Rückerstattung der Elternbeiträge bleibt ungewiss

Streik der Erzieherinnen

DORSTEN Ob und wann Kindergartenbeiträge wegen der Streikzeit der Erzieherinnen in Tagesstätten auch Dorstener Eltern zurück erstattet werden, steht noch in den Sternen. Ein Rechtsanspruch bestünde nur dann, wenn dies ausdrücklich in den Satzungen oder Verträgen formuliert wäre. Das ist jedoch weder in Dorsten noch in anderen Kreiskommunen der Fall.

DORSTEN

von Von Klaus-Dieter Krause

, 19.06.2009, 15:29 Uhr / Lesedauer: 1 min
Rückerstattung der Elternbeiträge bleibt ungewiss

Die Antwort des Kreisdirektors von Freitagmittag war jedoch ernüchternd: „Wenn Eigenkapitalverzehr droht, dürfen keine neuen freiwilligen Ausgaben geleistet werden.“ Allerdings wandert der „Schwarze Peter“ weiter nach Münster. Nun soll als nächsthöhere Instanz noch die Bezirksregierung prüfen, ob Rückzahlungen grundsätzlich rechtswidrig sind. Bürgermeister Lütkenhorst wartet deshalb ab. Nur wenn unstrittig sei, dass auch für Dorsten die Erstattung zulässig ist, werde die Stadtspitze überlegen, ob die Mittel an die Eltern ausgeschüttet oder in die Kindergärten investiert werden.

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