Holocaust-Leugnung als Meinungsäußerung? FDPler provoziert auf Twitter

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Ein Mitglied des erweiterten Vorstands der FDP hat auf Twitter für Wirbel gesorgt. Die Holocaust-Leugnung sollte von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, schreibt er. Der Stadtverband reagiert.

Dorsten

, 12.08.2020, 04:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk will er abschaffen, Muezzin-Rufe seien „meistens Lärmbelästigung“ und die Leugnung des Holocaust sei zwar „dumm, sollte aber von der Meinungsfreiheit gedeckt sein“. Ein Mitglied aus dem erweiterten Vorstand der Dorstener FDP hat eineinhalb Monate vor der Kommunalwahl auf Twitter für Wirbel gesorgt.

Mehr als 800 Personen folgen dem FDPler bei dem Kurznachrichtendienst. Sein provokanter Post wurde fast 180 Mal mit einem Herzchen markiert. In den mehr als 120 Kommentaren zu seinen Aussagen gibt es aber mehrheitlich Kritik.

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Eine Parteifreundin aus Düsseldorf schreibt: „Wow, ‚vielen Dank‘, dass du mit solchen Tweets mit dafür sorgst, dass wir als FDP und Junge Liberale so richtig scheiße rüberkommen, nur damit euer Bedürfnis nach Aufmerksamkeit befriedigt wird, wie bei so einem kleinen Kind im Supermarkt. Das ist einfach nur erbärmlich und peinlich.“

Stadtverband geht auf Distanz

Auch der Dorstener Stadtverband der FDP geht auf Distanz, nachdem der geschäftsführende Vorstand vergangenen Sonntag (9.8.) wegen dieser Sache zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen war. Er weise die drei Aussagen entschieden zurück, sagte der Stadtverbandsvorsitzende Rüdiger Bente.

„Ich weiß den Vorstand und die Mitglieder der FDP Dorsten in dieser Hinsicht vollkommen hinter meiner Position und wir werden weiter dafür kämpfen, uns die Freiheit zu bewahren, die unser Leben so lebenswert macht.“

Diese Freiheit werde sicher nicht durch solche Aussagen bewahrt, so Bente weiter. „Sinnvoller wäre es gewesen, sich mit dem Gedankengut derjenigen auseinander zu setzen, die sich mit solchen und ähnlichen Äußerungen und Positionen wieder einen Platz in unserer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft erobern wollen, aber nicht dürfen.“

Der Verfasser des Posts lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab.

Strafgesetzbuch: Freiheitsstraße bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

Die Rechtslage ist in Sachen Holocaust-Leugnung eindeutig: Paragraf 130, Absatz 3 im Strafgesetzbuch regelt, dass „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe“ bestraft wird, „wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung (...), die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Rüdiger Bente, Vorsitzender des Dorstener Stadtverbands der freien Demokraten, distanziert sich klar von den Aussagen seines Parteikollegen.

Rüdiger Bente, Vorsitzender des Dorstener Stadtverbands der freien Demokraten, distanziert sich klar von den Aussagen seines Parteikollegen. © Stefan Diebäcker (Archiv)

Das hohe Gut der Meinungsfreiheit habe unter Artikel 5 eine herausragende Stellung im Grundgesetz, betont Rüdiger Bente. Aber Artikel 5 sei eben auch einer der wenigen Artikel, dem eine einschränkende Klausel zugeordnet wurde: „Die Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit dienen auch dem Schutz der Meinungsfreiheit, denn wer Meinungen vertritt, die den vorrangigen Grundrechten widersprechen, darf sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen.“ Der Holocaust sei eine der „abscheulichsten Taten, die Menschen je anderen Menschen angetan haben“ und dokumentarisch und mehr als ausreichend belegt.

Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre „Gefahr für unsere Demokratie“

Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagte Bente, dass man sicherlich „unterschiedlicher Meinung über Gestaltung, Programm und Kosten“ sein könne. „Aber ich würde es für grundverkehrt und als eine Gefahr für unsere Freiheit und Demokratie halten, wenn wir diesen wichtigen Faktor in unserem gemeinschaftlichen Leben abschaffen.“

Muezzin-Rufe und Glockengeläut waren in der Vergangenheit die „einzig verlässliche Art und Weise, Gläubige zu informieren“, so Bente zur dritten Aussage seines Parteikollegen. Bis heute komme diese Art der Information ihrer Aufgabe „sicherer und effektiver nach, als es zum Beispiel eine Information via Handy machen würde“.

Es sei ein Akt der Toleranz gegenüber Gläubigen, Glockengeläut oder Muezzin-Rufe nicht als Lärmbelästigung wahrzunehmen, sondern „als gemeinsames Zeichen von Menschen, die Religion halt für die Bewältigung des täglichen Lebens brauchen“.

Am Dienstagabend (11.8.) war der Post des FDP-Mitgliedes noch nicht gelöscht.

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