SPD Wulfen schließt sich der Kritik der Gewerkschaften an

01.07.2007, 17:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Wulfen Zur Erörterung des Entwurfs der Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes hatte der Vorstand der SPD Wulfen sich eine sachkundige Referentin eingeladen. Frau Rengeling-Eschweiler ist Personalrätin im Kreis Recklinghausen und konnte aus erster Hand über die geplanten Änderungen informieren. Klar und unbestritten sei immer noch, dass gleichberechtigte Mitbestimmung in den Betrieben ein demokratisches Recht bleibe.

Die Argumente der Fachfrau: Mitbestimmung hilft und regelt sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite. Die Mitbestimmung unterstützt und hilft auf jeden Fall dem Arbeitnehmer, seine Rechte durchzusetzen. Die beabsichtigte Neufassung von NRW-Innenminister Wolf (FDP) eingebracht, soll aber über 40 verbriefte Beteiligungen der Personalräte in NRW beseitigen. So solle es keine Mitbestimmung mehr geben bei Umsetzungen am Dienstort, bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen, bei der Besetzung von Planstellen ab A16 aufwärts, bei Kündigungen, bei Abmahnungen; keine Mitwirkung mehr bei Stellenausschreibungen.

Durch die Einrichtung eines Stellenpools werde die Mitbestimmung eingeschränkt. Im Schulbereich werde die Freistellung der Personalräte stärker eingeschränkt.

Zusammenfassend konnte Referentin Rengeling-Eschweiler überzeugend darstellen, dass die geplante Neufassung weder zu einer Qualitätsverbesserung noch zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Dienststelle beitrage. Hier werde von der CDU-FDP-Regierung ein Machtinstrument auf nicht demokratische Art und Weise gegen die Angestellten und Beamte des Landes weiter ausgebaut. Mittlerweile ist der Entwurf vom NRW-Kabinett verabschiedet worden ohne die zugesagte Beteiligung der Gewerkschaften und Verbände. Deswegen ruft auch die SPD-Wulfen zusammen mit Gewerkschaften und auch der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA zum Protest in Düsseldorf am 8. August auf.

Zum Gutachten

Im weiteren Verlauf wurde der für Wulfen maßgebliche Teil des Einzelhandelsgutachtens für die Stadt Dorsten vorgestellt. Die Vorstandsmitglieder sowie der Vorsitzende Michael Wronker waren sich einig, dass die dort getroffenen Aussagen zu großen Teilen die Meinung der SPD-Wulfen widerspiegeln.

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