SPD hat Fragen zur Stundung

20.07.2007, 18:56 Uhr / Lesedauer: 1 min

Dorsten " Bei der Steuer-Stundung Hürland war die SPD nie einer Meinung mit der Verwaltung. Rechtlich ist das Vorgehen der Stadt nicht zu beanstanden - aber man hätte auch anders dran gehen können."

Sein Unbehagen darüber, wie die Stadt ratenweise ihre Forderungen eintreibt, formulierte jetzt erneut SPD-Fraktions-Chef Heinz Denniger. Er werde im Finanzausschuss Antwort auf zwei Fragen verlangen: "Zu welchem Zeitpunkt sind die gestundeten Gewerbesteuern plus Nebenforderungen abgetragen, wenn es zu keiner Erhöhung der monatlichen Raten kommt? Besteht auf Grund des Vertrages die Möglichkeit, die rückständige Gewerbesteuerzahlerin zu veranlassen, ihre Immobilien in Ostdeutschland zu veräußern, wenn die Verwertung der Immobilie zu einem angemessenen Preis möglich ist?"

Zuvor wandte sich jetzt bereits Agnes Hürland-Büning selbst in einem Offenen Brief an die SPD-Fraktion. Auszüge daraus: "Ich habe sehr viele Anrufe bekommen, die mich gefragt haben, wann endlich die Hetzjagd gegen mich aufhört. Nicht wenige alte Freunde, teilweise Weggefährten, kommen aus Ihrer Partei und Fraktion.

Es ist Ihr gutes Recht, die Anfrage zu stellen. Ich bitte Sie aber sehr, ebenfalls die Frage zu stellen, in wie vielen Fällen die Stadt Dorsten ab dem Jahr 2000 die Gewerbesteuer ganz oder teilweise erlassen hat, auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion.

Im übrigen weise ich darauf hin, dass ich der Stadt Dorsten die Immobilie in Ostdeutschland, über die ich verfügen kann, bereits zu Beginn der Verhandlungen zur Übernahme angeboten habe, etwa zum Drittel des ursprünglichen Kaufpreises. Dieses wurde abgelehnt."

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