Elternbeiträge: Finanzaufsicht verhindert Erstattung

Klagen laufen

DORSTEN Die Rückerstattung von Elternbeiträgen wegen der Streiks an Kindertagesstätten ist für Dorsten in weite Ferne gerückt.

von Von Klaus-Dieter Krause

, 20.07.2009, 18:28 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Stadtspitze hatte sich gemeinsam mit anderen Kreisstädten darum bemüht, dass Dorsten ebenso wie Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt die anteiligen Mittel an die Eltern erstatten oder in die Ausstattung von Kindergärten investieren darf. Die Finanzaufsicht, die alle so genannten freiwilligen Ausgaben von Nothaushaltskommunen genehmigen muss, hat dagegen jedoch ihr Veto eingelegt.

Nun bleibt betroffenen Dorstener Familien nur die Hoffnung auf den Rechtsweg. Einige Eltern haben auf Rückzahlung geklagt. Sollte es entsprechende Grundsatzurteile geben, könnte auch die Stadt Dorsten Beiträge erstatten, denn dann wäre dies keine freiwillige, sondern eine "Pflicht-Ausgabe".

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