E-Scooter-Fahrer ohne Zulassung erwischt - das droht dem 45-Jährigen im Strafverfahren

rnPolizei

Auf einem nicht zugelassenen E-Scooter ist ein 45-jähriger Dorstener am Montagnachmittag in Raesfeld erwischt worden. Ihm droht nun eine drakonische Strafe.

Dorsten, Raesfeld

, 13.08.2019, 11:51 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Polizei kontrollierte den 45-Jährigen gegen 15 Uhr auf dem Radweg der Dorstener Straße. Die Beamten stellten fest, dass der Roller nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen und zudem nicht versichert war. Sie untersagten die Weiterfahrt und leiteten ein Strafverfahren gegen den Mann ein.

Polizeisprecher Herbert Rentmeister rät allen vor dem Kauf eines solchen Rollers, sich genau zu informieren, ob und unter welchen Bedingungen die Fahrzeuge im Straßenverkehr in Betrieb genommen werden können. Besondere Schwerpunktkontrollen der Polizei gebe es bei den E-Rollern nicht und auch eine Unfallhäufung könne man im Zusammenhang damit nicht feststellen. Bei der allgemeinen Verkehrsüberwachung gelte für Rollerfahrer aber: „Man fällt sofort auf.“

Neue Gesetzeslage

Seit dem 15. Juni gelten neue Gesetze für die Straßenzulassung von E-Rollern. Rentmeister hat beobachtet, dass oft in Verkaufsanzeigen die E-Scooter angepriesen würden, teils mit maximalen Geschwindigkeiten von 30 km/h, und nur im Kleingedruckten zu lesen sei, dass die Fahrzeuge nur auf Privatgelände eingesetzt werden dürfen. „Wer hat schon so ein Gelände?“, fragt sich Rentmeister.

Die Polizei hat die Bedingungen für den E-Scooter-Einsatz im Straßenverkehr hier zusammengefasst. Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein, brauchen keine Fahrerlaubnis und müssen sich bei Alkoholkonsum an die selben Regeln halten wie Autofahrer. Die Polizei empfiehlt das Tragen eines Helms während der Benutzung. Vorgeschrieben ist das aber nicht. Der Gehweg ist für E-Scooter tabu, die Fahrer müssen den Radweg benutzen - falls keiner vorhanden ist, die Fahrbahn.

Höchstens 20 km/h

Die Höchstgeschwindigkeit der E-Scooter darf maximal 20 km/h nicht übersteigen. Für die Fahrzeuge besteht Versicherungspflicht und der Zwang einer Betriebserlaubnis. Anderenfalls drohen Ordnungswidrigkeiten- oder sogar Strafverfahren.

Im Strafverfahren gegen den Dorstener geht es um den Verstoß gegen das „Pflichtversicherungsgesetz“. Und das sieht in der Strafandrohung vor: „Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Rentmeister weist darauf hin, dass bei Fahrlässigkeit die maximale Freiheitsstrafe bei bis zu sechs Monaten liegt oder einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen. Bei Vorsatz, so Rentmeister, könne das Fahrzeug auch eingezogen werden.

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