SPD vermisst in der Linken-Debatte bisher klare Inhalte

17.07.2007, 18:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dorsten In der Diskussion um den Umgang mit der Partei "Die Linke" und vor allem zur Erklärung der Jungen Union (Bericht vom 16.7.) meldet sich jetzt auch die SPD zu Wort. Stadtverbands-Vorsitzender Carsten Nickel: "Die Mitglieder der SPD sind in der 144-jährigen Parteigeschichte unter Bismarck, von den Nationalsozialisten und in der DDR verfolgt worden. Wenn die SPD also eines nicht nötig hat, dann sind es CDU-Belehrungen über ihre Positionierung gegenüber Unrechtsregimes."

Nickel nennt dazu zwei Beispiele: "Die CDU hat sich im Zuge der Deutschen Einheit schlicht mit der SED-gesteuerten DDR-CDU zusammengeschlossen und dabei Mitglieder und Parteivermögen übernommen. Die SPD war in der DDR zur Vereinigung mit der SED gezwungen worden und hat sich daher nach der Wende neu gegründet. Sie hat somit, anders als die CDU, einen klaren Schnitt zum DDR-Regime vollzogen.

Zweitens: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel war in der DDR Funktionärin sowohl der SED-Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ) als auch Mitglied der Pionierorganisation 'Ernst Thälmann'. Wenn das als Teil einer ostdeutschen Biographie soweit in Ordnung zu sein scheint, ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage man der SPD Laschheit im Umgang mit der SED vorwerfen will."

Nickel zieht sein lokales Fazit und betont: "Was in der Dorstener Diskussion derweil vollkommen fehlt, sind klare inhaltliche Positionen der Linken und die Bereitschaft zu sachlichen Antworten darauf seitens der CDU. Sollte die Linke eines Tages tatsächlich inhaltliche Positionen in Dorsten einnehmen, wird die SPD sie sachlich beantworten. An dieser Stelle beginnt wirkliche demokratische Verantwortung."

Antwort auf JU-Kritik

Auch die Dorstener Linke reagierte auf die Kritik der Jungen Union: "Da haben wir ja mal etwas gemeinsam - auch wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der Jungen Union und der CDU in Dorsten ab", schreibt Mirco Böhm. Da die JU offenbar bei der Linken überall alte Stasi-Schergen wittere, erinnert der Dorstener Linken-Sprecher die Christdemokraten an ihre eigenen Mitglieder aus der DDR-Vergangenheit, "die wiedervereinigte Ost-CDU, auch ,Blockflöten' genannt."

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