll gegen Vandalismus und Ruhestörung vorgehen, gegen unzulässige Müllentsorgung einschreiten, die Ausländerbehörde unterstützen, die Einhaltung des neuen Bußgeldkatalogs überwachen, Jugendschutzkontrollen durchführen, Parkverstöße und Geschwindigkeitsverstöße ahnden.

Wie wird die neue Abteilung personell aufgerüstet? Es soll einen zeitlich flexiblen Pool von Mitarbeitern geben, die zum Teil aus anderen Abteilungen kommen. Vorgesehen sind neun Vollzeitstellen für den Außendienst (inklusive Politessen und Radarwagen-Besatzung) und drei für den Innendienst (für Bußgeldverfahren).

Welche Eingriffsmöglichkeiten haben die Mitarbeiter? Sie sollen insbesondere auffällige Personen belehren, können Verwarngelder und Bußgeldanzeigen verhängen, Platzverweise erteilen, die Identität von Personen feststellen, in Ausnahmefällen auch Durchsuchungen vornehmen. Wie und wann soll der Kommunale Ordnungsdienst auf Streife gehen? Im Regenfall soll dies zu zweit erfolgen, zum Teil gemeinsam mit der Polizei. Geplant ist ein Zwei-Schicht-Betrieb, montags bis freitags von 7 bis 21 Uhr, samstags bis 13 Uhr, Einsatzzeiten außerhalb sollen möglich sein.

Wie sind die städtischen Ordnungshüter ausgestattet? Vorgesehen ist eine einheitliche Dienstkleidung, dazu gibt es Mobilfunkgeräte. Es soll regelmäßige Schulungen geben. Für die Abteilung sollen zwei Dienstwagen angeschafft werden, die als Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamtes zu erkennen sind.

Wie teuer ist der neue Dienst? Kann er sich selbst finanzieren? Die Stadt geht davon aus, dass wegen der Neuschaffung von zwei Stellen die Personal- und Sachkosten mit zusätzlich 125.000 Euro jährlich zu Buche schlagen. Allerdings wird auch mit erhöhten Einnahmen gerechet, da mehr Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können, vor allem aus der Verkehrsüberwachung. Die Stadt geht zunächst von 50.000 Euro im Jahr aus.

Wie sieht der neue Bußgeldkatalog aus? Er orientiert sich an dem Vorbild der Stadt Köln, er sieht Bußgelder im Rahmen von 5 bis 1000 Euro vor. Da geht es unter anderem um Details wie das Wegwerfen von Müll, das Spucken in der Öffentlichkeit, das Anbringen von Plakaten, das Taubenfütterungsverbot, das unzulässige Abstellen von Fahrzeugen oder das Gebot, die Mittagsruhe einzuhalten. Einen klassischen Bußgeldkatalog hat es in der Stadt bisher nicht gegeben, Bußgelder orientierten sich an der sogenannten „Rote Karte“-Liste.

Und wie will die Verwaltung die Stadt künftig sauberer halten? Indem die Standorte der Papierkörbe und Altglascontainer auf einer Karte auf der städtischen Homepage dargestellt werden. Außerdem sollen mehr Mülleimer aufgestellt, diese Abfallbehälter häufiger geleert werden. Auch mehr Hundekotbeutel sollen in den Stadtteilen installiert werden.

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