Kämmerer bezieht Stellung

Wege aus den Schulden

Dass "Stürme der Empörung" über die am Dienstag vorgelegten Haushaltssanierungsmaßnahmen hereinbrechen (wir berichteten) – davon geht Dorstens Kämmerer Hubert Große-Ruiken aus. Den Politikern gab er deshalb am Ende seiner Rede einen Kalenderspruch mit auf den Weg: "Passende Dienstkleidung sind nicht die Spendierhosen, sondern ist ein dickes Fell."

DORSTEN

16.05.2012, 14:31 Uhr / Lesedauer: 2 min
Hubert Große-Ruiken bezieht Stellung.

Hubert Große-Ruiken bezieht Stellung.

Hubert Große-Ruiken über:Die drohenden Schulden der Stadt: Unser Haushalt hat jedes Jahr eine Unterdeckung von rund 25 Mio. Euro, wenn nichts geschieht. Das bedeutet, dass unserer bilanzielle Überschuldung in den nächsten zehn Jahren von Null auf 252 Mio. Euro steigt. Eine unvorstellbare Summe! In den gleichen zehn Jahren würden diese Unterdeckung neue Liquidiitäskredite von 132 Millionen Euro ausmachen, die wir auf die bereits vorhandenen 188 Mio. Euro draufsatteln. Wen nichts geschieht, hätten wir dann rund 320 Euro Kassenkredite angehäuft. Allein die Zinsen, die wir zahlen müssten, würden von 3,6 Mio. Euro in diesem Jahr womöglich auf 9,3 Mio. Euro in 2021 steigen.

Über den Druck, jetzt zu handeln: Wir haben immer wieder Hilfe von außen angefordert. Dies ist auch richtig, denn die Schieflage des Haushalts ist nicht primär von uns verursacht worden. Doch wenn keiner am Ufer steht oder der sich am Ufer stehende die Ohren zuhält, kann der Ertrinkende noch so laut rufen: Er wird untergehen, wenn er nicht selbst paddelt. Unsere Altlasten wird uns niemand abnehmen, dafür stehen Bund und Land selbst zu hoch in der Kreide. Wir stehen durch den Stärkungspakt unter Druck, der vielleicht auch etwas heilsam ist.

Über die vorgeschlagene Streichungsliste: Setzen wir die 210 Maßnahmen um, können wir dadurch den Haushalt dauerhaft um 9,6 Mio. Euro entlasten. Einen Großteil der Einsparungen erreichen wir bereits in den nächsten vier Jahren. Viel weiter als vier Jahre kann man heute nicht mehr ernsthaft blicken. Wenn man bedenkt, welches Konsolidierungspotential wir haben, so sieht man, dass wir rund zehn Prozent einsparen können. Ich finde, dass dies eine herausragende Leistung ist, zumal wir damit nicht das letzte Bad, nicht die letzte Bücherei und auch nicht die Musikschule schließen.

Über die Bedeutung der Erhöhung der Grundsteuer B für den Steuerzahler: Wir haben uns die Mühe gemacht, die Grundsteuer noch detaillierter zu analysieren, als wir das bei früheren Steuererhöhungen gemacht haben. Dabei ist aufgefallen, dass die Grundsteuer nicht die entscheidende Rolle bei der Abgabenbelastung der Bürger durch die Stadt spielt. Jeder, der seinen Steuerbescheid analysiert, stellt fest, dass die Gebühren der entscheidende Faktor sind. Der Bürger merkt in seinem Geldbeutel nicht die Grundsteuer, sondern die Müllabfuhrgebühr, die Abwasserbeseitigung und die Straßenreinigung. Wenn wir weiter Schulden machen, müssten diese doch ebenfalls vom Grundsteuerzahler beglichen werden.

Über den möglichen Schuldenabbau durch die Haushaltssanierungsmaßnahmen: Gehen wir jetzt durch das Tal der Tränen, wird uns der Erfolg recht geben. Bis 2011 gibt es 60,7 Mio. weniger Kassenkredite. Wir kommen also an den Punkt, an dem die Haushaltssanierung anfängt sich selbst zu tragen. Ab 2014 kommen wir in die Zone, in der wir an den Abbau der Schulden denken können. Da sich die Einsparungen ab 2021 fortsetzen, besteht vielleicht die Hoffnung, eines Tages die Liquiditätskredite abbezahlt zu haben. Davon profitieren unsere Kinder und Enkel.Über Konsolidierungshilfen von außen und die eingeplante Umlagenreduzierung von 15 Prozent: Wir müssen weiter bei Land und Bund dranbleiben und wir müssen die Umlageverbände (Kreis, RVR und Landschaftsverand ) in die Pflicht nehmen. Wir haben unsere Grunddaten überprüft und sind zu einer wesentlich höheren Lücke gekommen als das Land. Das nährt die Hoffnung, dass wir zumindest in 2012 einen Nachschlag in beträchtlicher Höhe erwarten können. Die Aufwendungen der Umlageverbände sind vielfach von außen vorgegeben, das ist bei unserem Haushalt nicht anders. Die Sparmöglichkeiten bei den Umlageverbänden sind beschränkt. Aber bei Null sind sie nicht.

In Zeiten drohender Haushaltssanierungsmaßnahmen gibt es auch noch gute Nachrichten: Wie Dezernent Holger Lohse am Dienstag im Rat mitteilte, hat die Bezirksregierung Fördermittel für zwei Dorstener Bau-Projekte bewilligt. So werden 10,7 Millionen Euro aus dem RW-Programm des Landes („Regionale Wirtschaft“) für die Zechen- und Ruhrgasfläche bewilligt. Die Verwaltung hat beantragt, dieses Geld bis zum Jahr 2015 abrufen zu können. Der Eigenanteil der Stadt für die Maßnahmen beträgt 1,2 Millionen Euro. Dann gibt es noch Geld aus dem Stadtumbau West: Für die Umgestaltung des Wittenberger Damms erhält die Stadt eine Zuwendung in Höhe von 1,2 Mio. Euro.

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