Reiten im Wald: Verwaltungsgericht kritisiert Verbotsregelung

rnVerwaltungsgericht

Der Kreis Recklinghausen wird seine Bestimmungen für das Reiten in Wäldern in Dorsten, Haltern und Umgebung überarbeiten müssen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen signalisiert.

Dorsten/Haltern/Gelsenkirchen

, 11.08.2020, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein vom Kreis Recklinghausen verhängtes Reitverbot abseits gekennzeichneter Reitwege steht rechtlich auf wackligen Füßen. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat am späten Dienstagnachmittag klar signalisiert, dass die dazu passende, auch in Dorsten und Haltern geltende, einschränkende Allgemeinverfügung unrechtmäßig ist. Geklagt hatten eine Hobbyreiterin und eine Freizeitreitervereinigung.

Zu pauschal, zu weitgehend, zu undifferenziert: Die Verwaltungsrichter der 6. Kammer hatten an der seit dem 1. Februar 2018 geltenden Allgemeinverfügung zur Reitregelung in Wäldern gleich mehrere Punkte zu bemängeln. „Wir meinen, dass man die Verfügung in der Form so nicht halten kann“, sagte Richter Dr. Peter Henke.

Ohne-Wenn-und-Aber-Regelung

Dass die untere Naturschutzbehörde des Kreises Anfang 2018 eine Ohne-Wenn-und-Aber-Allgemeinverfügung auf den Weg gebracht habe, die auf der Grundlage des Naturschutzgesetzes das Reiten im Wald im gesamten Kreisgebiet ausschließlich nur auf gekennzeichneten Reitwegen erlaubt, hielten die Richter „nicht für richtig“.

Jetzt lesen

Aus Sicht der Kammer besteht kein Zweifel, dass man für den Erlass einer flächendeckenden Einschränkungs-Regelung feststellen hätte müssen, dass jedes einzelne Waldgebiet „in besonderem Maße der Erholungsnutzung dient“. Anders könne man die gesetzliche Regelung nicht verstehen. Und dass es in Dorsten, Haltern, Recklinghausen und Umgebung kein einziges Waldgebiet gebe, in dem das Reiten auch abseits von den ausgewiesenen Reitwegen – beispielsweise auf Feldern – konfliktlos möglich sei, wolle ja wohl auf Kreisseite niemand ernsthaft behaupten.

„Waldfunktionskarte“ könnte Vorlage sein

Wenn der Kreis per se kein regelungsfreies Reiten erlauben wolle, so das Gericht, muss er an einer neuen Allgemeinverfügung arbeiten, die dann aber zumindest auch Ausweich-Möglichkeiten und -gebiete abklopfe und diese von dem Verbot ausnehme.

Als Vorlage für geeignete Waldstücke verwies das Gericht explizit auf eine von der Forstverwaltung erstellte „Waldfunktionskarte“ für das Kreisgebiet. „Diese Karte könnten sie ausdrucken und an die neue Allgemeinverfügung tackern“, so Richter Peter Henke. Um ein „Durcheinander“ zu vermeiden, hatte das Gericht der klagenden Vereinigung der Freizeitreiter in Deutschland (VFD) vorgeschlagen, übergangsweise bis zum 31. März 2021 die alte Verfügung in Kraft zu lassen und bis dahin gemeinsam an einer einvernehmlichen Lösung zu arbeiten.

Das lehnte die Klägerseite jedoch ab. Zur Begründung verwies Anwältin Laura Arenz in erster Linie auf laufende Parallelverfahren an anderen Verwaltungsgerichten, signalisierte aber auch klare Kompromissbereitschaft: „Eine Einigung kann ganz schnell gehen.“

Lesen Sie jetzt