Die im Rathaus haben Recht - oder?

Ein Kommentar

Ein Ausschuss gibt ein Bekenntnis für eine Schule ab, der Stadtrat beschließt trotzdem das Aus. Das kann passieren, im Fall der Wichernschule ist das aber brisant.

Dorsten

, 18.06.2015, 12:26 Uhr / Lesedauer: 1 min

Nicht, weil zwei, drei Ratsmitglieder „umgekippt“ sind. Nicht nur, weil es um Kinder geht, die eines Tages einen weiteren Weg zu einer Grundschule nehmen müssen. Auch nicht, weil Eltern sich verlassen haben auf die Tendenz eines Fach (!)-Ausschusses.

Es geht um die Wahrung des politischen Gesichts. Die CDU hat Steuererhöhungen – vielleicht etwas voreilig – kategorisch ausgeschlossen. Bürgermeister und Kämmerer „drohten“ im Stadtrat aber genau damit, wenn nicht andere Vorschläge kommen würden. Aber klar: „Natürlich ist der Rat in seiner Entscheidung souverän.“ Das hat Tobias Stockhoff ein wenig zu oft gesagt.

Und ist der Rat denn wirklich souverän? Ausgerechnet CDU-Fraktionschef Bernd Schwane hat das ein Stück weit widerlegt. „Wir müssen uns auf die Einschätzungen der Fachämter verlassen können“, sagte er. „Da sitzen die Fachleute.“ Mit anderen Worten: Wird schon stimmen, was man uns erzählt.

Da stellt sich die Frage: Wer kontrolliert hier wen?

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