RWE-Gaskunden sehen ihre Felle davonschwimmen

Überhöhte Tarife

RWE-Gaskunden müssen sich weiterhin in Geduld üben. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Sammelklage der Verbraucherzentrale NRW für RWE-Gaskunden wurde nach Luxemburg vertagt.

DORSTEN

16.02.2011, 13:26 Uhr / Lesedauer: 2 min

Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, dass diverse Preisanpassungsklauseln unwirksam sind und Verbrauchern rund 16.000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen zurückzuzahlen seien, hatte RWE Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die obersten Richter nun haben noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Vielmehr hat der BGH zunächst die Klärung der Rechtsfrage, ob für Preiserhöhungen eine Rechtsgrundlage besteht, wenn in einer Klausel lediglich auf die für Tarifkunden geltende Grundversorgungsverordnung verwiesen wird, zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen.   "Damit wird sich eine endgültige Entscheidung weiter verzögern", prog¬nostiziert Jürgen Schröder, Energierechts-Jurist bei der Verbraucherzentrale NRW, "denn zunächst wird nun der EuGH entscheiden müssen, anschließend ist der BGH wieder an der Reihe. Legt man die bisherigen Erfahrungen zugrunde, kann sich das bis 2012 hinziehen." Nicht nur, dass die rechtlichen Anforderungen an die Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen derweil weiter unklar bleiben, die Verzögerung schlägt für Gaskunden auch in Euro und Cent zu Buche.

"RWE-Kunden, die noch keine Ansprüche angemeldet und gehofft haben, dass sie neben den 25 unmittelbar am Verfahren beteiligten Verbrauchern von einer positiven Entscheidung profitieren werden, können diese Hoffnung leider begraben. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sind die Ansprüche längst verjährt. Realistisch können nur noch Forderungen aus Rechnungen ab 2008 geltend gemacht werden – und dies notfalls bis Ende 2011, um die Verjährung zu hemmen", zeigt Jürgen Schröder die Konsequenzen des Karlsruher Richterspruchs auf.   Offen bleibt vorerst auch eine nicht entschiedene Frage: Ob Kunden, die Preiserhöhungen nicht widersprochen haben, überhaupt Geld zurück erhalten werden. Der Bundesgerichtshof hatte schon im Juli 2010 angedeutet, dass unter gewissen Voraussetzungen eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig sein kann, die dazu führen würde, dass Kunden eben doch zur Wahrung ihrer Rechte Preiserhöhungen widersprechen müssen.

Lesen Sie jetzt