Dorstens Bürger zahlen äußerst unwillig

10,2 Mio. Euro offen

Ein Mitarbeiterstab der Stadt ist für Mahnungen und Zwangsvollstreckungen zuständig. 10,2 Millionen Euro wollen eingetrieben werden. Darunter auch Altforderungen aus den letzten fünf Jahren.

Dorsten

, 09.10.2017, 17:13 Uhr / Lesedauer: 2 min
Dorstens Bürger zahlen äußerst unwillig

Mahnungen gehen kräftig ins Geld.

Viele Bürger haben eine offene Rechnung mit der Stadt. Insbesondere Bußgelder werden unwillig oder gar nicht erst bezahlt. 1998 Fälle gibt es, dahinter verbergen sich 80 517 Euro an Forderungen. Die Mahn- und Vollstreckungsgebühren, die im Zusammenhang mit Bußgeldern fällig wurden, machen ein Vielfaches des ursprünglichen Betrages aus: Knapp 350 000 Euro schlagen zu Buche. Doch die können von der Stadt nur schwerlich oder gar nicht eingetrieben werden: „Verweigert ein Schuldner sich der Zahlung, sind die Fälle schwierig. Das eigentliche Bußgeld wird oft nach langen und aufwendigen Verfahren gezahlt, insbesondere dann, wenn die Stadt mit Zwangshaft droht“, schreibt die Kämmerei in einer Vorlage für den Hauptausschuss. Die Verfahrenskosten, Mahn- und Vollstreckungsgebühren blieben die Bürger aber oft schuldig, weil „hier die Zwangshaft nicht angedroht werden kann“.

Ausführliche Berichtsvorlage

Diese und viele weitere Einzelheiten gehen aus einer ausführlichen Berichtsvorlage der Kämmerei hervor, die dem Hauptausschuss auf Antrag der FDP in der kommenden Sitzung am 11. Oktober (Mittwoch), 17 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses an der Halterner Straße vorliegt. 2016 wurden von den 8,5 Stelleninhabern und ihrem Amtsleiter 13 533 Mahnungen erstellt. „Die Anzahl ist seit 2013 steigend“, heißt es in der Bilanz. Mitschuld an den steigenden Fallzahlen trage der Beitragsservice des WDR, früher besser als Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bekannt. Da die städtischen Mahner bei säumigen Rundfunkgebührenzahlern als Amtshelfer in die Pflicht genommen werden, schlagen sich nun die Vollstreckungsbeamten mit den Zahlungsunwilligen herum. „Der Einzug dieser Gebühren durch die Stadt stößt bei den Bürgern immer wieder auf heftige Kritik und Gegenwehr, da sie oftmals nicht einsehen, dass sie nach dem Rundfunkstaatsvertrag zur Zahlung dieser Gebühren verpflichtet sind, obwohl sie den Rundfunk angeblich oder tatsächlich nicht nutzen“, so die Auskunft aus der Abteilung Mahnwesen.

Prügel für andere einstecken

Die Prügel für andere müssen die städtischen Mahner aber nicht mehr vor Ort einstecken: Wo früher mit zwangsweisen Haustüröffnungen, Stilllegungen von Autos sowie Zwangsversteigerungen zu Werke gegangen wurde, führen heute eine Kontopfändung oder ein Antrag auf Zwangshaft zum selben Effekt: Der Schuldner lenkt ein und zahlt. Seit Mai agieren die städtischen Mitarbeiter vom Schreibtisch aus: „Eine Vollstreckung vom Schreibtisch aus ist heute vielfach schnell und effektiv“, hat die Stadt festgestellt. Dass trotzdem die eine hohe Summe offen ist, überwiegend bei vorenthaltenen Gebühren und Steuern, führt die Stadt auf verschiedene Umstände zurück. Auf Insolvenzen etwa, oder wenn andere Gläubiger der Stadt zuvorgekommen ist. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, heißt die Devise.

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