Im Juli wird noch entschieden

02.07.2007, 18:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Raesfeld Das Bundesverfassungsgericht wird noch im Juli dieses Jahres seine Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden der Volksbank Raesfeld bekannt geben. «Es ist davon auszugehen, dass dieses in der ersten Julihälfte geschehen wird», teilte die Volksbank Raesfeld mit.

Seit dem 1.4.2003 ist es Strafverfolgungsbehörden und Steuerfahndungsstellen erlaubt, Zugriff auf alle Kundenstammdaten bei sämtlichen Kreditinstituten in Deutschland zu nehmen, und zwar so, dass weder die Bank noch der Bankkunde vom Abruf erfahren.

Am 24. Juli 2003 hat die Volksbank Raesfeld gegen die Einführung des automatisierten Kontenabrufs Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Die Möglichkeiten des automatisierten Kontenabrufs wurden zum 1.4.2005 auf Finanz- und Sozialbehörden ausgeweitet (§ 93 Abgabenordung).

Auch hiergegen hat die Volksbank Raesfeld am 21.10.2004 Verfassungsbeschwerde eingelegt und diese mit einem Dringlichkeitsantrag versehen.

«Die Abfragezahlen haben sich seit Einführung der Regelungen so entwickelt, wie wir dieses erwartet haben: hoch mit zunehmend steigender Tendenz», so Hermann Burbaum, Vorstandssprecher Volksbank Raesfeld. «Eine zurückhaltende Hochrechnung ergibt, dass bis Ende 2007 etwa 350.000 Abfragen insgesamt getätigt sein werden.»

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