Bundestagswahl 2021

Maskenverweigerern kann Zutritt zu Wahllokalen verwehrt werden

Auch in Dorstener Wahllokalen gilt bei der Bundestagswahl Maskenpflicht. Wer sich weigert, kann des Wahlraums verwiesen werden. Das Wahlrecht werde dadurch nicht eingeschränkt, so die Stadt.

Die NRW-Landesregierung hat knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl Regeln für Wahllokale erlassen. In der aktualisierten Coronaschutzverordnung ist geregelt, dass Maskenpflicht auch in „Brief- und Urnenwahlräumen für die Bundestagswahl 2021 und deren Zuwegen innerhalb des Wahlgebäudes“ gilt.

Die Verordnung beschäftigt sich auch mit Maskenverweigerern, denen man das Wahlrecht nicht ohne Weiteres absprechen kann. Die Wahlvorstände sind angehalten, auch Maskenverweigerern die Stimmabgabe „durch geeignete Maßnahmen“ zu ermöglichen – ohne dass dadurch andere Personen gefährdet werden. Genauer wird die Verordnung an dieser Stelle nicht. Denkbar wäre zum Beispiel, ein Wahllokal bis auf die Wahlhelfer zu räumen.

Fünf Wähler ohne Maske bei Kommunalwahl

Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr galt ebenfalls Maskenpflicht in Wahllokalen. „Damals gab es im gesamten Stadtgebiet nur fünf Wählerinnen und Wähler, die aus medizinischen Gründen vom Tragen der Maske befreit waren“, sagt Stadtsprecher Ludger Böhne. In allen Fällen habe man vor Ort „einvernehmliche und pragmatische Lösungen“ gefunden. Bewusst provozierende Maskenverweigerer habe es nicht gegeben.

Wer bei der Bundestagswahl ohne einen attestierten medizinischen Grund das Wahllokal ohne Maske betreten will, der störe die Ordnung im Wahlraum, so Böhne, und könne dann auch aus dem Wahlraum verwiesen werden. „Die betroffene Person wird dadurch nicht in ihrem Wahlrecht eingeschränkt. Sie kann ihr Wahlrecht ausüben, wenn sie nicht gegen die Ordnung im Wahlraum verstößt.“

In der Regel sollen ohnehin nicht mehr Wahlberechtigte das Wahllokal betreten, als Wahlkabinen vorhanden sind. Die meisten Wahllokale in Dorsten sind mit vier Wahlkabinen ausgestattet. Den Ablauf der Wahl störe es dann nicht, wenn es im Laufe des Tages einmal dazu komme, dass jemand aus medizinischen Gründen keine Maske tragen könne und das Wahllokal deshalb alleine betreten müsse, so Böhne weiter.

Maskenpflicht auch für Wahlhelfer

Für die Mitglieder von Wahlvorständen gilt übrigens auch Maskenpflicht. Die Wahlhelfer können jedoch auf die Maske verzichten, sofern der Mindestabstand von 1,50 Metern jederzeit eingehalten werden kann oder weitere Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise durch Plexiglas abgetrennte Sitzplätze, ergriffen werden.

Für den Fall, dass jemand seine Maske vergisst, sind in jedem Dorstener Wahllokal ausreichend Masken vorhanden, die von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Über den Autor
Redakteur
Einst aus Sachsen nach Westfalen rübergemacht. Dort in Münster und Bielefeld studiert und nebenbei als Sport- und Gerichtsreporter gearbeitet. Jetzt im Ruhrpott gelandet. Seit 2016 bei Lensing Media.
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Robert Wojtasik